Haushaltsplanberatungen 2013
FB 61/0780/WP16 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Herr Baal kündigt an, dass er zunächst eventuelle Änderungsanträge der Fraktionen abfragen und abstimmen lassen werde.
Für die CDU-Fraktion beantragt Frau Schlick, die auf PSP-Element 4-090101-008-1 „Innenstadtkonzept/ Areal Bushof“ noch vorhandenen Restmittel ins Jahr 2013 zu übertragen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Für die SPD-Fraktion beantragt Herr Plum, ein neues PSP-Element „Planungskosten Theaterstraße“ einzurichten und mit einem Ansatz von jeweils 50.000€ für 2013 und 2014 zu versehen.
Herr Rau weist darauf hin, dass es in den nächsten Jahren keine Städtebaufördermittel für die Theaterstraße geben werde.Es sei daher unrealistisch, dass bereits 2013 Mittel in dieser Höhe verausgabt werden könnten.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden beauftragt der Planungsausschuss die Verwaltung einstimmig, die Maßnahme Theaterstraße im Haushaltsplanentwurf 2014 in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen.
Für die Fraktion Die Linke beantragt Herr Müller, das PSP-Element 4-090101-906-5 „Bürgerbeteiligung“ von der allgemeinen Kürzung der konsumtiven Ansätze um 3% auszunehmen.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Weitere Änderungsanträge werden nicht vorgebracht.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Planungsausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte
01 06 01 Vergabewesen und HOAI-Musterverträge
09 01 01 Räumliche Planung und Entwicklung
09 01 02 Vollzug des Planungsrechts
09 01 03 Städtebauliche Verträge
09 01 04 Abwicklung sonstiger Anliegerbeiträge
10 01 01 Bauaufsicht
10 01 02 Stellplatzablöse
10 02 01 Bauverwaltung
10 03 01 Denkmalpflege (städt. Objekte)
10 09 01 Denkmalschutz
15 01 02 Entwicklung touristischer Standortfaktoren
entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2013 und der Finanzplanung 2012-2016 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.
Der Planungsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2012-2016 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2013 wurde am 24.10.2011 in den Rat der Stadt Aachen eingebracht und zur weiteren Beratung an die Gremien verwiesen.
Grundlage für die Beratung sind die durch den Fachbereich Finanzsteuerung übersandten, der Vorlage beigefügten ausschussbezogenen Unterlagen, ausweislich derer der Planungsausschuss zuständig ist für die folgenden Produkte:
01 06 01 Vergabewesen und HOAI-Musterverträge
09 01 01 Räumliche Planung und Entwicklung
09 01 02 Vollzug des Planungsrechts
09 01 03 Städtebauliche Verträge
09 01 04 Abwicklung sonstiger Anliegerbeiträge
10 01 01 Bauaufsicht
10 01 02 Stellplatzablöse
10 02 01 Bauverwaltung
10 03 01 Denkmalpflege (städt. Objekte)
10 09 01 Denkmalschutz
15 01 02 Entwicklung touristischer Standortfaktoren
Die Veränderungsnachweisung liegt derzeit noch nicht vor. Sofern Produkte in der Zuständigkeit des Planungsausschusses betroffen sind, werden die Unterlagen kurzfristig nachgereicht.
Soweit in den bis zur Planungsausschusssitzung erfolgten Haushaltsberatungen in den Bezirksvertretungen Beschlüsse zu den o.a. Produkten gefasst werden, werden diese in der Sitzung bekannt gegeben.
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (2)
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Technische Details
ID: 54440
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=54440
Hauptdokument
Hauptdokument
Vorlage.pdf
Metadaten
- TOP
- Ö 5
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses
- Gremium
- Planungsausschuss
- Datum
- Do., 06.12.2012
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Geändert
- 24.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 24. Februar 2026 um 00:40