21. November 2012 um 09:00, Sitzungssaal Adalbertsteinweg 59-65
TOP 5.3Öffentlich

Einrichtung einer Stelle für die Abteilung 80 „Straßenverkehr und Sondernutzungen“ im FB 61 für das Baustellenmanagement

FB 11/0145/WP16 · Empfehlungsvorlage (inaktiv)

im Ratsinformationssystem anzeigen
Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Herforth ist der Auffassung, dass die Aufgaben dieser Stelle beim Aachener Stadtbetrieb (E 18) anzusiedeln seien. Anstatt eine neue Stelle im FB 61 zu schaffen, sei es sinnvoller, dort die zuständige Stelle aufzuwerten und mit weiteren Funktionen und mehr Verantwortung auszustatten. Herr Haase schließt sich an. Um die Belastungen für den Bürger zu minimieren, müsse die Ausführung im E 18 verbessert werden. Dem widersprechen Herr Dr. Barth und Frau Herff. Die neue Stelle solle im FB 61 angesiedelt werden, um die Baustellen im Stadtgebiet möglichst früh zu planen und zu koordinieren. Hier müsse der Kontakt zur Stawag, Telekom oder anderen Unternehmen hergestellt werden, um die einzelnen Baustellen zu entzerren. Diese Koordination müsse vorgeschaltet werden und vor der Ausführung der konkreten Maßnahmen geschehen. Dies sei nur im FB 61 möglich.

Herr Dr. Barth erklärt auf Nachfrage des Ausschusses, vor welchem Hintergrund die Stelle Baustellenmanagement geplant sei: Zuerst sei der Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Software in diesem Bereich eingegangen. Außerdem sei im Mobilitätsausschuss ein Antrag der FDP-Fraktion zur Verbesserung der Baustellenkoordination beraten worden. Um kurzfristig eine Verbesserung der Koordination der Baustellen zu erreichen, sei eine solche Stelle unvermeidlich. Allerdings löse diese Stelle nicht das grundsätzliche Problem. Problematisch sei nämlich, dass es zu viele und teilweise dezernatsübergreifende Schnittstellen innerhalb der Verwaltung gebe. Dies sei durch die Aufteilung der Aufgaben des ehemaligen Tiefbauamtes entstanden und führe zu einer erschwerten Koordination mit vielen betroffenen Fachbereichen. Eine Behebung der Ursachen sei durch ein Baustellenmanagement nicht möglich. Vielmehr müssten die Strukturen und Schnittstellen überprüft werden. Dies würde aber mit einem Organisationsauftrag einhergehen, sei mit erheblichem Aufwand verbunden und ein langfristiger Prozess. Gegebenfalls sollte innerhalb der Fraktionen abgestimmt werden, ob die Verwaltung beauftragt werde, einen solchen Organisationsprozess anzustoßen.

Frau Griepentrog und Frau Moselage erkundigen sich, ob diese Stelleneinrichtung im Zusammenhang mit dem im Mobilitätsausschuss vorgestellten Konzept stehe. Herr Dr. Barth erläutert, dass der Mobilitätsausschuss inhaltlich zuständig sei. Der Personal- und Verwaltungsausschuss entscheide über die Personalausstattung für diese Aufgabe.

Herrn Gerets greift die Empfehlung von Herrn Dr. Barth auf und schlägt vor, dass in die Niederschrift aufgenommen wird, dass innerhalb der Fraktionen über einen Organisationsauftrag zur Überprüfung der Strukturen beraten werden soll. Dem schließen sich Herr Höfken, Frau Griepentrog und Frau Moselage an.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung.

Beschluss

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen im Rahmen des Stellenplans 2013 in der Abteilung FB 61/80 die Einrichtung einer Stelle zur Wahrnehmung der Aufgabe Baustellenmanagement, ausgewiesen nach Besoldungsgruppe A 9 / A 10 BBesG bzw. EG 9 TVöD.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschussdem Rat der Stadt Aachenim Rahmen des Stellenplans 2013 in der Abteilung FB 61/80 die Einrichtung einer Stelle zur Wahrnehmung der Aufgabe Baustellenmanagement, ausgewiesen nach Besoldungsgruppe A 9 / A 10 BBesG bzw. EG 9 TVöD.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 29.November 2011 hat die SPD – Faktion in einem Ratsantrag beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung, ob das städtische Baustellenmanagement durch den Einsatz moderner Software verbessert werden kann, zu beauftragen.

Im wieder gäbe es berechtigten Anlass für die Annahme, dass Baustelleneinrichtung und

Baustellenablauf in Aachen verbesserungswürdig sein könnten.

Nach entsprechendem Beschluss des Verwaltungsvorstandes wurde das EDV-Projekt „Einstellung eines Baustelleninformationssystems“ gestartet.

Im Rahmen dieses Projektes wurden die Defizite beim Genehmigungsverfahren und der Abstimmung von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum analysiert und auf der Grundlage der daraus resultierenden Ergebnisse die Einführung eines datenbankgestützten Bearbeitungssystems für Baustellen und verkehrsrechtliche Genehmigungen auf den Weg gebracht.

Mit einem ergänzenden Modul soll die Veröffentlichung im Internet gesteuert werden.

Ziel des Projektes ist die Realisierung eines webbasierten Baustelleninformationssystems,

welches durch entsprechende Erfassung und rechtzeitige Veröffentlichung von Straßenbaustellen, Aufbrüchen, Sondernutzungen sowie ggf. über vorgesehene Umleitungen den Verkehrsteilnehmer über die Verkehrsbeeinträchtigungen informiert.

Durch die Einführung des Baustellenmanagementsystems wird der zunehmende Wunsch nach

besserer und vor allem aktueller Information bezüglich der Baustellen und anderer den Verkehrsfluss

behindernder Maßnahmen erfüllt.

In diesem Zusammenhang wird auch auf die wiederholten negativen Presseschlagzeilen diesbezüg-

lich verwiesen:

Baustellenflut – leidet die Stadt mehr als nötig? ((AZ vom 7.9.2012)

Hupkonzerte inklusive: Blech Chaos durch Sperrung der Normaluhr (AZ vom 16.9.2012)

Lesermeinung: Das Baustellenmanagement der Stadt (AZ vom 15.10.2012)

Des Weiteren sind mit der Anbindung von weiteren internen (z.B. E 18) sowie externen Partnern (z.B. Versorgungsträger. Landesbetrieb) auch Synergieeffekte wie z.B. eine bessere Koordination zahlreicher gemeinsamer Baumaßnahmen zu erwarten.

Um die Einführung und den Betrieb des Systems sicherzustellen, ist die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle in der Abteilung 80 erforderlich.

Dieser Stelle sollen folgende Aufgaben zugeordnet sein:

  • Bearbeitung von Anträgen auf verkehrsrechtliche Anordnungen zur Durchführung von Arbeiten im öffentlichen Straßenraum (komplexe Maßnahmen)
  • Koordinierung von Baumaßnahmen im gesamten Stadtgebiet in stetiger Zusammenarbeit mit Polizei, Straßenbaulastträgern, ASEAG und Versorgungsträgern
  • Veröffentlichung von verkehrsrelevanten Baumaßnahmen und Veranstaltungen im Internet auf der Grundlage von standardisierten und individuellen Beschreibungen im Baustelleninformationssystem
  • Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen von Baumaßnahmen
  • Betreuung des verkehrs- und Baustelleninformationsmoduls der Fa. Dr. Haller als Key-User
  • Bearbeitung von Anträgen auf verkehrsrechtliche Genehmigungen von großen Veranstaltungen(Radrennen, Karnevalsumzüge etc.)

Die Stelle wird mit Besoldungsgruppe A 9/ A 10 – alternativ EG 9TVöD - ausgewiesen und soll intern ausgeschrieben werden.

Die Beteiligung des Personalrates (Anhörung) wird gemäß § 75 Nr. 1 – Vorbereitung der Entwürfe von Stellenplänen (hier Stellenplan 2013) – zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Auswirkungen

konsumtive Auswirkungen

Ansatz 2013

fortgeschriebener Ansatz 2013

Ansatz 2014 ff

Fortgeschriebener Ansatz 2014 ff

Folgekosten (alt)

Folgekosten (neu)

Ertrag

0 € *

0 €

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0 €

0 €

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Personal-
/Sachaufwand

0€

77.000 €

0 €

231.000 €

0 €

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Abschreibungen

0 €

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Ergebnis

0 €

77.000 €

0 €

231.000 €

0 €

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+ Verbesserung /
- Verschlechterung

- 77.000 €

- 231.000 €

* Lt. Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Verwaltungsvorstands vom 2.10.2012 habe die STAWAG in Aussicht

gestellt, sich am Baustellenmarketing finanziell zu beteiligen.

Personalkosten allgemeine Verwaltung A 9/ A 10 56.100.- €

Sachkosten 9.700.- €

20 % Gemeinkosten11.220.- €

===========

77.020.- €

Es ist davon auszugehen, dass die Stelle intern besetzt wird.

Somit werden zunächst keine zusätzlichen Kosten im Personalhaushalt anfallen.

Technische Details

Hauptdokument

Hauptdokument

Vorlage.pdf

Metadaten

TOP
Ö 5.3
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses
Gremium
Personal- und Verwaltungsausschuss
Datum
Mi., 21.11.2012
Uhrzeit
9:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Empfehlungsvorlage (inaktiv)
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Empfehlungsvorlage (inaktiv)
Federführend
FB 11 - Fachbereich Personal, Organisation
Geändert
24.2.2026
Inhalt abgerufen
24. Februar 2026 um 00:32