Änderung der Rechnungsprüfungsordnung

Erläuterungen:

Die Rechnungsprüfungsordnung ist in einigen Punkten zu konkretisieren, weiter zu entwickeln und auch teilweise redaktionell anzupassen. Dies betrifft insb. die Anzeigepflicht bei Vergaben, wonach u.a. klargestellt wird, dass diegenannten Anzeigegrenzen in § 8 Netto-Beträge sind.Grundsätzlich werden die Wertgrenzen in relevanten Erlassen und Gesetzestexten zum Vergaberecht als Netto-Beträge dargestellt. So sind auch die Grenzen für die Vorabveröffentlichung gemäß TVgG auf 12.000 Euro netto festgelegt worden. Da bisher die Handhabung als Brutto-Betrag erfolgt ist, bedeutet dies eine Erhöhung der Vorlagegrenze. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund der allgemeinen Kostensteigerung gerechtfertigt.

Darüber hinaus wird in § 9 dieHandhabung eines Maßnahmenplans im Rahmen der Ausräumung von festgestellten Beanstandungen aufgenommen.

Inder Anlage sind die neuen Regelungen der bestehenden Fassung vom 01.04.2009 gegenübergestellt.