Musteranfrage zur Umsetzung des Diskriminierungsschutzes in der Kommune

Frau Teller vom Gleichbehandlungsbüro – Pädagogisches Zentrum Aachen e.V. – stellt in einer PowerPoint- Präsentation (Anlage 1) die Musteranfrage zu den 3 aufgeführten Aktionsbereichen einer Kommune vor. Die Musteranfrage, welche durch die Integrationsratsmitglieder über den Rat an die Verwaltung gestellt werden kann, wird nach Beantwortung der Verwaltung ausgewertet. Nach Feststellung des Status Quo kann dann anschließend ein Musterantrag entwickelt werden, der speziell auf die Erfordernisse der jeweiligen Kommune zugeschnitten ist. Die einzelne Kommune kann so zukünftig eine individuelle Anpassung auf der Grundlage des Antrages vornehmen. Zum Thema Diskriminierungsschutz wurden bei der Stadt Aachen bereits in 2007 die Leiter aller Fachbereiche geschult, um entsprechende Informationen an Ihre Mitarbeiter weitergeben zu können. In Bezug auf Förderquoten zur Erhöhung des Anteils der MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund stellte Frau Teller heraus, dass diese zwar im Einklang mit dem AGG stehen, jedoch nach dem europäischen Recht nicht zulässig sind. Zudem wurde betont, dass sich der Diskriminierungsschutz nicht nur auf Menschen mit Migrationshintergrund bezieht, sondern auf alle Menschen.