Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan - Adalbertsteinweg -hier: Aufstellungsbeschluss

FB 61/0772/WP16 · Entscheidungsvorlage

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan - Adalbertsteinweg - zwischen Kaiserplatz und Ostfriedhofhier: Aufstellungsbeschluss

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

(Herr Rau erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt nicht teil.)

Für die Fraktion der Grünen regt Frau Tintemann an, das Grundstück Ottostraße in das Plangebiet einzubeziehen, da dort derzeit ein Ladenlokal leer stehe.

Frau Ohlmann schlägt vor, den Aufstellungsbeschluss wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu fassen und im weiteren Verfahren eine Erweiterung des Geltungsbereichs zu prüfen.

Mit dieser Vorgehensweise erklärt sich der Ausschuss einverstanden und fasst den folgenden

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung, insbesondere der Steuerung von Vergnügungsstätten, die Aufstellung des Bebauungsplanes - Adalbertsteinweg - zwischen Kaiserplatz und Ostfriedhof für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung, insbesondere der Steuerung von Vergnügungsstätten,die Aufstellung des Bebauungsplanes - Adalbertsteinweg - zwischen Kaiserplatz und Ostfriedhof für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung, insbesondere der Steuerung von Vergnügungsstätten,die Aufstellung des Bebauungsplanes - Adalbertsteinweg - zwischen Kaiserplatz und Ostfriedhof für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Erläuterungen

Erläuterungen:

1.Ziel und Zweck der Planung (Planungsanlass)

Anlass der Planung ist die Zunahme von Wettbüros in Aachen insbesondere im Aachener Ostviertel. Im Bereich Adalbertsteinweg sind bereits 2 Wettbüros vorhanden. Es besteht die Gefahr, dass sich der Charakter des Adalbertsteinwegs mit seiner vielfältigen Nutzungsstruktur zunehmend wandelt. Es ist bekannt, dass im Umfeld von solchen Einrichtung sogenannte Trading-Down-Effekte einsetzen, dies bedeutet einen Wandel hin zu minderwertigen Nutzungen und weiteren Vergnügungsstätten mit den entsprechenden negativen städtebaulichen Folgen.

Ziel ist aber, die heutige Nutzungsstruktur im Bereich Adalbertsteinweg zu erhalten, mit der bisherigen Mischung aus kleinteiligen Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungen und Wohnen.

2.Beschlussempfehlung

Die Verwaltung empfiehlt, zur Steuerung von Vergnügungsstätten - insbesondere von Wettbüros - einen Bebauungsplan für den Bereich Adalbertsteinweg aufzustellen.