11. Dezember 2012 um 17:00, Sitzungssaal Haus Löwenstein
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a) Einführung eines Tagestickets im Bewohnerparkbereich 'Ost 2'b) Zweiter Nachtrag zur Parkgebührenordnung

FB 61/0768/WP16 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Jahn macht deutlich, dass er den Wunsch zur Einrichtung einer Bewohnerparkzone für sinnvoll halte und er auch weiterhin die Einrichtung zusätzlicher Parkzonen unterstützen werde.

Ratsherr Schmitz begrüßt das Tagesticket, da dadurch auch das Kleingewerbe in den Genuss komme, ortsnah und günstig zu parken.

Beschluss

Der Finanzausschuss nimmt einstimmig die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, den zweiten Nachtrag zur Parkgebührenordnung zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, im Bewohnerparkbereich "Ost 2" ein Tagesticket für 5,00 € einzuführen und empfiehlt dem Rat, den zweiten Nachtrag zur Parkgebührenordnung zu beschließen.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, im Bewohnerparkbereich "Ost 2" ein Tagesticket für 5,00 € einzuführen und empfiehlt dem Rat, den zweiten Nachtrag zur Parkgebührenordnung zu beschließen.

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, den zweiten Nachtrag zur Parkgebührenordnung zu beschließen.

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt den zweiten Nachtrag zur Parkgebührenordnung.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Sachstand

Der Mobilitätsausschuss (Sitzung 06.09.2012) und die Bezirksvertretung Aachen-Mitte (Sitzung 26.09.2012) haben die Verwaltung beauftragt, für die gesamte Bewohnerparkzone "Ost 2" ein kostengünstiges Tagesticket zu kalkulieren.

Im gesamten Bereich gilt die Tarifzone II analog der zz. gültigen Parkgebührenordnung. Eine Höchstparkdauer ist im Bereich "Ost 2" nicht existent, sodass zz. ein Ticket für den ganzen Tag montags bis freitags 11,30 € und samstags 5,30 € kostet.

Verwaltungsvorschlag

Um den Interessen der Gewerbetreibenden und im Bereich Beschäftigten entgegenzukommen schlägt die Verwaltung vor, im Bereich "Ost 2" zusätzlich ein Tagesticket montags bis freitags (9.00 - 19.00 Uhr) und samstags (9.00 - 14.00 Uhr) für 5,00 € anzubieten.

Um die rechtlichen Voraussetzungen zum Angebot eines Tagestickets zu schaffen, ist es notwendig, die Parkgebührenordnung entsprechend anzupassen.

Hierzu wird in § 2 Absatz 3 neu hinzugefügt, wonach in Zone II das Benutzen von Tagestickets durch Verkehrsanordnung ermöglicht werden soll.

Kosten

Für die Umrüstung der 19 vorhandenen Parkscheinautomaten zur Ausgabe eines Tagestickets zu einem Preis von 5,00 € wurden Kosten in Höhe von ca. 1.500,-- € ermittelt.

Haushaltsmittel stehen beim PSP-Element 4-1202029067, Kostenart 52210000 (Unterhaltung Parkscheinautomaten) zur Verfügung.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

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Ergebnis

0

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0

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+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

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Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

230.000

230.000

0

0

0

0

Abschreibungen

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0

0

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0

0

Ergebnis

230.000

230.000

0

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+ Verbesserung /

- Verschlechterung

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Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

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Technische Details

Hauptdokument

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Metadaten

TOP
Ö 4
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
Gremium
Finanzausschuss
Datum
Di., 11.12.2012
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Geändert
24.2.2026
Inhalt abgerufen
24. Februar 2026 um 00:41