Haushaltsplanberatungen 2013Haushaltsplanentwurf 2013 einschließlich Finanzplanung 2014 - 2016

Auf Nachfrage von Frau Wilms, ob die Einstellung der Haushaltsansätze für die Nadelfabrik (PSP-Element 4-050501-910-1) ab dem HHJ 2013 im Haushalt des FB 50 innerhalb der Verwaltung abgestimmt ist, erläutert Herr Prof. Dr. Sicking, dass aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsvorstandes die sachliche Zuständigkeit für die Nadelfabrik von FB 02 auf FB 50 gewechselt ist. Als Konsequenz ergibt sich daher aktuell zum HHJ 2013 die Verlagerung der Haushaltsansätze von FB 02 zu FB 50, die mit beiden Fachbereichen abgestimmt wurde.

Frau Wilms stellt stellvertretend für die CDU-Fraktion den Antrag, die Mittel für Veranstaltungen in der Nadelfabrik (PSP-Element 4-050501-911-8) zu Gunsten des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie zu sperren. Eine Freigabe soll erfolgen, wenn die Verwaltung diesbezüglich ein Konzept vorstellt.

Herr Prof. Dr. Sicking bekundet Verständnis, dass die Vorlage eines Konzeptes gewünscht wird. Aufgrund der Neuorganisation des Kommunalen Integrationszentrums besteht jedoch noch Abstimmungsbedarf, weshalb das Konzept noch nicht abschließend erstellt werden konnte.

Herr Linden trägt vor, dass es sich um ein gängiges Verfahren handelt, freiwillige Haushaltsmittel bereits einzuplanen, bevor deren konkrete Verwendung feststeht. Er verweist diesbezüglich beispielhaft auf die „Sozialraumbezogenen Maßnahmen“ und die „Projekte zur Integration“. Die Verwaltung benötigt zunächst eine Zusage über die Höhe der bereit gestellten Mittel. Erst auf dieser Basis ist ein planerisches Vorgehen sinnvoll.

Auf den Einwand von Herrn Demmer, dass bei den „Projekten zur Integration“ als Voraussetzung für die Vergabe der Mittel gezielt ein detailliertes Konzept von der Verwaltung gefordert wird, um den Mittelfluss steuern zu können, entgegnet Herr Linden, dass die „Projekte zur Integration“ nicht mit der „Nadelfabrik“ vergleichbar sind. Für die Finanzierung von „Projekten zur Integration“ besteht eine Richtlinie und üblicherweise werden mehr Anträge gestellt, als Geld zur Verfügung steht. Die „Nadelfabrik“ muss hingegen erst einmal etabliert werden.

Frau Schulz weist darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie ist, über die Bespielung der „Nadelfabrik“ zu entscheiden.

Herr Prof. Dr. Sicking sagt zu, das Konzept für die Nadelfabrik in dem Umfang, wie es zu diesem Zeitpunkt bereits bestehen wird, in der nächsten Sitzung vorzustellen.

Frau Höller-Radtke schließt die Diskussion zum Thema „Nadelfabrik“ mit dem Hinweis, dass die Politik der Verwaltung Vertrauen schenken sollte, wenn sie zusagt, ein Konzept zu erarbeiten und dies weitgehend auch bereits besteht.

Herr Linden sieht vorrangig das Problem der Unterbringung der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen. Auch wenn im laufenden HHJ die Häuser Hansmannstr. 30 und 32 für die Unterbringung von Flüchtlingen hergerichtet sein werden, werden die Unterbringungsmöglichkeiten langfristig nicht ausreichen. Insbesondere wird der Wohnraum in der Süsterfeldstr. im Hinblick auf das Vorhaben „Campus West“ nur vorübergehend zur Verfügung stehen. Zur Erweiterung der Unterbringungsmöglichkeiten stellt die SPD-Fraktion den Antrag, über die investiven Mittel für die Herrichtung der Häuser Hansmannstr. 30 und 32 hinaus weitere 500.000 € für Investitionen in die (Be)Schaffung von Unterkünften in den Haushalt 2013 einzustellen.

Frau Wilms entgegnet, dass dem Antrag der SPD-Fraktion aufgrund der schlechten Haushaltslage nicht gefolgt werden kann. Je nachdem, wie sich die Lage entwickelt, können evtl. im Laufe des Jahres zusätzliche Mittel bereit gestellt werden.

Herr Linden teilt mit, dass die SPD-Fraktion bei Ablehnung des Antrages dem Gesamthaushaltsentwurf nicht zustimmen wird.

Herr Emonts bekräftigt den dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen und stellt die aktuelle Situation in den Übergangsheimen vor. Derzeit ist der FB 50 für die Unterbringung von 352 Personen verantwortlich. Für diese stehen 169 Plätze in Übergangsheimen zur Verfügung, so dass für 183 Personen keine entsprechenden Plätze bereit stehen. Hiervon sind 22 Personen zusätzlich in den Übergangsheimen untergebracht (Überbelegungen). Des Weiteren sind 39 Personen in Obdachlosenheimen, 98 Personen in Süsterfeld und 24 Personen in städtischen/angemieteten Wohnungen untergebracht.

Ein kurzfristiger Bedarf besteht in Höhe der Überbelegungen (22), der Unterbringungen in Obdachlosenheimen (39) zzgl. ca. 40 Plätze für weitere Aufnahmen in den nächsten Monaten = insgesamt 100 Plätze.

Darüber hinaus besteht ein mittelfristiger Bedarf in Höhe der Unterbringungen in Süsterfeld (98) und städtischen/angemieteten Wohnungen (24) = insgesamt 122 Plätze.

Des Weiteren wird sich voraussichtlich aufgrund einer Änderung der Vorgehensweise der Bundespolizei, beim Aufgreifen von unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen die Anzahl der unterzubringenden Jugendlichen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhöhen. Die Bundespolizei beteiligt zukünftig in allen Fällen den FB 45. Der FB 45 wird die Minderjährigen in Obhut nehmen müssen. Bei Erreichen des Erwachsenenalters wechselt die Zuständigkeit dann zum FB 50.

Aufgrund der Gesamtproblematik wurde eine Kommission gebildet, der diverse Fachbereich der Stadtverwaltung (FB 45, FB 50, FB 23, E 26, FB61, FB64) sowie die GeWoGe angehören. Die Kommission hat den Auftrag, dem Verwaltungsvorstand bis Ende Januar ein Handlungskonzept vorzulegen.

Abschließend weist Herr Emonts darauf hin, dass FB 50 für die Unterbringung der Flüchtlinge im konsumtiven Bereich für das HHJ 2013 bereits höhere Haushaltsmittel eingeplant hat.

Auf die Nachfrage von Fr. Dr. Lassay, ob bereits konkrete Objekte in Aussicht stehen, erläutert Herr Prof. Dr. Sicking, dass seitens E 26 und FB 23 in der Vergangenheit viele Objekte für die Nutzung von U 3 – Plätzen reserviert wurden. Dies gilt es zunächst zu hinterfragen.

Es ist jedoch festzuhalten, dass das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen nicht ohne entsprechende finanzielle Mittel bewältigt werden kann.

Mit Verweis auf die Diskussion im letzten Jahr zur Bereitstellung von Mitteln für die Herrichtung der Häuser Hansmannstr. 30 und 32 appelliert Frau Höller-Radtke an die Ausschussmitglieder, dass eine vorausschauende Mittelbereitstellung in der Angelegenheit sehr wichtig ist.

Der Antrag der SPD-Fraktion, über die investiven Mittel für die Herrichtung der Häuser Hansmannstr. 30 und 32 hinaus weitere 500.000 € für Investitionen für die (Be)Schaffung von Unterkünften in den Haushalt 2013 einzustellen, wird mit 10 Ablehnungen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschließt der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie mit 6 Ablehnungen und 1 Enthaltung für das PSP-Element 4-050501-911-8 „Nadelfabrik Veranstaltungen“ eine Sperre zu Gunsten des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie, so dass erst nach Vorlage eines Konzeptes der Ausschuss die eingeplanten Haushaltsmittel freigeben kann.