Bericht über städtische Gewerbegrundstücke

Unter Bezugnahme auf die Vorlage ergibt sich eine längere Diskussion, an der sich die Damen Hörmann, Ströbele und Schmitt-Promny sowie die Herren Baal, Becker, Betker, Feiter, Moselage und Norbert Plum beteiligen. Herr Moselage stellt fest, dass die Stadt Aachen derzeit über Gewerbeflächen mit einer Gesamtgröße von mehr als 210.000 m² verfüge, von denen der überwiegende Teil jedoch kaum zu vermarkten sei. Ihm stelle sich daher die Frage nach einem anderen Zuschnitt der Gewerbegrundstücke, um so die Vermarktungsschwierigkeit der zu großen Grundstückstiefe auszuräumen. Herr Becker wirft die Frage auf, ob es einen Überblick über private Grundstücke gebe, die zusammen mit den städtischen Flächen zur Gesamtgröße von 210.000 m² durchaus weiteres Entwicklungspotential für Gewerbeflächen enthalten könnten. Frau Hörmann weist darauf hin, dass die Vermarktungsschwierigkeiten von verschiedenen Kriterien abhängig seien und sich daher die Frage stelle, für welche Branchen im speziellen nur sehr schwer Grundstücke zu finden seien. Würden die Flächen an der Charlottenburger Allee und in der Friedenstraße diese Kriterien besser erfüllen? Herr Norbert Plum wirft die Frage auf, ob die Grundstücke bereits bei Ihrer Entwicklung den heutigen Zuschnitt aufgewiesen haben. Herr Baal bemerkt, dass er die Vorlage nicht so verstehe, die Grundstücke seien grundsätzlich unverkäuflich. Er betrachte die Vorlage als eine Art Zustandsmitteilung. Es sei beruhigend, eine hinreichende Auswahl an Gewerbegrundstücken zur Verfügung zu haben. Das Ziel der Stadt müsse sein, einen Ansiedlungswillligen nicht wieder ziehen zu lassen. Herr Feiter erläutert anhand der gefertigten Lagepläne das Zustandekommen bzw. die Entwicklung der einzelnen Gewerbeflächen und inwieweit diese für Gewerbeansiedlungen zur Verfügung stehen. Er weist auf die beiden Grundstücke Charlottenburger Allee und Friedenstraße hin, die in Abstimmung mit der Planungsverwaltung gekauft worden seien und die die Verwaltung gerne weiter entwickeln würde. Frau Reinholz gibt eine kurzen Bericht über den derzeitigen Sachstand bezüglich Schlachthofgelände ab. Auf Frage von Herrn Betker, ob die Stadt Aachen Gewerbeflächen zu Wirtschaftsförderungspreisen veräußere, teilt Herr Feiter mit, dass die Stadt gehalten sei, marktgerechte Preise zu erzielen. Der Verkauf zu Wirtschaftsförderungspreise verstoße gegen geltendes EU-Recht. Frau Hörmann betont, dass die Fragen nach den betroffenen Branchen und ob nach den neuen Ausweisungen Charlottenburger Allee und Friedenstraße für diese Branchen möglicherweise eher Grundstücke gefunden werden könnten, noch offen stehen würden. Herr Feiter teilt mit, er könne dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Die Stadt könne es sich allerdings seiner Meinung nach nicht leisten zu spezifizieren. Herr Norbert Plum sieht jedoch gerade eine Spezifierung für ein bestimmtes Gebiet durchaus als wichtig an. Er denke hierbei beispielsweise an die in der Neuenhofstraße entstandene so genannte Automeile. Herr Feiter entgegnet hierzu, dass entsprechende Festsetzungen im Planverfahren festgelegt werden könnten. Frau Schmitt-Promny wirft die Frage auf, welche Branchen spezielle Anforderungen an Grundstücke stellen würden. Herr Feiter teilt hierzu mit, dass dies vor allem Gewerbetreibende seine, die relativ kleine Grundstücke benötigen würden wie beispielsweise Ingenieurbüros. Frau Hörmann weist darauf hin, dass ihre Fraktion dem vorliegenden Beschlussvorschlag so nicht zustimmen werde. Dieser sei ihr zu pauschal gefasst. Sie würde daher gerne eine Modifizierung dahingehend vornehmen, dass der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss wie vorgesehen einerseits den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehme und der Ausschuss darüber hinaus die Verwaltung beauftrage, die Vermarktung voran zu treiben und in Absprache mit der städtischen Planungsverwaltung weitere Gewerbeflächen entwickele. Herr Baal führt aus, dass seine Fraktion im Vorfeld der Sitzung Unterlagen des Planungs- und Wirtschaftsförderungsausschuss eingesehen habe, in denen Informationen zu Branchen, Anzahl der Anfragen etc. stehen würden. Seine Fraktion werde daher dem Beschlussvorschlag so zustimmen. Herr Becker wirft nochmals die Frage nach einem Überblick über private Flächen auf, die ein Entwicklungspotential für weitere Gewerbeflächen aufweisen könnten. Herr Feiter entgegnet hierzu, dass mit dem Bund über die Flächen des Camp Pirotte und die Flächen des CMC-Geländes an der Trierer Straße verhandelt werde. Es erfolgt noch eine kurze Diskussion über die von Frau Hörmann angeregte Modifizierung des Beschlussentwurfes. In diesem Zusammenhang weisen Frau Ströbele und Herr Norbert Plum darauf hin, dass die der Stadt Aachen gehörenden Grundstücke bereits entwickelt sind und vermarktet werden sollen. Eine weitere Entwicklung städtischer Grundstücke in Gewerbeflächen falle in die Zuständigkeit des Planungsausschusses. Herr Becker schlägt daraufhin die Beschlussfassung vor, der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss möge den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis nehmen. Der Ausschuss schließt sich diesem Vorschlag an. Alsdann nimmt der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss den bericht der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis.