Mitteilungen der Verwaltung und Ratsanträge

Zur Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:

1. Antrag der SPD-Fraktion vom 26.06.2012 betr.

Einrichtung einer Stabstelle „Inklusion“

2.Antrag der SPD-Fraktion vom 26.06.2012 betr.

Ausbaustandards bei städtischen Grundstücken

3.Antrag der UWG vom 28.06.2012 betr.

Autonomes Zentrum

4.Antrag der SPD-Fraktion vom 28.06.2012 betr.

Umbenennung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie

in Ausschuss für Soziales, Integration, Inklusion und Demographie

5. Antrag der Fraktionen von CDU und Die Grüne vom 110.7.2012 betr.

Verbesserung des Baustellenmarketing bei Straßenbaustellen

6.Antrag der SPD-Fraktion vom 20.07.2012 betr.

Bewohnerparkausweise online vergeben

7. Antrag der SPD-Fraktion vom 28.08.2012 betr.

Angemessenheit von Kosten der Unterkunft und Heizung in der Sozialhilfe sowie

im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende

hier: Kooperationsvereinbarung der Verwaltung mit dem Mieterschutzbund und

Mietobergrenzen für bestimmte Wohnobjekte

8.Antrag der Fraktionen von CDU und Die Grüne vom 03.09.2012 betr.

Wohnen im Alter mit Versorgungssicherheit

9. Antrag der Fraktionen von CDU und Die Grüne vom 03.09.2012 betr.

Neubau Polizeipräsidium fördern

10.Antrag der Fraktionen von CDU und Die Grüne vom 03.09.2012 betr.

Modernisierung der städtischen denkmalgeschützten Gartenstadtsiedlung Kalverbenden

Die Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet. Der Wortlaut der Anträge kann im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.