Genehmigung der Niederschriften der Sitzung vom 31.10.2012 und der Sondersitzung vom 15.11.2012

Die Grüne-BF beantragt zu TOP 1 (Eröffnung der Sitzung) auf Seite 3 den 3. Absatz dahingehend zu ändern, dass nicht die Grüne-BF, sondern sich Frau Bastian persönlich gegen die Vertagung ausspricht.

Zum gleichen TOP beantragt die SPD-BF den 4. Absatz wie folgt zu ändern: „Die SPD-BF benötigt keinen zusätzlichen Beratungsbedarf, da viele Inhalte der Vorlage seit längerem bekannt seien. Aus Gründen der Fairness wird sie aber einer Vertagung zustimmen, weil die FDP einen zusätzlichen Beratungsbedarf signalisiert habe. Im Übrigen bleibt festzustellen, dass es dem Bezirksbürgermeister obliegt, die Sitzungen zu terminieren und durchaus auch ein späteres Datum für die Sitzung möglich gewesen wäre. Dass es die CDU-BF zuvor ausdrücklich abgelehnt habe, für diesen Beratungspunkt eine Sondersitzung durchzuführen, habe die Möglichkeit einer angemessenen Terminierung sicherlich bedauerlicherweise erschwert.“