Handlungskonzept ’Industrieregion Aachen’ / Industriedialog 2020SPD-Ratsantrag vom 20.11.2012

TOP 3Handlungskonzept ’Industrieregion Aachen / Industriedialog 2020’;

SPD-Ratsantrag vom 20.11.2012

Herr Jansen begrüßt den geplanten Dialog, denn es sei dringend erforderlich, für die Zukunft präventiv aktiv zu werden. Allerdings sei er gegen die Formulierung, den Antrag der SPD damit als erledigt zu bezeichnen.

Frau Schlick fragt sich, ob es sich hierbei nicht um eine Aufgabe des neu gegründeten Zweckverbands Region Aachen handelt. Die genannten Doppelstrukturen gelte es unbedingt zu vermeiden. Daher schlage sie vor, die Vorlage nur zur Kenntnis zu nehmen.

Ein paralleles Agieren in Doppelstrukturen hält auch Herr Dr. Sicking für nicht zielführend. Doch betont er, dass dies hier nicht der Fall sei, denn man habe zusätzlich u.a. auch die Kammern und Gewerkschaften beteiligt. Außerdem sei auch der Oberbürgermeister der Meinung, dass Aachen als Oberzentrum die Pflicht habe, einen solchen Dialog eigenständig zu führen und hieran nicht nur über den Zweckverband teilzunehmen. Dieser sei im Übrigen ja auch noch nicht endgültig konstituiert und habe seine Arbeit noch nicht aufgenommen.

Auch Herr Schultheis betont, dass man Kompetenzen nicht vollständig delegieren wolle. Auftrag der Stadt Aachen müsse sein, die vorhandenen Strukturen zur städtischen Interessenvertretung auch zu nutzen.

Herr Begaß betont, dass seitens der Unternehmen eben auch oft Themen angesprochen würden, die originär die Kommunalverwaltung selbst forderten.

Herr Dr. Sicking weist zudem darauf hin, dass die Auftaktveranstaltung am Anfang auch eine symbolische Funktion haben könne.

Auch Herr Rötting hält den eingeschlagenen Weg für absolut sinnvoll. Im Briefkopf der Einladung sei doch der gesammelte Sachverstand vorhanden. Nach der Auftaktveranstaltung müsse man dann schlicht abwarten, was hieraus erwachse. Der Zweckverband alleine sei aus seiner Sicht jedenfalls ungeeignet. Auch dürfe man nicht außer Acht lassen, dass Aachen nun einmal der größte Industriestandort der Region sei.

Frau Schlick führt aus, sie habe die Vorlage jedenfalls so verstanden, dass bereits im Herbst ein großer Masterplan vorliegen solle. Dies widerspreche dann aber der Darstellung, man wolle erst einmal einen Start initiieren.

Hierzu bestätigt Herr Begaß die Absicht, im ersten Schritt tatsächlich nur den Auftakt zu realisieren. Später solle es dann ohnehin detailliertere Vorlagen für den AAWW geben.

Herr Bausch schließt sich den Ausführungen von Herrn Rötting an. Über Zuständigkeiten könne man letztlich immer lange streiten.

Herr Dr. Berger bezieht sich unterdessen auf die durch die Vorlage implizierte Eile. Er frage sich, welcher Handlungsdruck denn bestehe, der eine Veranstaltung schon im Februar erfordere. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Motive der Zweckverbandsgründung. Ziel sei erstens gewesen, die Politik nicht immer wieder vor vollendete Tatsachen zu stellen, und zweitens wollte man mit dem Zweckverband schlagkräftiger agieren können. Seine Zuständigkeit sei eben so gestaltet worden, dass diese im vorliegenden Sachverhalt gegeben wäre. Man solle dem Zweckverband daher wenigstens noch die Zeit lassen, sich zu konstituieren.

Herr Schultheisentgegnet, dass aber auch auf Ebene der StädteRegion bezüglich des Masterplans entsprechende Beschlüsse gegeben habe. Und die Dringlichkeit ergebe sich schlicht aus der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Es dürften in diesem Kontext keine Kernkompetenzen der Stadt Aachen in Fragen der Wirtschaftsförderung aufgegeben werden.

Frau Reinartz befürwortet eine pragmatische Lösung. Es handele sich doch um konkrete Aachener Probleme, die man auch hier anpacken müsse. Es gebe aus ihrer Sicht ohnehin zu viele Verbände.

Herr George möchte sich nicht an der Diskussion um den Zweckverband beteiligen. Doch erkenne auch er die Dringlichkeit nicht. Er erwarte vor einem Beschluss mehr inhaltliche Tiefe und konkrete Ziele.

Herr Werner ist ebenfalls nicht gegen einen Beschluss. Doch sehe auch er keine ausreichenden Gründe, nun so schnell zu agieren. Es sei doch Nachhaltigkeit gewollt, weshalb er sich mehr konzeptionelle Überlegungen wünsche. Der Beschluss bedeute nach seiner Einschätzung aber auch mehr als den Auftakt, denn es sei ja von einem Masterplan die Rede.

Herr Dr. Sicking sieht sehr wohl die Dringlichkeit gegeben. Schnelles Handeln in einer solchen Situation würde doch zu Recht und auch ohne Gremienbeschlüsse von der Verwaltung erwartet. Man sei von vielen Seiten, unter anderem auch vom Städteregionspräsidenten, zu diesem Schritt ermutigt worden. Er verstehe nicht, warum man noch Wochen zuwarten solle, statt den auch symbolisch wichtigen Start mit den genannten Partnern schnell in Angriff zu nehmen. Zum Zweckverband sei anzumerken, dass man dessen alleinige Zuständigkeit gar nicht gesehen habe. Außerdem sei die Region und der Kreis der Akteure größer als der Zweckverband, den man aber auch nicht ausgeschlossen, sondern beteiligt habe. Man habe seitens der Stadt Aachen den ersten Schritt gemacht, weshalb er nun dringend davon abrate, den Prozess seitens der Stadt Aachen wieder abzubremsen oder gar zu stoppen.

Herr Begaß führt hierzu weiter aus, dass man nun einmal ’jetzt’ die Probleme, aber auch die Bereitschaft der Akteure habe, sich einzubringen. Beispielhaft nennt er die beteiligten Ministerien, deren schnelle Zusage nicht unbedingt üblich sei und nicht ungenutzt bleiben sollte. Sicher seien die ersten Schritte auch symbolischer Natur, weil man inhaltlich eben noch nicht so weit sei. Konkrete Ergebnisse würden dann aber auch im Ausschuss vorgestellt.

Herr Jansen bezieht sich auf die Ausführungen aus der CDU-Fraktion und warnt davor, mit dieser Argumentation auch die Existenz der städtischen Wirtschaftsförderung in Frage zu stellen.

Für Herrn Beckers ergibt sich der Handlungsdruck durch die objektiven aktuellen Entwicklungen. Er nennt hierfür einige Beispiele und betont, dass durch die jüngsten Entwicklungen aber gleichzeitig gute Bedingungen entstanden seien, die Dynamik der Diskussion nun auch positiv nutzen zu können. Kammern, Verbände und RWTH stünden unabhängig vom Zweckverband in den Startlöchern.

Herr Rötting sieht ebenfalls die Gelegenheit, dass noch heiße Eisen jetzt auch zu schmieden. Eine große Bereitschaft der Partner sei vorhanden, und es könnten einladende Signale an die Industrie gesendet werden. Von Strukturdebatten rate er daher ab.

Frau Püttman bedankt sich für die schnelle Bearbeitung durch die Verwaltung. Nun ginge es wirklich einmal schnell, und doch würde von einigen genörgelt. Die Ziele für den ersten Dialog seien aus ihrer Sicht konkret genug formuliert. Man müsse nun auch den ersten Schritt machen. Sie bitte aber darum, im Beschluss den Zusatz zu entfernen, dass damit der Antrag erledigt sei. Stattdessen solle eine laufende Berichterstattung beschlossen werden.

Herr Hasse gibt zu bedenken, dass es sich nicht um ein für Aachen spezifisches Problem handelt, weshalb sich für ihn doch die Frage stelle, was man als Stadt in dieser Sache überhaupt bewegen könne.

Frau Schlick unterstreicht die Bedeutung der Wirtschaftsförderung für Aachen. Dennoch habe man es hier mit einem überregionalen Problem zu tun, weshalb sie den Zweckverband in der Zuständigkeit sehe. Außerdem sei es aus ihrer Sicht nötig, zügig konkrete Ziele vorzubereiten und nicht Zeit zu vergeuden mit nicht ausreichend inhaltsschweren Veranstaltungen, die eher Symbolcharakter hätten.

Herr Dr. Sicking betont, dass die Symbolfunktion einer Auftaktveranstaltung nicht automatisch das Fehlen von Substanz bedeute. Am Beginn müsse aber ein Bekenntnis zum Industriestandort Aachen stehen. Außerdem frage er sich, worin genau denn der Beratungsbedarf bestehe, der eine Verschiebung begründen könne. In acht Wochen sei man sicher nicht viel klüger als heute.

Herr Dr. Berger nimmt die Zustimmung des Oberbürgermeisters zum geplanten Vorgehen zur Kenntnis, doch frage er sich nach den gemachten Ausführungen weiterhin, ob denn nun tatsächlich Eile bestehe. Zum Hinweis von Frau Reinartz merkt er an, dass man natürlich als Stadt Aachen initiativ und ’alleine’ solche Aktivitäten verfolgen könne. Dann sollte dies aus seiner Sicht aber eher ohne den Zweckverband als Geschäft der laufenden Verwaltung betrieben werden.

Herr Begaß stellt noch einmal den positiven Verlauf der bisherigen Gespräche dar, die viele konstruktive Ansätze aufgezeigt hätten. Auch die Unternehmen selbst seien überraschend positiv eingestellt gewesen. Daher könne er sich im Übrigen den Ausführungen von Herrn Rötting anschließen.

Herr Kranz bittet darum, den im Beschlussvorschlag verwendeten Begriff ’Masterplan’ nicht insofern falsch zu verstehen, als hiermit dann der Stein der Weisen gefunden sei. Wichtig sein, die Partner in den Dialog einbinden zu können. Eigentlich liege der Industriestandort selbst den Unternehmen ja nicht wirklich am Herzen. Gleichwohl brächten auch sie sich ein. Dies gelte es auszunutzen, ebenso die erfolgreiche Einbindung der Ministerien, die so schnell selten gelinge.

Nach weiteren kurzen Wortmeldungen betont Frau Schlick für ihre Fraktion, dass man ebenfalls Arbeitsplätze schaffen und keineswegs blockieren wolle, wenngleich es Doppelstrukturen zu vermeiden gelte und man sich gerne konkretere Ausführungen und Beispiele in der Vorlage gewünscht hätte. Im Übrigen bitte sie um eine kurze Beratungspause.

Herr Schultheis unterbricht die Sitzung für fünf Minuten.

Nach der Unterbrechung verliest Frau Schmidt-Promny den neuen Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen zum Handlungskonzept ’Industrieregion Aachen / Industriedialog 2020’ zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, den Industriedialog sowie gemeinsam mit dem Zweckverband Region Aachen und den sonstigen Beteiligten ein Handlungskonzept vorzubereiten.

Sodann fasst der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft sodann einstimmig folgenden geänderten