Sachstandsbericht zum Projekt Freiflächenmanagement
FB 11/0125/WP16 · Empfehlungsvorlage (inaktiv)
Beratung
Unter Bezugnahme auf die Vorlage, die bereits am 23.05.2012 im Personal- und Verwaltungsausschuss behandelt wurde, erklärt Herr Beigeordneter Dr. Barth, dass aus dem Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses hervorgehe, dass das Freiflächenmanagement in den Reorganisationsprozess des Aachener Stadtbetriebes eingebettet sei. Mit Neuaufstellung des Grünbereiches werde der Stadtbetrieb sodann in die Lage versetzt, exakte Kosten festzustellen.
Wichtig hierfür sei jedoch, eindeutige Produktverantwortliche zu benennen und ein Auftraggeber / Auftragnehmerverhältnis zu gestalten.
Auch die Standards der Pflege stünden auf dem Prüfstand.
Ratsherr Corsten erklärt zur Sachstandsdarstellung von Herrn Dr. Barth, es sei feststellbar, dass die Grünflächen der Stadt nicht mehr so gepflegt seien, wie sie sein sollten. Das läge zum einen daran, dass nicht mehr so viel Geld zur Verfügung gestellt werde, wie nötig sei. Die gewünschte Änderung der Struktur ziele aber nicht darauf ab, weiter Geld einzusparen, sondern die Pflege zu verbessern. Wenn sich nach der Reorganisation dann dennoch Kosten einsparen ließen, dann sei das ein schöner Mitnahmeeffekt.
Selbstkritisch meint er, dass die gesamte Politik sich dafür eingesetzt habe zu sparen, aber die Grünflächenpflege dabei aus den Augen verloren habe. In der Sachstandsvorlage störe ihn allerdings die vorgegebene Zeitschiene.
Es müsse schneller als 2014 gehen.
Herr Beigeordneter Dr. Barth antwortet hierauf, dass er davon ausgehe, das Ergebnis früher zu erreichen. Erklärtes Ziel und erklärte Vorgabe sei auch, eine Verbesserung der Pflege zu erreichen. Nach seinen bisherigen Kenntnissen der Wirtschaftspläne des Stadtbetriebes gehe er davon aus, dass der Bereich der Grün- und Freiflächenpflege unterfinanziert sei. Wenn man ein Mehr oder es Schöner haben wolle, dann koste das auch Geld. Ziel sei es ja auch, in den Finanzgrundlagen klarer und transparenter zu werden. Daran müsse man dann festmachen, welche Standards wir uns noch leisten wollen. Darüber hinaus müsse es Produktverantwortliche im Sinne des Haushaltes geben, die letztendlich eine Mittelfreigabe für geleistete Arbeiten des Stadtbetriebes veranlassen. Um all das zu erreichen bedürfe es großer Umstellungen, damit ein Auftraggeber- und Auftragnehmerverhältnis auch praktisch erfolgen könne.
Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Haase erklärt hierzu, dass immer vertreten worden sei, dass die Leistungen des Stadtbetriebes für andere, verantwortliche Fachbereiche auch von diesen bezahlt werden müssten.
Ratsherr Ferrari erläutert, dass er aufgrund der Sachstandsschilderungen feststellen könne, dass die Zielrichtung richtig sei. Es geht nicht darum, nur Geld einzusparen, sondern Verbesserungen zu erreichen. Ein Fehler sei sicherlich gewesen, das ehemalige Grünflächenamt aufzulösen. Aus seiner Sicht müsse der Grünbereich gestärkt werden. Was auch ihn störe, sei die in der Vorlage erwähnte Zeitschiene. Das Projekt Freiflächenmanagement und das Projekt Reorganisation des Stadtbetriebes müssen parallel geführt werden. Nach seiner Auffassung könne man auch bereits mit einem unfertigen Ergebnis weiter arbeiten.
Ratsherr Luczak erklärt ebenfalls, dass ihm die vorgegebene Zeitschiene zu lang erscheine. Es sei ihm zwar klar, dass die Änderungen nicht oberflächlich zu machen seien. Das gesamte Projekt sei sicherlich kein einfaches Vorhaben. Trotzdem mache es Sinn, mehrere Prozesse gemeinsam zu koordinieren und zu steuern.
Ratsfrau Dr. Wolf liest aus der Sachstandsmitteilung heraus und interpretiert diese auch so, dass in 2014 erst die Verrechnung mit den verantwortlichen Fachbereichen erfolgen könne, aber die Organisation bereits früher abgeschlossen werde. Auch sie habe in der Vergangenheit immer wieder feststellen müssen, dass viele Verantwortliche in der Stadtverwaltung dem Stadtbetrieb einfach sagten: Mach mal!. Folge sei aber auch dann immer gewesen, dass der Stadtbetrieb für seine Arbeiten dann kein Geld erhalten habe.
Ratsherr Corsten ergänzt, diese Problematik sei seit Jahren bekannt und das angestrebte Auftraggeber- und Auftragnehmerverhältnis werde in der Verwaltung einfach nicht verstanden. Der Auftragnehmer sei zwar ganz klar, wer jedoch Auftraggeber sei und damit die Produktverantwortung habe aber nicht. Nach seiner Überzeugung könne es nur so sein, dass Einer die Verantwortlichkeit für alles Grün habe müssen. Dafür müsse sich auch bei der Finanzverwaltung eingesetzt werden.
Ratsherr Luczak pflichtet Ratsherrn Corsten bezüglich seiner Ausführungen bei. Zu Herrn Dr. Barth erklärt Ratsherr Luczak, dass er seine vormaligen Äußerungen bezüglich der angestoßenen Prozesse nicht einschüchternd als Sisyphosarbeit verstanden wissen sollte, sondern als Herkulesaufgabe.
Ratsherr Ferrari erläutert, Organisationsprozesse in Unternehmen sähen heute so aus, dass es auf eine Ist-Zustands-Erfassung nicht ankomme, sondern ein Ziel vorgegeben würde und jeder Mitarbeiter des Unternehmens von seiner Position aus auf dieses Ziel zugehe.
Ratsherr Blum resümiert, dass zur Sachstandsvorlage keine widersprüchlichen Äußerungen vorlägen.
Es sei doch fraktionsübergreifend festzustellen, dass es zusätzliche Ideen und Anstöße gäbe. Die eingeleiteten Prozesse seien deshalb ein mutiger und richtiger Schritt. Der Betriebsausschuss müsse dies eng begleiten.
Herr Klopstein erklärt, die Vorlage und die hierzu gemachten Erklärungen zeigen ihm doch nur, dass es beim Stadtbetrieb eine erhebliche Unterfinanzierung gäbe. Allerdings vermisse er auch notwendige Aussagen über Personalengpässe durch Krankheit und Mehrbelastungen. Verbesserungen zu fordern sei das eine, aber wenn man sie will, dann muss man den Stadtbetrieb auch in die Lage versetzen, dass er diese Verbesserungen auch bringen kann.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
In Vertretung
(Dr.Barth)
Erläuterungen
Erläuterungen:
In der Sitzung des Betriebsausschusses am 27.03.2012 wurde im Rahmen der Berichterstattung der PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über den Jahresabschluss 2010 auf den Ratsantrag Neues Grünflächenmanagement Bezug genommen.
Der Personal- und Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.05.2012 die Vorlage der Verwaltung zum Sachstand im Projekt Freiflächenmanagement vom 23.04.2012 zustimmend zur Kenntnis genommen, so dass der Fachbereich Personal und Organisation gleichlautend den Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb infomieren möchte:
Erläuterungen
Sofortmaßnahmen:
Wegen erkannter Schwächen in der Grünpflege der Stadt Aachen schlägt die Verwaltung zunächst die Reorganisation des Aachener Stadtbetriebs vor, die unter separatem Tagesordnungspunkt behandelt wird.
Organisationsziel ist u.a. die Bildung einer neuen Abteilung Garten- und Landschaftspflege unter Leitung eines Landschaftsarchitekten mit anderem Selbstverständnis der Qualität von Grün, in der
-alle Aufgaben der Pflege gebündelt werden, um einen ganzheitlichen Ansatz auf den zugewiesenen Flächen zu praktizieren und
-die Pflegekolonnen stadtweit -orientiert am Beispiel der Bezirke 1 bis 6- nach geographischen Gesichtspunkten geordnet werden, um mit weitgehender Eigenverantwortlichkeit für alle Tätigkeitsfelder unter jeweiliger Leitung eines Gärtnermeisters eine motivationsfördernde Identifikation mit ihrem Einsatzgebiet zu entwickeln.
Die Veränderungen in der Aufbau- und Ablauforganisation des Aachener Stadtbetriebes sollen spätestens zum 01.01.2013 in Kraft treten. Zum 01.02.2013 übernimmt eine Doppelspitze in der Betriebsleitung die gleichberechtigte Verantwortung für die Weiterentwicklung in neuer Aufstellung.
Ratsanträge:
Mit gemeinsamen Ratsantrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt und der Grüne Fraktion im Rat der Stadt vom 19.08.2011 ist die Verwaltung beauftragt worden, ein Konzept zu entwickeln, um ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Grünflächen der Stadt Aachen zu fördern. Als Bausteine eines umfassenden Konzeptes kommen in Frage:
-Öffentlichkeitsarbeit für Patenschaften ,
- Jährlicher Aktionstag Grünflächen ,
-Hervorhebung von Besonderheiten , Geschichte und Nutzung .
Die grüne Lunge unserer Stadt steht für Aufenthaltsqualität der Bewohner und Besucher. Gerade persönliches Engagement und Identifikation der Nutzung im Wohnungsumfeld hilft, Kosten zu senken und pfleglich mit der wichtigen Ressource umzugehen.
Mit weiterem gemeinsamen Ratsantrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt und der Grüne Fraktion im Rat der Stadt vom 12.09.2011 ist die Verwaltung beauftragt worden, ein Konzept für ein Grünflächenmanagement vorzulegen, welches die Zuständigkeit für Planung und Pflege der Grünflächen der Stadt miteinander verbindet, sowie Standards bei der Pflege und Unterhaltung festlegt.
In der Begründung werden als Schwächen der IST-Struktur beschrieben:
-Mehrfachzuständigkeiten bei Planung und Unterhaltung von Grünflächen mit unklarer Aufgaben- und Kostenzuordnung,
-unzureichend abgestimmte Prozessabläufe in den Mehrfachbeteiligungen,
-fehlende eindeutig festgelegte flächenbezogene Standards.
Die SPD Fraktion im Rat der Stadt hat mit Schreiben vom 01.12.2011 beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Verfahren zu entwickeln, das bei Planungen der Stadt Folgekosten für die Pflege von Grünflächen u.ä. für den Stadtbetrieb ausweist und welches sicher stellt, dass die durch die Planung erforderlich gewordenen Maßnahmen vom Stadtbetrieb auch im erforderlichen Umfang durchgeführt werden können. Dazu ist es erforderlich, dass das Umweltamt die notwendigen Pflegemaßnahmen festschreibt und quantifiziert. Das entwickelte Verfahren soll im Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb und im Planungsausschuss vorgestellt werden.
In der Begründung werden weitere Schwächen in der Ist-Struktur ausgeführt:
-keine Durchgängigkeit von Planung, Pflege und Unterhaltung auf Grün- und Freiflächen,
-fehlende Kostenklarheit bereits in der Planungsphase,
-kostenaufwendige Grünflächenplanungen ohne Mittelausstattung für den Aachener Stadtbetrieb.
Projekt Freiflächenmanagement:
Mit Schreiben vom 12.10.2011 ist die Verwaltung gegenüber den Fraktionen wie folgt auf den Ratsantrag vom 12.09.2011 eingegangen:
Nach Vorlage durch den Fachbereich Personal und Organisation hat sich der Verwaltungsvorstand im Mai 2011 mit dem Thema befasst und der Verwaltung einen Arbeitsauftrag erteilt,
-eindeutige Produktverantwortlichkeiten zu schaffen und Auftraggeber-/ Auftragnehmerbeziehungen im Bereich der Unterhaltung von Grün- und Freiflächen sowie Straßen zu gestalten sowie
-eine mögliche Änderung der Aufbauorganisation im Grünflächenmanagement zu prüfen.
Es wird eine sachorientierte systematische Untersuchung unter Einbeziehung aller betroffenen Fachbereiche und Eigenbetriebe geben. Aufgabe ist es, die Kommunikations- und Leistungsbeziehungen zwischen den mehrfach im Freiflächenmanagement zuständigen Organisationseinheiten zu analysieren und eine mögliche Optimierung sowie Standardisierung von flächenbezogenen Geschäftsprozessen zu erreichen. Dabei stehen Standards für Pflege und Unterhaltung von Freiflächen (u.a. auch Verkehrssicherungspflichten) auf dem Prüfstand. Eine mögliche Reduzierung wird der Haushaltskonsolidierung dienen können.
FB 11 wird das Projekt gemeinsam mit FB 20 durchführen. Voraussichtlicher Projektstart ist im Januar 2012. Zunächst werden die Grünflächen und in einem zweiten Schritt die Verkehrsflächen angegangen. Die Verwaltung wird im Laufe des Jahres 2012 ein gesamtstädtisches Grünflächenmanagement dem Rat der Stadt vorstellen und die politischen Entscheidungen herbeiführen.
In der Zeit vom Januar bis März 2012 wurden durch die v.g. Fachbereiche mit Hilfe eines standardisierten Interviewleitfadens intensive Gespräche geführt, die durch eine konstruktive Atmosphäre geprägt gewesen sind. Hierbei sind einbezogen:
B 03Bauverwaltung
FB 11Personal und Organisation
FB 13Presse und Marketing
FB 14Rechnungsprüfung
E 18Aachener Stadtbetrieb
FB 20Finanzsteuerung
FB 23Immobilienmanagement
E 26Gebäudemanagement
FB 36Umwelt
FB 45Kinder, Jugend und Schule
FB 52Sport
FB 61Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen
FB 62Geoinformation und Bodenordnung
Bezirke
Zurzeit werden die Informationen ausgewertet und Empfehlungen für die Entscheidung durch Verwaltung und Politik erarbeitet.
Im Projekt gibt es ein weit gefasstes Verständnis von Freiflächen. Thematisiert sind sämtliche nicht bebaute Flächen wie
Biotopflächen
Bodenvorratswirtschaft für städtebauliche Zwecke
Forst
Freiflächen an städtischen Gebäuden inklusive Kitas und Schulen
Friedhöfe
Gartendenkmale
Grün- und Parkanlagen
Kleingartenanlagen
Märkte
Plätze
Spielplätze, -punkte und einrichtungen
Sportflächen
Straßenbegleitgrün
Straßen, Wege,... (in einer weiteren Phase des Projektes)
nicht für bestimmte Zwecke vorhandene städtische Grundstücke.
Ausgenommen sind beispielhaft verpachtete Stücklandflächen und Gutsverpachtungen sowie das Stiftungsvermögen in Produktverantwortung des Immobilienmanagements, da es hier keine innerstädtischen Leistungsbeziehungen gibt.
Die Interviews haben bestätigt, dass es bei der Stadt Aachen derzeit kein gesamtstädtisch wirkendes Grün- bzw. Freiflächenmanagement gibt und die Entwicklung der letzten Jahre durch die Zwänge der Haushaltskonsolidierung und Aufgabenzuwächse zu Qualitätsverlusten geführt hat.
Die Empfehlungen der Projektgruppe umfassen folgende Themeninhalte:
-Bündelung von Verantwortung für Grün im Rahmen der Planung und Unterhaltung
-Lückenlose Flächenzuweisungen zu Produkten und damit Sicherstellung von Verkehrssicherungspflichten
-Standardentwicklung (Pflegeklassen)
-Aufnahme des Ist-Zustandes für alle städtischen Flächen und deren Pflegezustände
-Entwicklung des objekt- und kostenscharfen Sollkonzeptes
-Flächenkritik
-Berichtswesen
-Gestaltung von Leistungsbeziehungen zwischen Auftraggeber (Produktverantwortliche) und Auftragnehmer (Ergebnisverantwortliche)
-Steuerung über Ziele und Kennzahlen
-Dienstanweisung zur Klärung der Zuständigkeiten und der Prozesse (z.B. Folgekostenregelungen) mit Hinweis auf Leistungsvereinbarungen
-Konsequenzen für ein gesamtstädtisches Grün- und Freiflächenmanagement auf die benötigten Ressourcen (Personal, Sachmittel und IT)
Dazu wird ein konkreter Ablaufplan für die Umsetzung des gesamtstädtischen Grün- und Freiflächenmanagements entwickelt. Erfolgskritischer Faktor ist die Schaffung von konkreten Rahmenvoraussetzungen/ Entscheidungen bezüglich der zukünftigen Produktverantwortlichen.
In Anbetracht der notwendigen Vorleistungen zu den gespiegelten Themen ist in Übereinstimmung der Finanz- und Organisationsverwaltung davon auszugehen, dass der Realbetrieb eines Auftraggeber-/ Auftragnehmerverhältnisses frühestmöglich zum 01.01.2014 erfolgen könnte.
Es ist beabsichtigt, dass die mögliche Soll-Struktur dem Personal- und Verwaltungsausschuss im September 2012 vorgestellt wird.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
./.
Technische Details
ID: 52244
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=52244
Hauptdokument
Hauptdokument
Vorlage.pdf
Metadaten
- TOP
- Ö 5
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses für den Aachener Stadtbetrieb
- Gremium
- Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb
- Datum
- Di., 03.07.2012
- Uhrzeit
- 16:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Empfehlungsvorlage (inaktiv)
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Empfehlungsvorlage (inaktiv)
- Federführend
- FB 11 - Fachbereich Personal, Organisation
- Geändert
- 24.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 23. Februar 2026 um 23:34