AG Charlemagnehier: Vorschläge zur Struktur der in der trinationalen Vereinbarung beschriebenen Beteiligung der Politik (Beirat)

Herr Hissel und Frau Hoffmann erläutern die Vorlage sowie die als Tischvorlage verteilten Unterlagen.

Herr Schultheis bedankt sich für die Ausführungen, geht aber nicht von einer Beschlussfassung in der heutigen Sitzung aus.

Frau Schmitt-Promny spricht sich für den Ansatz aus, möglichst ein kleines Gremium zu schaffen.

Herr Bausch führt aus, dass aus seiner Sicht und der seiner Fraktion in der StädteRegion gleichwohl eine parlamentarische Kontrolle vorhanden sein sollte und es nicht um eine Arbeitsgruppe gehen könne. Er tendiere Richtung Modell 2 der Vorlage, die eine vernünftige Balance zu ermöglichen geeignet wäre. Auch werbe er dafür, z.B. Vaals zwei Sitze einzuräumen, um dort auch die Opposition beteiligen zu können. Für Stadt und StädteRegion spricht er sich für eine gleichmäßige Besetzung aus, sodass für die jeweils vier größten Fraktionen je ein Sitz vorzusehen wäre.

Herr Dr. Otten spricht sich ebenfalls gegen eine Beschlussfassung in dieser Sitzung aus. Ein breiter Konsens solle und könne aber sehr wohl gefunden werden.

Herr Schultheis schließt sodann die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt und fasst den Wunsch des Ausschusses zusammen, nicht über diesen TOP abzustimmen. Eine ggf. notwendige Diskussion und Beschlussfassung über eine Vergabe könne dann noch im nichtöffentlichen Teil erfolgen.