Betriebssatzung der Stadt Aachen für die eigenbetriebsähnlilche Einrichtung "Aachener Stadtbetrieb" vom 27.11.2002hier: Fünfter Nachtrag

Der Stellvertretende Betriebsleiter, Herr Maier, erklärt, dass die Änderungen der Satzung insgesamt durch den Fachbereich Recht geprüft worden sind. Leider sei bei der Einstellung der Texte aufgefallen, dass noch drei redaktionelle Änderungen zu berücksichtigenseien.

Zum einen müsse in § 3 Abs. 1 letzter Satz die Worte „ und die Vertretungsregelungen“ gestrichen werden, da es nicht erforderlich sei, eine Dienstanweisung für die Stellvertreterregelung zu erlassen, weil die beiden neuen Betriebsleiter sich gegenseitig vertreten.

In § 3 Abs. 1 müsse noch die weibliche Form „Betriebsleiterinnen“ eingefügt werden und in § 6 Abs. 1 fehle am Satzende das Wort „obliegen“.