Anträge der SPD-Fraktion in der StädteRegion Aachen auf ’ Weiterentwicklung der Willkommens - und Anerkennungskultur in der Ausländerbehörde’

Frau Scheidt spricht für CDU und Grüne und findet ein Votum des Integrationsrates vor Einbringung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel der StädteRegion unangebracht und möchte dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

In der StädteRegion soll zunächst eine neutrale Beratung erfolgen.

Herr Linden ist anderer Auffassung und findet, dass sich der Integrationsrat mit den Anträgen auseinandersetzen sollte. In einem anderen Fall habe der Rat ein Votum für das Gremium der StädteRegion abgegeben. Die Anträge wurden von der SPD-Fraktion der Stadt und der StädteRegion gemeinsam erarbeitet und sollen nun in der StädteRegion beraten werden. Der Integrationrat soll hier unterstützend tätig sein und den Antrag zumindest zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Herr Özbay gibt zu bedenken, dass der Integrationsrat der StädteRegion keine Entscheidung vorweg nehmen kann. Jedoch soll sich der Integrationsrat hier verantwortlich zeigen.

Frau Scheidt möchte die Anträge 1-3 nicht unterstützen und bittet in der nächsten Sitzung über die Entscheidung der StädteRegion zu berichten.