Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen - Haushalt 2012 - Uniklinikum: Zukünftige Verkehrserschließung, Ausführungsbeschluss
FB 61/0739/WP16 · Entscheidungsvorlage
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen - Haushalt 2012 - Uniklinikum: Zukünftige Verkehrserschließung, Ausführungsbeschluss
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Unter Verzicht auf einen ergänzenden Vortrag der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt bittet Herr Jahn um Fragen der Ausschussmitglieder.
Darauf hin spricht Frau Breuer von der CDU-Fraktion die Problematik des LKW-Begnungsverkehrs auf der relativ schmalen Fahrbahnbreite der Kullenhofstraße an. Konflikte seien hier vorprogrammiert. Auch wäre hier nicht klar, wie Liefer- und Ladevorgänge der Anwohner realisiert würden, wie z.B. bei Umzügen. Weiterhin müsse gewährleistet sein, dass die geplanten Fahrradabstellplätze sowohl überdacht, als auch beleuchtet seien.Mit dem Baubeginn dürfe überdies erst begonnen werden, wenn alle Grundstücksangelegenheiten zwischen den Beteiligten geregelt seien.
Für die SPD-Fraktion bittet Herr Servos um Auskunft über das Ergebnis des Prüfauftrages zum zweiten Kreisverkehr für Wendefahrten der ASEAG, der in der letzten Sitzung erteilt worden sei. Weiterhin spricht er die Parkplatzproblematik auf der Kullenhofstraße an. Ohne eine Lösung der Problematik könne er den Beschluss nicht mittragen.
Auch Herr Blum von der FDP-Fraktion spricht die Parkplatzproblematik an. Hier sei ein zusätzliches Angebot notwendig. Die Kompensierung durch eine verstärkte Nutzung des ÖPNV zweifele er an.
Herr Clingen von der CDU-Fraktion merkt an, dass eine „saubere“ Beschilderung im Umfeld notwendig sei, um unnötige Verkehre zu unterbinden. Weiterhin störe er sich an dem Begriff „kiss and ride“. Hierfür solle eine andere Bezeichnung gefunden werden.
Von der Fraktion Grüne stimmt Herr Ferrari der Vorlage grundsätzlich zu. Noch offene Fragen seien in der Bürgerinformationsveranstaltung geklärt worden. Allerdings solle an Stelle der Mittelinsel in der Kullenhofstraße ein Zebrastreifen als Querungshilfe eingeplant werden. Zudem müsse das Nachtparkangebot für Anwohner attraktiver gestaltet werden.
Herr Form von der CDU-Fraktion bittet um Auskunft, ob die vorliegenden Planungen den aktuellen Regelwerken entsprächen, was Frau Nacken für die Verwaltung bejaht.
Die vorgenannten Fragen werden von der Verwaltung gemeinsam durch Frau Ulbort und Herrn Mesenholl (Planungsgruppe MWM) beantwortet. So sei die Belieferung der Häuser der Anwohner in der Kullenhofstraße vielfach auf Privatfläche möglich, da die meisten Grundstücke über private Zuwegungen verfügten. Im westlichen Teil könne darüber hinaus mit Ausnahmegenehmigungen zum Halten auf der Fahrbahn gearbeitet werden, da die verkehrliche Belastung in diesem Abschnitt geringer sei.
Bezüglich der vorhandenen Fahrbahnbreite in der Kullenhofstraße stelle Begegnungsverkehr zwischen PKW / LKW kein Problem dar. Lediglich bei Begegnung zweier LKW müsse auf Sicht gefahren werden und eine Ausweichstelle genutzt werden, die in Form der Parkplatzzu- und ausfahrten vorhanden seien. Diese Fälle seien aber selten, da der abfahrende LKW-Verkehr des Klinikums den Bereich über die neue „Umwelttrasse“ verlassen könne und somit nicht die Kullenhofstraße befahre.
Die Anmerkung von Frau Breuer zur Überdachung und Beleuchtung der Fahrradabstellpätze wurde bestätigt. Auch seien die Regelungen der Grundstücksangelegenheiten bereits eingeleitet. Eine Klärung wäre überdies bereits vor Ausschreibungsbeginn der Maßnahme notwendig.
Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Kullenhofstraße sei nicht möglich. Die Richtlinien für die Anlage von Fußgängerüberwegen ließe dies aufgrund der vorhandenen Belastungszahlen nicht zu. Es würden jedoch Leerrohre mitverlegt, die eine spätere Nachrüstung einer Signalanlage zulassen würde. Zudem solle der Bereich der Mittelinsel aus beiden Fahrtrichtungen angerampt werden, um eine Drosselung der Fahrgeschwindigkeiten zu erreichen. Herr Mesenholl betont, dass die Fußgängerquerung bei derartigen Belastungszahlen am Besten funktioniere, wenn die Fahrgeschwindigkeiten niedrig seien und die Fußgänger keinen Vorrang erhielten. Der vorgelagerte Kreisverkehr und die Anrampungen führten zu einer Geschwindigkeitsdrosselung, so dass er davon ausgehe, dass die Mittelinsel die beste Alternative darstelle.
Frau Breuer von der CDU-Fraktion äußert Bedenken bezüglich der Querungssituation insbesondere bei Nutzung durch ältere oder behinderte Menschen und bevorzuge daher eine Signalisierung. Sie begrüße jedoch die Mitverlegung von Leerrohren, wenn die Situation beobachtet würde und die Ergebnisse vorgelegt würden.
Herr Mesenholl gibt an, dass dieser Wunsch auch von den Anwohnern bereits geäußert worden sei. Eine Beobachtung finde statt. Auf die angesprochene Parkplatzproblematik äußert Herr Mesenholl, dass auch andere Blickwinkel beachtet werden müssten. So hätten sich auch Anwohner positiv über die Wegnahme geäußert, da es aufgrund des hohen Parkdrucks vielfach vorgekommen sei, dass über Grundstückszufahrten hinaus geparkt worden sei und Zufahrten nicht mehr nutzbar gewesen seien.
Auch gehe er davon aus, dass es zu einem Gesamtrückgang der Belastung durch die geplanten ÖPNV-Maßnahmen und das „kiss and ride“-Angebot käme.
Die Untersuchung des zweiten Kreisverkehrs als Wendeschleife sei an zwei Stellen erfolgt. Ein Provisorium könne im Übergang der neuen Umwelttrasse in die Pauwelsstraße eingerichtet werden, da der Endausbau dort noch nicht anstünde.
Von der SPD-Fraktion äußert Herr Servos seine Unzufriedenheit bezüglich der Parkplatzproblematik. Dies stelle insgesamt eine Verschlechterung für die Anwohner dar, hier hätte es Verbesserungen geben können. Daher könne er der Vorlage nicht zustimmen.
Frau Strack von der SPD-Fraktion bittet um Auskunft, wo die Parkplätze für Schwerbehinderte vorgesehen seien und ob diese weiterhin kostenfrei genutzt werden könnten.
Herr Mesenholl führt daraufhin aus, dass sich die Lage nicht verändern werde.Eine möglichst nahe Heranführung sei gewährleistet, da es aber keine separate Zufahrt gebe, seien die Behindertenparkplätze jedoch nicht kostenfrei.
Frau Strack schlägt darauf hin vor, am Zahlautomat die Bedienung mittels Euro-Schlüssel einzuführen, so dass eine kostenfreie Nutzung möglich sei. Zudem bittet sie um Auskunft, ob eine Überwachung der Plätze erfolge.
Herr Mesenholl äußert daraufhin, dass eine Überwachung per Kamera erfolge, eine nachträgliche Ahndung von Falschparkern aber nicht verfolgt würde.
Abschließend legt Herr Jahn von der Fraktion Grüne einen geänderten Beschlussvorschlag vor. Ergänzend solle die Verwaltung beauftragt werden, mit dem Parkplatzbetreiber über ein attraktives Nachtparker- und Besucherangebot für Anwohner, sowie kostenfreies Parken bis zu 3 Stunden für Behinderte, zu verhandeln.
Frau Nacken gibt für die Verwaltung an, dass ein Dringlichkeitsbeschluss des Rates bezüglich der außerplanmäßigen Genehmigung der Verpflichtungsermächtigung gefasst werde, wenn der Mobilitätsausschuss den Ausführungsbeschluss in der Sitzung fassen werde.
Sodann lässt der Vorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, den Beschluss über die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 316.000 € zu fassen.
Der Rat nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 316.000 €.
Der Mobilitätsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er fasst den Ausführungsbeschluss auf Grundlage des Plans „Ausführungsplanung, Plan Nr.1 (13.08.2012)“ vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vorbehaltlich der außerplanmäßigen Genehmigung der VE für das Haushaltsjahr 2012 durch den Rat.
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Ausführungsbeschluss auf Grundlage des Plans „Ausführungsplanung, Plan Nr.1 (13.08.2012)“ zu fassen vorbehaltlich der außerplanmäßigen Genehmigung der VE für das Haushaltsjahr 2012 durch den Rat.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Anlass
Im Bereich des Uniklinikums ist eine vollständige Neuordnung der Verkehrserschließung geplant. Vorgesehen ist eine separate Führung des MIV und des ÖPNV. Die Parkplätze sollen zukünftig im Beidrichtungsverkehr über die Kullenhofstraße erschlossen werden. Die Pauwelsstraße soll als Umwelttrasse zur Nutzung von ÖPNV und Radverkehr im Beidrichtungsverkehr dienen. Das Konzept der Verkehrsführung wurde in den Sitzungen des Mobilitätsausschusses am 02.02.2012 und der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg am 14.03.2012 vorgestellt und zur Kenntnis genommen.
Am 21.06.2012 wurde im Mobilitätsausschuss der Planungsbeschluss gefasst, nachdem die Vorlage am 13.06.2012 in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vorgestellt worden war.
Für die zukünftige Verkehrserschließung wurde vom Büro MWM im Auftrag von APAG und Stadt Aachen ein Ausführungsplanung erarbeitet (s. Anlage 1).
Im Vergleich zum bereits vorgelegten Straßenentwurf ergeben sich in der Ausführungsplanung keine wesentlichen Änderungen.
AusführungsdetailsPauwelsstraße
Die Pauwelsstraße soll zukünftig für die Fahrzeuge des Umweltverbundes reserviert sein. Busse und Fahrräder werden dort im Beidrichtungsverkehr fahren. Der Straße steht darüber hinaus den Rettungsfahrzeugen zur Verfügung. Rettungsfahrzeuge und Busse nutzen die bereits im Zusammenhang mit der Planung zum Campus Melaten vorgesehene Rettungswegeachse mit Anbindung an die Forckenbeckstraße.
Für endende Busfahrten der Fahrtrichtung Ost-West wird in der heutigen Rechtskurve vor der Uniklinik eine Wendeanlage eingerichtet. Auf eine Wendeanlage für die endenden Busse der Gegenrichtung wird in der ersten Stufe des Umbaus verzichtet. Diese Busse können zunächst auch im neuen Kreisverkehr in Verlängerung der Valkenburger Straße wenden. Für die Anlage eines zusätzlichen Wendeplatzes im Bereich der Zufahrt der Notaufnahme und des Taxistandes gibt es bereits eine Planung, deren Umsetzung allerdings komplexe organisatorische Veränderungen erforderlich macht, so dass für eine Umorganisation der heutigen Nutzungen in diesem Bereich mehr Zeit benötigt wird. Der Bau dieser Wendeanlage kann in einer zweiten Stufe erfolgen. Die Kosten betragen ca. 150.000 Euro.
Die Zufahrt zur Notaufnahme für private Pkw erfolgt über die Parkplatzanlage und den Verbindungsweg zwischen ehemaligem Hubschrauberlandeplatz und Notaufnahme.Nördlich des ehemaligen Hubschrauberlandeplatzes ist die Einrichtung einer Zweirad-Abstellanlage vorgesehen. Im Bereich der Parkierungsanlagen entsteht eine patienten- und besucherfreundliche Absetzmöglichkeit (Kiss-and-Ride).
M1
Zur betrieblichen Verbesserung wird hinter der Rechts-Links-Kurve in der Pauwelsstraße für Fahrten in Richtung Vaals eine zweite Haltestelle eingerichtet. Diese wird auf 40 m ausgelegt. Der Einstiegsbereich der Haltestelle soll mit Formbordstein (16 cm) für einen barrierefreien Einstieg in die Niederflurbusse ausgestattet werden.
- Busbord Citybord A= 16 cm,
- Wartebereich: Betonsteinpflasterplatten 30/30/8
- Einbindung der vorh. Baumstandorte
- Barriere Leitsystem gem. Regelzeichnung "bauen barrierefrei" der StadtAachen
M2
Westlich der Haltestelle Uniklinik ist eine Wendeanlage für Busse mit einem Radius von 16 m geplant. Die Fahrbahnbreite beträgt 10,5 m.
- Fahrbahn nördlich der Wendeschleife Deck- und Binderschichterneuerung
- Wendeschleife in Betonbauweise Bauklasse I
- Einfassung der Mitte mit Schrägbord, Mitte begrünt
- Hochbordeinfassung südlich der Wendeschleife zum Grünbeet
M3
In der Pauwelsstraße müssen für die Fahrtrichtung West-Ost neue Haltestellen angelegt werden. Die neue Haltestelle Uniklinik auf der Südseite der Pauwelsstraße setzt sich aus zwei Teilen zusammen: zum einen eine offene Bucht in 30 m Länge, dahinter folgt eine Fahrbahnrandhaltestelle auf einer Länge von 80 m. Die Haltefläche soll aufgrund der hohen Busfrequenz in Beton ausgeführt werden und mit Formbordstein (16 cm) für einen barrierefreien Einstieg in die Niederflurbusse ausgestattet werden. Die Nebenanlagen sollen in 5 m Breite angelegt werden, um der hohen Fahrgastzahlen gerecht zu werden.
- Busspurbreite 3,50 m in Betonbauweise Bauklasse I
- Pauwelsstraße mit 2 Haltestreifen und 1 Fahrstreifen
- Einfassung Wartebereich ÖV mit Busbord Citybord A= 16 cm, im Bereichder Querung abgesenkter Bord
- Barriere Leitsystem gem. Regelzeichnung "bauen barrierefrei" der StadtAachen
- Wartebereich Betonsteinpflasterplatten 30/30/8
- drei Fahrgastunterstände mit integrierter Beleuchtung mit Stadtmobiliar(Bänke, Abfalleimer)
M4
Im Bereich der heutigen Einmündung wird der Gehweg im Anschluss an die neue Haltestelle nach Osten verlängert.
- Anpassungsarbeiten am Gehweg mit Verbundsteinpflaster
M5
Die heutige Haltestelle vor dem Haupteingang zur Uniklinik soll um ca. 35 m verlängert werden. Die Anfahrt für Taxen aus dem Wendehammer in die Bushaltestelle in Fahrtrichtung Westen soll unterbunden werden. Sowohl Ein- als auch Ausfahrten der Taxen sollen nur noch über die östliche Wendehammer-Zufahrt erfolgen können.
Im hinteren Bereich wird der Wartebereich / Gehweg zurückgebaut und dadurch für den Bus geöffnet, so dass ein paralleles Anfahren der Haltestelle ermöglicht wird. Die Haltefläche soll aufgrund der hohen Busfrequenz in Beton ausgeführt werden. Der verlängerte Bereich der Haltestelle soll mit Hochbord in Anpassung an die Höhenlage des Bestandes ausgestattet werden.
- Einfassung mit Hochbord, wie Bestand
- Verlängerung der Einfädelspur zur Bushaltestelle in Betonbauweise,
- Schließung der bestehenden Taxenausfahrt
- Anpassungsarbeiten am Gehweg mit Verbundsteinpflaster
AusführungsdetailsKullenhofstraße
M6/M7
Am westlichen Ende der Kullenhofstraße ist die Beseitigung einer baulich angelegten Verengung und eines Buskaps erforderlich.
- Straßenneubau (Vollausbau) Asphaltbauweise Bauklasse III
- Einfassung mit Hochbord
M8
Im Zuge der Fuß-Radwegeverbindung zwischen Neuenhofer Weg und Uniklinikum soll eine Querungshilfe (Mittelinsel) eingerichtet werden. Hierfür ist eine Aufweitung der Kullenhofstraße erforderlich.
- Straßenneubau (Vollausbau)
- Asphaltbauweise Bauklasse III
- Neubau einer Querungsinsel nach Regelzeichnung Stadt Aachen
M9
Auf der Kullenhofstraße südlich des ehemaligen Hubschrauberlandeplatzes entsteht ein Kreisverkehrsplatz mit einem Durchmesser von 31 Metern.
- Asphaltbauweise Bauklasse III
- Kreisring mit Schrägbord, Kreisring Betonsteinpflasterplatten aufDrainbetontragschicht
- Kreismitte begrünt
- Bordanlagen Hochbord
- Gehweg Betonsteinplatten 30/30/8 grau
Kosten und Finanzierung
Die ÖPNV bezogenen Kosten betragen insgesamt ca. 580.000 €. Diese Maßnahmen wurden im März 2012 zur Förderung nach ÖPNV-Gesetz §12 beim NVR angemeldet und können bis zu 90% der förderfähigen Kosten refinanziert werden.
Die Maßnahmen sind Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Aachen. Entsprechende Haushaltsmittel sind unter dem PSP-Element 5-120102-800-00800-300-1 7852000, „Verbesserung ÖPNV“,für 2013 und 2014 in Höhe von jeweils 250.000 € eingeplant. Des Weiteren stehen unter dem PSP-Element 5-120102-800-00400-300-1 7852000, „Erneuerung von Bushaltestellen", Mittel in Höhe von 60.000 EUR für 2013 und 2014 zur Verfügung.
Für die Maßnahmen in der Kullenhofstraße fallen Gesamtkosten in Höhe von 316.000 Euro an. Die Kostentragung und Finanzierung für die Maßnahmen in der Kullenhofstraße müssen noch zwischen den beteiligten Akteuren (APAG, BLB, Uniklinikum, Stadt) geklärt werden. In den Haushaltsplanungen der Stadt Aachen wurden für 2013 unter dem PSP-Element 5-120102-500-01200-300-1, Sachkonto 7852000, „Kullenhofstraße“, 300.000 Euro angemeldet.
Zum Beschluss der Maßnahme ist eine ausserplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in 2012 zu beschließen. Zur Deckung werden Ansätze aus dem PSP-Element 5120102400002003001– Schleidener Straße, Umbau - vorgeschlagen, da die VE in 2012 und die Ansätze in 2013 nicht in der angemeldeten Höhe benötigt werden. Insgesamt stehen im dortigen SK 78520000 Tiefbaumaßnahmen für 2013 1.080.000 € zur Verfügung.
Da die Verabschiedung des Haushalts dem Rat obliegt, kann der Ausführungsbeschluss nur unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Haushaltsverabschiedung erfolgen.
Der Umbau wird von der APAG vorfinanziert. Die Finanzierung wird im Rahmen eines Ausbauvertrages geregelt.
Mit der Maßnahme soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Bauzeit beträgt ca. 6 Monate.
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen | ||||||
investive Auswirkungen | Ansatz 2012 | fortgeschriebener Ansatz 2012 | Ansatz 2013 ff. | fortgeschriebener Ansatz 2013 ff. | Gesamt- bedarf (alt) | Gesamt- bedarf (neu) |
Einzahlungen | 0 | 0 | 400.000 | 493.000 | 400.000 | 493.0000 |
Auszahlungen | 0 | 0 | 580.000 | 896.000 | 580000 | 896.000 |
Ergebnis | 0 | 0 | 180000 | 403.000 | 180000 | 403.000 |
+ Verbesserung / -Verschlechterung | 0 | -223.000 | ||||
Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben | |||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2012 | fortgeschriebener Ansatz 2012 | Ansatz 2013 ff. | fortgeschriebener Ansatz 2013 ff. | Folgekosten | Folgekosten |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Personal-/Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / -Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (2)
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Technische Details
ID: 53245
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=53245
Hauptdokument
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Vorlage.pdf
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 3
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sondersitzung des Mobilitätsausschusses
- Gremium
- Mobilitätsausschuss
- Datum
- Do., 27.09.2012
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Geändert
- 24.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 24. Februar 2026 um 00:12