9. Januar 2013 um 09:00, Sitzungssaal Adalbertsteinweg 59-65
TOP 9Öffentlich

Stellenplan 2013

FB 11/0162/WP16 · Empfehlungsvorlage (inaktiv)

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Begolli beantragt die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre, da diese kein geeignetes Instrument der Personalsteuerung und Haushaltskonsolidierung sei. Im Rahmen einer Anfrage der SPD-Fraktion zu externen Vergaben habe sich herausgestellt, dass hier eher Mehrbelastungen zu verzeichnen seien. Das unterstellte Ziel der Aufgabenkritik werde nicht erreicht. Insofern müssten den Minderausgaben, die auf die Wiederbesetzungssperre zurückzuführen seien, die Mehrausgaben für externe Vergaben gegenüber gestellt werden.

Herr Dr. Barth erklärt, dass die Wiederbesetzungssperre ein kurzfristiges Instrument zur Konsolidierung sei, um die Personalkosten zu reduzieren. Dieses Instrument dürfe aber nicht abgeschafft werden, solange das langfristige Instrument, nämlich die Einführung von Zielstellenplänen, nicht umgesetzt sei. Mithilfe der Zielstellenpläne könne die Aufgabenkritik noch systematischer und zielgerichteter stattfinden.

Der Ausschuss erkundigt sich nach den Stellenausschreibungen im FB 11. Es sei mit Verwunderung festgestellt worden, dass drei Abteilungsleiterstellen ausgeschrieben wurden. Der Ausschuss kritisiert, dass er bisher keine Informationen zum Organisationsprozess erhalten habe und fragt nach, ob dieser Prozess Auswirkungen auf den Beschluss zum Stellenplan habe.

Herr Hammers erläutert, dass der dringende Änderungsprozess im FB 11 durch die Ausschreibung der Abteilungsleiterstellen vorangetrieben werden solle. Im Mai habe er das Konzept zur Veränderung im Ausschuss kurz skizziert. Zwischenzeitlich habe eine Mitarbeiter- und Personalratsbeteiligung stattgefunden. Nach der Auswahl der AbteilungsleiterInnen soll innerhalb der einzelnen Abteilungen eine Feinabstimmung erfolgen. Hierüber wäre unter Mitteilungen (TOP 11) berichtet worden.

Herr Dr. Barth ergänzt, dass dieser Prozess vorerst keine Auswirkungen auf den Stellenplan habe, da die Abteilungsleiterstellen bereits vorhanden seien. Zurzeit bestünde hier eine kommissarische Lösung, die durch die endgültige Besetzung ersetzt werden müsse. Er führt aus, dass zum Stellenplan keine Veränderungen seit dem Fraktionsgespräch vom 13.12.2012 vorgenommen wurden. Nur die dort besprochenen Inhalte sind im Beschlussvorschlag enthalten. Zur Reorganisation des Fachbereichs 11 werde es eine gesonderte Vorlage geben.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung:

Beschluss

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2013 und ergänzt durch -den Veränderungsnachweis vom 21.11.2012 (s. Anlage) sowie -evtl. weitere Stellenplanänderungen, die im Rahmen von Einzelvorlagen in der heutigen Sitzung zur Beschlussfassung empfohlen werden, zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2013 und ergänzt durch

-den Veränderungsnachweis vom 21.11.2012 (s. Anlage) sowie

-evtl. weitere Stellenplanänderungen, die im Rahmen von Einzelvorlagen in der heutigen Sitzung zur Beschlussfassung empfohlen werden,

zu beschließen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2013, der dem Haushaltsplanentwurf 2013 als Anlage beigefügt ist, wurde nach dem Stand vom 31.08.2012 aufgestellt. Er enthält alle stellenplanrelevanten Änderungen seit der Beschlussfassung des Stellenplanes 2012 (Rat 21.03.2012) bis zum 31.08.2012.

Seitdem haben sich weitere Änderungen ergeben, die zurückzuführen sind auf:

- notwendige Stelleneinrichtungen

- Stelleneinsparungen

- Umwandlung und Verlagerung von Stellen bzw. -anteilen

- Bewertungsänderungen

Diese Änderungen sind in dem "Veränderungsnachweis zum Stellenplanentwurf 2013"

- Stand: 21.11.2012 - , der als Anlage beigefügt ist, zusammengefasst.

Danach ergeben sich gegenüber dem Stellenplanentwurf 2013 saldiert insgesamt:

Gegenüber dem Stellenplanentwurf 2013 sind im Veränderungsnachweis (VN) insgesamt netto44,0 Mehrstellen in der „Allgemeinen Verwaltung“ sowie 2,0zusätzliche Planstellen bei den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen zu verzeichnen.

Die 44,0 Mehrstellen in der „Allgemeinen Verwaltung“ (Abtlg. I.) ergeben sich aus 66,0 zusätzlichen Planstellen (davon 38,5 echte Neueinrichtungen + 27, 5 Mehrstellen durch Umwandlungen / Verlagerungen) abzüglich 22,0 Wenigerstellen (davon 3,0 echte Einsparungen + 19,0 Wenigerstellen durch Umwandlungen / Verlagerungen) (VN Teil A. I.).

1. Stelleneinrichtungen (VN Teil B. I.)

1.1

Von den im Veränderungsnachweis ausgewiesenen 38,5 Stellenneueinrichtungen in der „Allgemeinen Verwaltung“ (Abtlg. I.) hat der Personal- und Verwaltungsausschuss bereits 5,5 Planstellen in seinen Sitzungen am 05.09. und 21.11.2012 empfohlen.

2,0 weitere zusätzliche Planstellen sind für überplanmäßige Kräfte im B 17 „Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Soziales“ zu bilden, da das bislang befristete Projekt „Gesunde Verwaltung“ als fester Bestandteil des betrieblichen Gesundheitsmanagements dauerhaft fortgeführt werden soll.

Infolge der jährlichen bedarfsorientierten Anpassung, des weiteren Ausbaus der U 3 - Betreuung sowie der Einführung weiterer integrativer Gruppen sind in den städt. Kindertageseinrichtungen insgesamt 31,0 neue Planstellen für zurzeit überplanmäßiges Personal einzurichten. Diesen Mehrstellen stehen insgesamt 3 Stelleneinsparungen entgegen (vgl. Punkt 2.).

Darüber hinaus sind 2,0 bisher befristete Planstellen in Dauerstellen umgewandelt worden (Aufhebung „kw“ -Vermerke) (Beschlüsse des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 21.11.2012).

1.2

Beim Gebäudemanagement (Abtlg. IV.) ist eine Planstelle für eine/n Beamtin/Beamten einzurichten. Bisher wurde die Aufgabe von einer/einem Tariflich Beschäftigten beim E 26 wahrgenommen, deren/dessen Stelle im dortigen Wirtschaftsplan geführt wurde; nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung und der Eigenbetriebsverordnung sind die Beamtenstellen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen im städt. Stellenplan zu führen.

2. Stelleneinsparungen (VN Teil B. II.)

Aufgrund der jährlichen bedarfsorientierten Anpassung im Bereich der städt. Kindertageseinrichtungen entfallen insgesamt 3 Planstellen (vgl. Punkt 1.1).

Darüber hinaus konnte eine weitere Stelle „kw“ (= künftig wegfallend) gezeichnet werden.

3. Stellenumwandlungen und -verlagerungen (VN Teil B. III.)

Bei den Stellenumwandlungen handelt es sich um die Umwandlung von Beamten- in Planstellen für Tariflich Beschäftigte und umgekehrt sowie um die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen und umgekehrt.

Die im Veränderungsnachweis beim Dezernat I ausgewiesene Planstelle eines/einer Gründungsdirektors/direktorin für das seinerzeit geplante Bauhaus Europa wird unter gleichzeitiger Umwandlung in eine Beamtenstelle in den Kulturbetrieb der Stadt Aachen (Abtlg. VII. - E 49 / Geschäftsbereich Route Charlemagne) verlagert.

4. Bewertungsänderungen (VN Teil B. IV.)

Die im Veränderungsnachweis verzeichneten Bewertungsänderungen sind auf Neubewertungen (aufgrund analytischer Dienstpostenbewertungen bzw. Bewertungsprüfungen) sowie auf das Anbringen neuer bzw. die Realisierung oder den Wegfall bestehender „ku" - Vermerke (künftig umzuwandeln) zurückzuführen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

Bereits einkalkuliert ist der Bedarf an Personalkosten aufgrund der zusätzlichenMehrstellen.

Finanzielle Auswirkungen aufgrund der Einsparung unbesetzter Planstellen ergeben sich nicht.

Stellenumwandlungen bzw. Bewertungsänderungen werden erst in Verbindung mit den sich hieraus ergebenden personellen Konsequenzen zu finanziellen Auswirkungen führen.

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Technische Details

Hauptdokument

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Metadaten

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Ö 9
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses
Gremium
Personal- und Verwaltungsausschuss
Datum
Mi., 09.01.2013
Uhrzeit
9:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Empfehlungsvorlage (inaktiv)
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Empfehlungsvorlage (inaktiv)
Federführend
FB 11 - Fachbereich Personal, Organisation
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
23. Februar 2026 um 19:08