12. Dezember 2012 um 17:00, Bezirksamt Kornelimünster-Walheim
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Bezirkliche Mittel 2012Vergabe der Restmittel

BA 4/0084/WP16 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Die SPD-BF setzt sich für die Neumöblierung der beiden Sitzungsräume ein. Dabei geht es ihr bei dem großen Sitzungssaal nicht um eine Verbesserung für den politischen Bereich, sondern um die Verbesserung der generellen Raumnutzung, insbesondere auch für Vereine und Institutionen.

Sie schlägt weiter vor, die beiden Karnevalsgesellschaften aus Kornelimünster und Walheim mit jeweils 350 € zu bezuschussen.

Die Bezuschussung des Vereins der Ehemaligen, Freunde und Förderer des Inda-Gymnasiums (VEFF) wird als nicht vordringlich angesehen. Der Fachbereich Jugend und Schule ist hier federführend gefragt entsprechende Prioritäten festzulegen. Hier sollte bis zum nächsten Jahr abgewartet werden, welche Möglichkeiten sich dort auftun und dann ggf. mit 50 % aus bezirklichen Mitteln beisteuern.

Die Bezuschussung der St. Peter u. Paul Schützenbruderschaft wird aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt.

Die CDU-BF weist im Hinblick auf den Antrag des VEFF auf die Möglichkeit des Erhalts von Spenden durch die Stiftung Kutsch und die Sparkasse Aachen hin. Daher sollte heute kein Beschluss über die Bezuschussunggefasst werden, sondern im nächsten Jahr darüber beraten werden, wenn noch Bedarf besteht.

Sie möchte die St. Peter u. Paul Schützenbruderschaft mit 500 € für die Beschaffung des Sportgerätes unterstützen; die Schülerprinzenkette ist in Eigenleistung durch den Verein zu finanzieren.

Obwohl die Pflege des Sportplatzes eigentlich Sache der Stadt ist, möchte die CDU-BF dem FC Eintracht Kornelimünster für seine Eigenleistungen die Anschaffung eines Laubbläsers mit 759 € unterstützen.

Die Unterstützung der beiden Karnevalsgesellschaften wird dagegen abgelehnt; es ist Sache der einzelnen Vereinsmitglieder Uniformen und Kostüme anzuschaffen.

Für die CDU-BF ist die Bezuschussung aus bezirlichen Mitteln für die Neumöblierung der beiden Sitzungsräume nicht angesagt. Wenn eine Änderung diesbezüglich gemacht werden sollte, dann nur im Rahmen eines generellen Umbaues, insbesondere im Hinblick auf die energetische Verbesserung. Der Zuschuss sollte daher eingespart werden und in den Gesamthaushalt zurückfließen.

Die SPD-BF verdeutlich hierzu nochmals ihren Gedankenansatz, den großen Sitzungssaal im Hinblick auf eine generelle Nutzung unter Einbeziehung der bezirklichen Vereine umzugestalten. Die energetische Sanierung der beiden Sitzungsräume ist Angelegenheit der Verwaltung.

Die Grüne-BF unterstützt eine Neumöblierung der Sitzungsräume in der Hoffnung, dass eine energetische Sanierung der Räume folgen wird.

Die Anschaffung von Uniformen und Kostümen für die beiden Karnevalsgesellschaften möchte sie nicht unterstützen.

Auch die Bezuschussung für die Anschaffung eines Laubbläsers durch den FC Eintracht Kornelimünster ist für sie nicht unterstützenswert.

Demgegenüber möchte die Grüne-BF den VEFF für die Anschaffung eines Spielgerätes unterstützen.

Frau Claßen plädiert dafür, den verbleibenden Restbetrag der Mittel nicht zurückzugeben bzw. einzusparen, sondern damit den Sanierungsbedarf im Jakob-Büchel-Haus zu decken.

Für die SPD-BF und Herrn Büchel hat das Jakob-Büchel-Haus nach all den Jahren Sanierungsbedarf; daher sollten die verbleibenden Mittel im Bezirk bleiben und dort Verwendung finden.

Abschließend erklärt sich die CDU-BF voll inhaltlich damit einverstanden, die verbleibenden Restmittel für die Sanierung des Jakob-Büchel-Hauses einzusetzen.

Beschluss

Beschlüsse: - Die Bezirksvertretung lehnt bei vier Ja-Stimmen die Neumöblierung der beiden Sitzungsräume mehrheitlich ab. - Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Beratung über eine Bezuschussung des Vereins der Ehemaligen, Freunde und Förderer des Inda-Gymnasiums in das Jahr 2013 zu vertagen. - Die Bezirksvertretung beschließt mit sechs Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und drei Stimmenthaltungen die St. Peter und Paul Schützenbruderschaft Sief für die Anschaffung eines Sportgerätes mit 500 € zu bezuschussen. - Die Bezirksvertretung beschließt mit sechs Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und drei Stimmenthaltungen den FC Eintracht Kornelimünster für die Anschaffung eines Laubbläsers mit 759 € zu bezuschussen. - Die Bezirksvertretung lehnt bei zwei Ja-Stimmen und zwei Stimmenthaltungen die Bezuschussung der beiden Karnevalsgesellschaften in Kornelimünster und Walheim für die Beschaffung von Uniformen und Kostümen mehrheitlich ab. - Die Bezirksvertreung beschließt einstimmig, die verbleibenden bezirklichen Mittel für die Sanierung des Jakob-Büchel-Hauses einzusetzen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt, folgende Maßnahmen zu bezuschussen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Nach den Vergabebeschlüssen der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim steht noch folgender Restbetrag aus bezirklichen Mitteln in 2012 zur Verfügung:

Bezirkliche Mittel 2012

hier: Vergabebeschluss vom 30.05.2012 bzw. 31.10.2012

50.000,00 €

1.

Trainingsgeräte für die Jugendabteilung

Sportgemeinschaft DJK Nütheim-Schleckheim e.V.

1.800,00 €

2.

Anschaffung einer Ringkampfmatte

TV Eintracht 1909 Aachen-Walheim e.V.

3.500,00€

3.

Spielgeräte / Sanierung Freizeitgelände Walheim

Freizeit- und Erholungsverein Walheim e.V.

30.000,00 €

4.

Anschaffung einer mobilen Beleuchtungsanlagefür die Kinder- und Showtanzgruppen

Karnevalsgesellschaft Grün-Weiss Lichtenbusch 1966 e.V.

7.555,00 €

Somit verbleibt ein Restbetrag in Höhe von

7.145,00 €

Es liegen folgende Anträge auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung vor:

1.

Möblierung des großen Sitzungssaales und

Anschaffung einer neuen Möblierung für das

Trauzimmer/kleiner Sitzungssaal des

Bezirksamtes Kornelimünster

Kosten gem. Angebot zu

Großer Sitzungssaal

- Schaffung eines multifunktionalen Raumes für den
Stadtbezirk zur Nutzung durch Vereine und Verbände

Trauzimmer/kleiner Sitzungssaal
- Erneuerung der überalterten und beschädigten Möblierung

Die Beschaffungsstelle der Stadt übernimmt die Hälfte der Gesamtkosten in Höhe von

Somit beträgt die Höhe des beantragten Zuschusses

Hinweis:

Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 31.10.2012 versandt.

9.942,69 €

2.856,95 €

12.799,64 €

6.399,82 €

2.

Anschaffung von Tanzstiefeln/Uniformen und Kostümen für die

gemeinsamen Tanzgruppen der KG Kornelimünster und KG Walheim

Antrag der Orjenal Mönster Jonge Karnevalsgesellschaft Kornelimünster e.V. vom 04.11.2012

3.000,00 €

3.

Anschaffung eines Laubbläsers und Zuschuss zu bereits

angeschafftem Trainingsmaterial für die Jugend- und Seniorenmannschaften

Antrag des FC Eintracht 1920 Kornelimünster e.V. vom 14.11.2012

2.716,91 €

In der Sitzung wird über die Höhe der einzelnen Beträge beraten, um die verfügbaren Mittel nicht zu überschreiten.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

Investive Auswirkungen

Ansatz

2012

Fortgeschrie-be­ner Ansatz 2012

Ansatz 2012 ff.

Fortgeschriebener Ansatz 2012 ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2012

Fortgeschrie-be­ner Ansatz 2012

Ansatz 2013 ff.

Fortgeschriebener Ansatz 2013 ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

50.000

50.000

150.000

(50.000 p.a.)

150.000

(50.000 p.a.)

0

0

Abschreibungen

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0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

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0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

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Deckung ist gegeben

Deckung ist gegeben

Abstimmungsergebnis

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Ö 6
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
Datum
Mi., 12.12.2012
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
Geändert
24.2.2026
Inhalt abgerufen
24. Februar 2026 um 00:44