Mitteilungen der Verwaltung

Am 06.07.2011 hat der Rat der Stadt Aachen die Einrichtung eines Sozialfonds durch den Nele und Hanns Bittmann e.V. für die Kinder zur Abdeckung der Bedarfe analog dem Bildungs- und Teilhabepaket für nicht berechtigte Kinder nach dem AsylbLG zustimmend zur Kenntnis genommen.

Herr Emonts berichtet, dass mittlerweile eine Leistungsgewährung für den Personenkreis nach § 6 AsylbLG geregelt wurde.

Bezüglich der noch nicht verausgabten Mittel wurde nach Rücksprache mit dem Verein vereinbart, dass diese für Bedarfe von Kindern verwandt werden, für die eine rechtliche Leistungsgewährung nicht möglich ist, insbesondere für Bedarfe, die in Zusammenhang mit der Leistungserbringung zur Teilhabe am sozialen und kulturellen in der Gemeinschaft entstehen (z.B. Sportausrüstung, Musikinstrumente u.ä.).

Über den aktuellen Sachstand des „Runden Tisches Prostitution“ wird in der nächsten Ausschusssitzung am 21.03.2013 berichtet.

Zum Thema „Einrichtung einer Stabsstelle Inklusion“ hat der Verwaltungsvorstand entschieden, dass zurzeit kein Personal zur Verfügung gestellt wird. Der Fachbereich Soziales und Integration wird zunächst in Zusammenarbeit mit der StädteRegion einen Rahmenplan erarbeiten. In der nächsten Sitzung wird zu dem Thema eine ausführliche Vorlage gefertigt.

Eine Behandlung des Antrages auf Umbenennung des Ausschusses wird dementsprechend verschoben.