Bezirkliche Mittel 2012
BA 4/0080/WP16 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Der Antrag des Vereins der Freunde und Förderer des Sonnenkindergartens St. Rochus e. V. auf Zuschussgewährung aus bezirklichen Mitteln liegt allen Bezirksvertretungsmitgliedern vor und ist als Anlage beigefügt.
Die CDU-BF weist darauf hin, dass die Karnevalsgesellschaft Grün-Weiß Lichtenbusch maßgeblichen Anteil daran hatte, dass die belgische Nachbargemeinde Raeren den Saalbau „Kessel“ zugunsten aller Vereine in Lichtenbusch, sowohl der auf der belgischen als auch der auf der deutschen Seite, übernommen hat. Sie setzt sich daher im Rahmen dieses Sonderfalles dafür ein, dass der Karnevalsgesellschaft ein großer Spielraum gegeben wird und der gesamte Betrag der Investition aus bezirklichen Mitteln übernommen wird.
Die Bezuschussung für die Neumöblierung des großen Sitzungssaales ist zu vertagen; hierzu sollten zunächst einmal ein Stuhl und ein Tisch als Anschauungsstücke zur Verfügung gestellt werden.
Aus grundsätzlichen Erwägungen ist die CDU-BF gegen eine Bezuschussung der Kita St. Rochus in Oberforstbach, da eine Beschaffung von Regalen eine grundsätzliche Angelegenheit des Trägers der Kita ist.
Die SPD-BF spricht sich ebenfalls für die vorgeschlagene Bezuschussung der Karnevalsgesellschaft aus. Sie setzt sich zusätzlich für die Neumöblierung des großen Sitzungssaales ein. Der Stadtbezirk verfügt über ein reges Vereinsleben, von daher sollte der große Sitzungssaal multifunktional nutzbar sein.
Auch die SPD-BF lehnt aus grundsätzlichen Gründen die Bezuschussung der Kita St. Rochus ab; hier ist der Träger der Einrichtung gefordert, die Grundausstattung zu gewährleisten.
Nachdem auch die Grüne-BF und Frau Opitz sich den Ausführungen anschließen, ergeht folgender
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt, folgende Maßnahmen zu bezuschussen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Nach dem Vergabebeschluss der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim steht noch folgender Restbetrag aus bezirklichen Mitteln in 2012 zur Verfügung:
Bezirkliche Mittel 2012 hier: Vergabebeschluss vom30.05.2012 | 50.000,00 € | |
1. | Trainingsgeräte für die Jugendabteilung Sportgemeinschaft DJK Nütheim-Schleckheim e.V. | 1.800,00 € |
2. | Anschaffung einer Ringkampfmatte TV Eintracht 1909 Aachen-Walheim e.V. | 3.500,00€ |
3. | Spielgeräte / Sanierung Freizeitgelände Walheim Freizeit- und Erholungsverein Walheim e.V. | 30.000,00 € |
Somit verbleibt ein Restbetrag in Höhe von | 14.700,00 € | |
Es liegen folgende Anträge auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung vor: | ||
1. |
Karnevalsgesellschaft Grün-Weiss Lichtenbusch 1966 e.V. vom 30.08.2012 Kosten gem. Angebot: | 7.554,61 € |
2. | a)Möblierung des großen Sitzungssaales und b) Anschaffung einer neuen Möblierung für dasTrauzimmer/kleiner Kosten gem. Angebot zu a) Schaffung eines multifunktionalen Raumes für den
Die Beschaffungsstelle der Stadt übernimmt die Hälfte der Gesamtkosten zu a) und b) Somit beträgt die Höhe des beantragten Zuschusses | 9.942,69 € 2.856,95 € 12.799,64 € 6.399,82 € |
In der Sitzung wird über die Höhe der einzelnen Beträge beraten, um die verfügbaren Mittel nicht zu überschreiten.
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen | |||||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 2012 | Fortgeschriebener Ansatz 2012 | Ansatz 2012 ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 2012 ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |||
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |||
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden | ||||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2012 | Fortgeschriebener Ansatz 2012 | Ansatz 2013 ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 2013 ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) | |||
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |||
Personal-/ Sachaufwand | 50.000 | 50.000 | 150.000 (50.000 p.a.) | 150.000 (50.000 p.a.) | 0 | 0 | |||
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |||
+ Verbesserung /- Verschlechterung | 0 | 0 | |||||||
Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben | ||||||||
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (2)
Die Dokumente werden direkt vom Ratsinformationssystem der Stadt Aachen abgerufen und nicht von uns gespeichert oder gehostet.
Technische Details
ID: 53801
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=53801
Hauptdokument
Hauptdokument
Vorlage.pdf
Metadaten
- TOP
- Ö 7
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
- Datum
- Mi., 31.10.2012
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
- Zusätze
- Die Vorlage wird nachgereicht.
- Geändert
- 24.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 24. Februar 2026 um 00:20