Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
FB 32/0018/WP16 · Kenntnisnahme
Beratung
Herr Sittardt vertritt für seine Fraktion die Auffassung, dass für den Bereich des Bezirkes Aachen Laurensberg zweiTermine für das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen ausreichend sei und bittet gleichzeitig um Erläuterung, was unter dem Motto Aachen teilt zu verstehen sei.
Hierzu wurde erläutert, dass es sich um eine bundesweite geplante Aktion handele, an der sich der Einzelhandel der Stadt beteiligen wolle.
Frau Schmitt-Promny ist ebenfalls der Auffassung, dass zwei Sonntage im Bezirk Aachen-Laurensberg ausreichend seien, während Herr Gilson präferiert, alle in der Vorlage vom MAC aufgeführten Termine anzunehmen.
Nach kurzer Aussprache spricht sich die Bezirksvertretung Aachen Laurensberg bei zwei Ablehnungen und einer Enthaltung dafür aus, in Laurensberg am 07.04.2013 und am 06.10.2013 ein Offenhalten von Verkaufsstellen zu ermöglichen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt nimmt den Antrag des MAC Märkte und Aktionskreis City e.V. vom 12.11.2012 zur Kenntnis.
Nach Beratung und Empfehlung der Bezirksvertretungen und des Hauptausschusses sowie nach Stellungnahme der Kirchen und der Gewerkschaft ver.di beschließt der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 30.01.2013 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2013 als Ordnungsbehördliche Verordnung.
Philipp
Erläuterungen
Erläuterungen:
Dem Rat der Stadt wird der Antrag des Märkte und Aktionskreis City e.V. (MAC) über die verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2013 insgesamt 19 Termine - verteilt auf 12 Tage und 7 Stadtbezirke bzw. teile zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Nach dem Beschluss des Rates der Stadt vom 14.02.2007 sind vor Vorlage der jeweiligen Ordnungsbehördlichen Verordnung Stellungnahmen der Gewerkschaften und der Kirchen einzuholen.
Mit Schreiben vom 04.12.2012 wurden die Kirchen sowie die Gewerkschaft ver.di um Stellungnahme bis zum 28.12.2012 gebeten.
Nach Eingang der Stellungnahmen und der Beratungsfolge der Bezirksvertretungen sowie des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 30.01.2013 über den Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung.
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen | ||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden | |||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden | |||||
Weitere Dokumente (1)
Die Dokumente werden direkt vom Ratsinformationssystem der Stadt Aachen abgerufen und nicht von uns gespeichert oder gehostet.
Technische Details
ID: 55623
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=55623
Hauptdokument
Hauptdokument
Vorlage.pdf
Metadaten
- TOP
- Ö 10
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
- Datum
- Mi., 23.01.2013
- Uhrzeit
- 17:30
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 23. Februar 2026 um 19:15