Aktuelle Situationa) bei den Leistungsempfängern der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sowie den Leistungsempfängern nach dem AsylbLG ( Anlage 1 )b) in den Übergangsheimen ( Anlage 2 )

Frau Eickholt-Schippers berichtet, dass es im Stadtteil Eilendorf mittlerweile einen Aufruf gegeben hat, wer die zukünftigen Neuankömmlinge in der Hansmannstr. willkommen heißen will.

Der Antrag von Frau Dr. Lassay, den Beschlussvorschlag insofern zu ergänzen, als dass die Verwaltung beauftragt wird, geeigneten Wohnraum für die Flüchtlinge zu akquirieren, sorgt bei der Opposition allgemein für Verständnislosigkeit. Diese sieht einen Widerspruch zwischen dem Auftrag und der Ablehnung der unter TOP 3 beantragten zusätzlichen investiven Haushaltsmittel für die (Be)Schaffung von zusätzlichem Wohnraum.

Frau Wilms hält dem entgegen, dass diesbezüglich keine Diskrepanz besteht, da die Verwaltung bestätigt hat, im konsumtiven Bereich bereits zusätzliche Haushaltsmittel eingeplant zu haben.

Die Verwaltung hat im Rahmen der Beratungen zum Haushalt unter TOP 3 ausführlich zu der Situation im Flüchtlingsbereich und den von der Verwaltung unternommenen Anstrengungen zur Akquirierung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen berichtet. Die Thematik wird daher an dieser Stelle nicht mehr gesondert aufgegriffen.