Bezirkliche Mittel 2012Vergabe der Restmittel
BA 4/0084/WP16 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Die SPD-BF setzt sich für die Neumöblierung der beiden Sitzungsräume ein. Dabei geht es ihr bei dem großen Sitzungssaal nicht um eine Verbesserung für den politischen Bereich, sondern um die Verbesserung der generellen Raumnutzung, insbesondere auch für Vereine und Institutionen.
Sie schlägt weiter vor, die beiden Karnevalsgesellschaften aus Kornelimünster und Walheim mit jeweils 350 € zu bezuschussen.
Die Bezuschussung des Vereins der Ehemaligen, Freunde und Förderer des Inda-Gymnasiums (VEFF) wird als nicht vordringlich angesehen. Der Fachbereich Jugend und Schule ist hier federführend gefragt entsprechende Prioritäten festzulegen. Hier sollte bis zum nächsten Jahr abgewartet werden, welche Möglichkeiten sich dort auftun und dann ggf. mit 50 % aus bezirklichen Mitteln beisteuern.
Die Bezuschussung der St. Peter u. Paul Schützenbruderschaft wird aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt.
Die CDU-BF weist im Hinblick auf den Antrag des VEFF auf die Möglichkeit des Erhalts von Spenden durch die Stiftung Kutsch und die Sparkasse Aachen hin. Daher sollte heute kein Beschluss über die Bezuschussunggefasst werden, sondern im nächsten Jahr darüber beraten werden, wenn noch Bedarf besteht.
Sie möchte die St. Peter u. Paul Schützenbruderschaft mit 500 € für die Beschaffung des Sportgerätes unterstützen; die Schülerprinzenkette ist in Eigenleistung durch den Verein zu finanzieren.
Obwohl die Pflege des Sportplatzes eigentlich Sache der Stadt ist, möchte die CDU-BF dem FC Eintracht Kornelimünster für seine Eigenleistungen die Anschaffung eines Laubbläsers mit 759 € unterstützen.
Die Unterstützung der beiden Karnevalsgesellschaften wird dagegen abgelehnt; es ist Sache der einzelnen Vereinsmitglieder Uniformen und Kostüme anzuschaffen.
Für die CDU-BF ist die Bezuschussung aus bezirlichen Mitteln für die Neumöblierung der beiden Sitzungsräume nicht angesagt. Wenn eine Änderung diesbezüglich gemacht werden sollte, dann nur im Rahmen eines generellen Umbaues, insbesondere im Hinblick auf die energetische Verbesserung. Der Zuschuss sollte daher eingespart werden und in den Gesamthaushalt zurückfließen.
Die SPD-BF verdeutlich hierzu nochmals ihren Gedankenansatz, den großen Sitzungssaal im Hinblick auf eine generelle Nutzung unter Einbeziehung der bezirklichen Vereine umzugestalten. Die energetische Sanierung der beiden Sitzungsräume ist Angelegenheit der Verwaltung.
Die Grüne-BF unterstützt eine Neumöblierung der Sitzungsräume in der Hoffnung, dass eine energetische Sanierung der Räume folgen wird.
Die Anschaffung von Uniformen und Kostümen für die beiden Karnevalsgesellschaften möchte sie nicht unterstützen.
Auch die Bezuschussung für die Anschaffung eines Laubbläsers durch den FC Eintracht Kornelimünster ist für sie nicht unterstützenswert.
Demgegenüber möchte die Grüne-BF den VEFF für die Anschaffung eines Spielgerätes unterstützen.
Frau Claßen plädiert dafür, den verbleibenden Restbetrag der Mittel nicht zurückzugeben bzw. einzusparen, sondern damit den Sanierungsbedarf im Jakob-Büchel-Haus zu decken.
Für die SPD-BF und Herrn Büchel hat das Jakob-Büchel-Haus nach all den Jahren Sanierungsbedarf; daher sollten die verbleibenden Mittel im Bezirk bleiben und dort Verwendung finden.
Abschließend erklärt sich die CDU-BF voll inhaltlich damit einverstanden, die verbleibenden Restmittel für die Sanierung des Jakob-Büchel-Hauses einzusetzen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt, folgende Maßnahmen zu bezuschussen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Nach den Vergabebeschlüssen der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim steht noch folgender Restbetrag aus bezirklichen Mitteln in 2012 zur Verfügung:
Bezirkliche Mittel 2012 hier: Vergabebeschluss vom 30.05.2012 bzw. 31.10.2012 | 50.000,00 | |
1. | Trainingsgeräte für die Jugendabteilung Sportgemeinschaft DJK Nütheim-Schleckheim e.V. | 1.800,00 |
2. | Anschaffung einer Ringkampfmatte TV Eintracht 1909 Aachen-Walheim e.V. | 3.500,00 |
3. | Spielgeräte / Sanierung Freizeitgelände Walheim Freizeit- und Erholungsverein Walheim e.V. | 30.000,00 |
4. | Anschaffung einer mobilen Beleuchtungsanlagefür die Kinder- und Showtanzgruppen Karnevalsgesellschaft Grün-Weiss Lichtenbusch 1966 e.V. | 7.555,00 |
Somit verbleibt ein Restbetrag in Höhe von | 7.145,00 | |
Es liegen folgende Anträge auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung vor: | |||
1. | Möblierung des großen Sitzungssaales und Anschaffung einer neuen Möblierung für das Trauzimmer/kleiner Sitzungssaal des Bezirksamtes Kornelimünster Kosten gem. Angebot zu Großer Sitzungssaal - Schaffung eines multifunktionalen Raumes für den Trauzimmer/kleiner Sitzungssaal Die Beschaffungsstelle der Stadt übernimmt die Hälfte der Gesamtkosten in Höhe von Somit beträgt die Höhe des beantragten Zuschusses Hinweis: Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 31.10.2012 versandt. | 9.942,69 2.856,95 12.799,64 | 6.399,82 |
2. | Anschaffung von Tanzstiefeln/Uniformen und Kostümen für die gemeinsamen Tanzgruppen der KG Kornelimünster und KG Walheim Antrag der Orjenal Mönster Jonge Karnevalsgesellschaft Kornelimünster e.V. vom 04.11.2012 | 3.000,00 | |
3. | Anschaffung eines Laubbläsers und Zuschuss zu bereits angeschafftem Trainingsmaterial für die Jugend- und Seniorenmannschaften Antrag des FC Eintracht 1920 Kornelimünster e.V. vom 14.11.2012 | 2.716,91 | |
In der Sitzung wird über die Höhe der einzelnen Beträge beraten, um die verfügbaren Mittel nicht zu überschreiten.
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen | ||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 2012 | Fortgeschrie-bener Ansatz 2012 | Ansatz 2012 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2012 ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden | |||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2012 | Fortgeschrie-bener Ansatz 2012 | Ansatz 2013 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2013 ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Personal-/ Sachaufwand | 50.000 | 50.000 | 150.000 (50.000 p.a.) | 150.000 (50.000 p.a.) | 0 | 0 |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben | |||||
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (2)
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Technische Details
ID: 54889
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=54889
Hauptdokument
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Vorlage.pdf
Metadaten
- TOP
- Ö 6
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
- Datum
- Mi., 12.12.2012
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
- Geändert
- 24.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 24. Februar 2026 um 00:44