11. Dezember 2012 um 17:00, Rathaus

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bürgerforums

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Gesamtübersicht der Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für Bürgerinnenund Bürger

FB 01/0179/WP16 · Kenntnisnahme

Gesamtübersicht der Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger

im Ratsinformationssystem anzeigen

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Dupont berichtet für die Verwaltung insbesondere zu einer Online-Umfrage des Gleichstellungsbüros.

Herr Ferrari (Grüne) erklärt, dass die Vorlage sehr informativ sei. Dezernat II habe zwar viel mit Bürgern zu tun, scheine aber keinerlei Bedarf bzw. Beteiligungsmöglichkeiten zu sehen. Was man verbessern könne und wo man hin wolle, seien jetzt die Fragen, die es zu beantworten gelte. Er verweist auf ein sogenanntes Handbuch zur Partizipation, einen Leitfaden für die Begleitung und Durchführung von Beteiligungsverfahren, das unter anderen z.B. auf den Internetseiten der Stadt Berlin verfügbar ist.

Der Vorsitzende merkt an, dass diese Vorlage nicht den Endzustand beschreibe, sondern es zunächst darum gegangen sei, zu informieren und einen Überblick zu geben. Die Aufgabe bestehe nun darin, daraus ein System zu entwickeln.

Ein Bürger sagt, dass die zur Verfügung gestellten Informationen in der Regel umfänglich seien, dass aber relativ selten Rückfragen zugelassen würden. Der Kontakt zwischen Entscheidern und Bürgern müsse enger werden. Die Kommunikation bei Online-Beteiligungen sei relativ langsam. Direkte Beteiligung sei besser und schneller.

Herr S. regt eine technische Lösung dafür an, dass Bürger erkennen können, wann und in welcher Sache etwas Neues passiert ist.

Herr Dr. Otten (CDU) erklärt, man habe mit dem Bürgerforum und dem System Allris relativ umfassende Informationsmöglichkeiten für Bürger geschaffen. Alle Inhalte seien stets einsehbar und würden sehr zeitnah in das System eingestellt. Jeder Beschluss sei nachvollziehbar.

Herr Ferrari (Grüne) sagt, Allris sei gut und dürfe nicht schlecht geredet werden. Kritisiert werden könne höchstens die Frage der Schnelligkeit des Einstellens.

Beschluss

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

In der Sitzung des Bürgerforums vom 19.06.2012 wurde die Verwaltung beauftragt,

eine Gesamtübersicht der bisherigen Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten

für Bürgerinnen und Bürger zu erstellen.

Nachfolgend aufgeführt sind entsprechende Möglichkeiten in den jeweiligen Dezernaten.

Dezernat I

Fachbereich Verwaltungsleitung (FB 01)

Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten

- Einwohnerfragestunden im Rat und Bürgerforum

- Anregungen und Beschwerden nach § 24 G0 NW (Bürgerforum)

- Einwohnerantrag

- Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

-Klärungsstelle

- Büro für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement

Fachbereich Presse und Marketing (FB 13)

Informationsmöglichkeiten

Der Fachbereich Presse und Marketing

-informiert die regionalen Medien und damit die Öffentlichkeit und die Bürger durch das Verfassen und Versenden von Pressemitteilungen zu allen wichtigen städtischen Themen (jährlich ca. 1500 Mitteilungen), durch die Organisation und Durchführung von Pressekonferenzen (wöchentlich durchschnittlich ca. 5 Konferenzen), durch die Beantwortung von Anfragen der Presse (täglich 10 - 20).

- erstellt und verteilt gemeinsam mit anderen städtischen DienststellenInformationsflyer und Broschüren zu allen für die Bürger relevanten Themen.

- informiert die Bürgerinnen und Bürger über wichtige städtische Themen durchPlakate (Informationsanlagen Decaux, traditionelle Litfasssäulen, Buswerbung, Verteiler über Einzelhandel).

- steuert die LED-Informationsanlage am Elisenbrunnen.

-ist Herausgeber der sogenannten “stadtseiten”, die bis zu 10 Mal jährlich zuwichtigen städtischen Themen erscheinen und als Beilage zum Super Sonntag in mehr als 100.000 Aachener Haushalte gelangen.

- ist verantwortlich für die Homepage der Stadt Aachen www.aachen.de, die umfassend und aktuell über alle städtischen Themen informiert.

Beteiligungsmöglichkeiten:

- betreibt auf aachen.de ein Bürgerforum, das dem Bürger die Möglichkeit eröffnet, Fragen zu stellen, sich zu allen möglichen Themen zu äußern, seine Meinung zu sagen. FB 13 legt Wert auf die möglichst umgehende Beantwortung der Anfragen.

- In den letzten beiden Jahren wurden die Bürger über aachen.de an der Aufstellung des städtischen Haushaltsplans beteiligt.

Dezernat II

- Offenlageverfahren zum Haushalt nach der Gemeindeordnung

Dezernat III

Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen (FB 61)

- Beteiligung und Information in der Vorbereitenden und Verbindlichen Bauleitplanung

- Bürgerbeteiligung bei städtischen Straßenbauprojekten und Platzgestaltungen

- Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung für Stadtteil- und Rahmenplanungen

- Partizipation in konkreten städtischen Infrastrukturprojekten

Nähere Informationen hierzu sind als Anlage 1 beigefügt.

Dezernat IV

Volkshochschule (E 42)

Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45)

Kulturbetrieb ( E 49)

Fachbereich Sport (FB 52)

Stadttheater und Musikdirektion (E 46/47)

Die Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für Bürger/innen in den einzelnen Fachbereichen sind beigefügt (Anlage 2).

Dezernat V

Bezirke 0 - 6

- Anregungen und Beschwerden nach § 24 G0 NW

- Einwohnerfragestunden in den Bezirksvertretungssitzungen

- Themenbezogene Bürgerinformationen bzw. -beteiligungen auf Einladung desBezirksamtes in Form von Gesprächen vor Ort

-Beteiligungsmöglichkeiten über Projekte

- Stadtteilkonferenzen

-Bürgersprechstunden der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters

im Bezirksamt

- Bürgergespräche mit den Bezirksbürgermeistern und Mitgliedern der Bezirksvertretungen

- Öffentliche Bekanntmachungen

Aachener Stadtbetrieb (E 18)

-Pressemitteilungen im Abfallbereich, Abfallkalender (online oder Papierform)

-Teilnahme an öffentlichen Sitzungen des Betriebsausschusses

Dezernat VI

Fachbereich Wirtschaftsförderung und Europäische Angelegenheiten (FB 02)

Beteiligungscontrolling (B 06)

Fachbereich Immobilienmanagement (FB 23)

Fachbereich Wohnen (FB 64)

Eurogress (E 88)

Fachbereich Soziales und Integration (FB 50)

Die Bürgerbeteiligungs- und Informationsmöglichkeiten sind in Anlage 3 aufgeführt.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen
Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden