TOP 19.2Öffentlich

Aufsichtsrat der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG

FB 01/0158/WP16 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt: Der Rat der Stadt entsendet Herrn Beigeordneten Dr. Lothar Barth als beratendes Mitglied in den Aufsichtsrat der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG. Er beauftragt die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass bei der nächsten Änderung des Gesellschaftsvertrags der MVA KG in § 13 der Begriff „Umweltdezernent“ durch „fachkundige Person“ – analog zur Formulierung bei der AWA Entsorgung GmbH – ersetzt wird.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt entsendet Herrn Beigeordneten Dr. Lothar Barth als beratendes Mitglied in den Aufsichtsrat der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG. Er beauftragt die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass bei der nächsten Änderung des Gesellschaftsvertrags der MVA KG in § 13 der Begriff „Umweltdezernent“ durch „fachkundige Person“ – analog zur Formulierung bei der AWA Entsorgung GmbH – ersetzt wird.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Gem. § 13 des Gesellschaftsvertrags der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG werden die Mitglieder des Aufsichtsrates und ihre Stellvertreter von den Gesellschaftern AWA und EGN bestellt und entsandt.

Zusätzlich sind „die Umweltdezernenten von Kreis und Stadt Aachen und ein Vertreter aus der Belegenheitsgemeinde, der Stadt Eschweiler, geborene Mitglieder mit beratender Stimme.“

Mit Beschluss des Rates der Stadt Aachen vom 18.11.2009 wurde Frau Beigeordnete Gisela Nacken in dieser Funktion in den Aufsichtsrat entsandt.

Es ist nunmehr beabsichtigt, anstelle von Frau Beigeordneter Nacken Herrn Beigeordneten Dr. Lothar Barth in dieser Funktion zu entsenden. Zwar ist Herr Dr. Barth nicht „Umweltdezernent“, jedoch ist er der für den Aachener Stadtbetrieb und die abfallwirtschaftlichen Belange der Stadt Aachen zuständige Beigeordnete. Seine Entsendung widerspricht daher nicht der Intention des Gesellschaftsvertrags der MVA KG.

Technische Details

Hauptdokument

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Metadaten

TOP
Ö 19.2
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 27.06.2012
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
Geändert
24.2.2026
Inhalt abgerufen
23. Februar 2026 um 23:32