Baustellenplanung 2013, Antrag der SPD- Fraktion zur Tagesordnung vom 08.01.2013

Erläuterungen:

Zur Erhaltung der Verkehrssicherheit und des Anlagenwertes der städtischen Infrastruktur ist ein bestimmtes Maß an Bauarbeitenunverzichtbar. Hinzu kommt die Verpflichtung aus dem Abwasserbeseitigungskonzept (ABK), das einen Rahmen für die Erneuerung der Kanäle zum Schutz des Grundwassers, insbesondere im Thermalquellenschutzgebiet der Innenstadtauferlegt. Daneben sind die Erfordernisse aus einem technisch einwandfreien Zustand des Versorgungsnetzes zu beachten.

Baustellen zur Instandhaltung oder Erneuerung der Infrastruktur sind unvermeidbar, wenn die Kanäle einbruchgefährdet oder hydraulisch überlastet sind, die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist, der Unterhaltungsaufwand steigt und der Bilanzwert wegen mangelnder Unterhaltung und Erneuerung der Anlagen sinkt.

Gerade die im Jahr 2012 kritisierte Konzentration der Baustellen in der Innenstadt stand unter dem Diktat und Zeitdruck des Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) und der Konjunkturprogramme (KPI/II). Die Innenstadtkanalisation ist in einem kurzen Zeitraum im 19.Jh gebaut worden und jetzt dringend erneuerungsbedürftig.

Hinzu kommt, dass in der Innenstadt die Bauarbeiten durch archäologische Funde und Unterbrechungen wegen der verschiedenen Veranstaltungen erheblich langsamer ablaufen, als es bautechnisch notwendig wäre.

Hinweis:

DieEntwicklung zu geringeren Investitionenhat negative Auswirkungen auf die Substanz, da in der Vergangenheit bereits geringere Reinvestitionen vorgenommen wurden, als zum Substanzerhalt notwendig wären. Mittel- und langfristig betrachtet müssen nämlich von den rd. 790km Straßennetz in städtischer Baulast jährlich etwa 2,5% (d.h. ca. 20 km) erneuert werden, um bei einer Lebensdauer von etwa 40 Jahren das Anlagevermögen der städtischen Straßen zu erhalten. Ausgehend von der Eröffnungsbilanz, die zum 31.12.2007 285 Mio. € Anlagevermögen ausweist, müssten jährlich etwa 8Mio.€ in die Erneuerung investiert werden, um diesen Wert zu erhalten.

Differenzierter betrachtet hat die Bewertung der Verkehrsflächen Ende 2006 ergeben, dass 45 % der 45km Hauptverkehrsstraßen und 19% der 609km Nebenstraßen in einem Zustand sind, „bei dessen Erreichen in der Regel Erhaltungsmaßnahmen oder eventuell Verkehrsbeschränkungen eingeleitet werden sollten“[1]. Daraus ergibt sich ein konkreter Handlungsbedarf bei 136km Straßen.

Die derzeit für 2013 vorgesehenen Straßenbaustellen sind in der Anlage 1 enthalten. Hinzu kommen die Projekte, die im Rahmen städtebaulicher Verträge hergestellt, von der Straßenbauabteilung aber personell begleitet werden (s.Anl.2).

Nicht enthalten sind die Projekte, die aus verschiedenen Gründen wünschenswert sind, die aber aufgrund finanzieller Restriktionen oder Begrenzung der personellen Kapazität nicht realisierbar sind. Die aus Sicht der Verwaltung nicht umsetzbaren Projekte sind als Anlage 3 beigefügt.

Die geplanten Maßnahmen der STAWAG sind der Vollständigkeit halber in der Anlage 4 dargestellt.

Das Projekt zur Einführung des Baustellenmanagement- und Informationssystems läuft zur Zeit plangemäß. Der Hersteller wurde mit der Entwicklung des Programms beauftragt und arbeitet an der Umsetzung. Für die zentrale Genehmigungs- und Koordinierungsstelle wurde eine Planstelle eingerichtet. Ein Besetzungsverfahren hat dazu aber noch nicht stattgefunden, so dass die personelle Begleitung der Systemeinführung im Moment noch nicht gesichert ist.

Mit der zentralen Koordinierung werden die Abstimmungsprozesse verbessert. Eine spürbare Belastung des Verkehrsnetzes durch Baustelleneinrichtungen wird sich aber trotzdem nicht vermeiden lassen, zumal neben den umfangreichen Arbeiten an öffentlichen Leitungsnetzen auch Arbeiten privater Auftraggeber mit Auswirkungen auf den Straßenraum ausgeführt werden müssen.

Zeitplan der Systemeinführung: