Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen

FB 32/0018/WP16-1-1 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Oberbürgermeister Philipp verweist auf die Tischvorlage, in der alle Beschlüsse der Bezirksvertretungen dargestellt seien. In dem beigefügten Verordnungsentwurf seien die Empfehlungen der Bezirke eingebunden.

Er werde aber die ursprünglich für Aachen-Mitte und Aachen-Burtscheid vorgesehenen Termine in den Beschlussvorschlag wieder aufnehmen.

Herr Helg, FDP, erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Verfahren, das dem des Vorjahres entspreche.

Herr Baal, CDU, betont, dass seine Fraktion gerne bereit sei, die Änderungsempfehlungen der Bezirksvertretungen aus Eilendorf, Haaren und Laurensberg zu übernehmen. Den ursprünglich vom MAC beantragten Terminen für Aachen-Mitte und Aachen-Burtscheid solle aber zugestimmt werden.

Herr Plum, SPD, erläutert, dass die Abstimmung in dieser Angelegenheit den Fraktionsmitgliedern der SPD wie in den Vorjahren auch diesmal wieder freigestellt sei.

Beschluss

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung der Bezirksvertretungen empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat der Stadt, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen mit den Änderungswünschen der Bezirksvertretungen Aachen-Eilendorf, Aachen-Haaren und Aachen-Laurensberg als Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen sowie darin für den Stadtbezirk Aachen-Mitte (außer Stadtteil Aachen-Burtscheid) die Termine 07.04.2013, 06.10.2013, 03.11.2013 und 08.12.2013 und für den Stadtteil Aachen-Burtscheid die Termine 09.06.2013, 01.09.2013 und 08.12.2013 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Für den Hauptausschuss:

Für den Rat:

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen mit Änderungswünschen der Bezirksvertretungen Aachen-Mitte, Aachen-Eilendorf, Aachen-Haaren und Aachen-Laurensberg als Ordnungsbehördliche Verordnung.

(Philipp)

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Antrag des MAC wurde inzwischen in den Bezirksvertretungen behandelt und die Empfehlung lt. Beschlussvorschlag der Vorlage vom 09.01.2013 ausgesprochen und zwar durch die

-Bezirksvertretung Aachen-Mitte mehrheitlich;

-Bezirksvertretung Aachen-Brand einstimmig;

-Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf mehrheitlich;

-Bezirksvertretung Aachen-Haaren einstimmig;

-Bezirksvertretung Aachen Kornelimünster-Walheim einstimmig;

-Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg mehrheitlich;

-Bezirksvertretungen Aachen-Richterich mehrheitlich.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat sich in der Sitzung vom 16.01.2013 mehrheitlich gegen alle geplanten Termin für die Innenstadt und Burtscheid ausgesprochen.

Mit Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 04.12.2012 wurden für den dortigen Stadtbezirk bereits zwei der vom MAC beantragten Sonntagstermine (17.03. und 20.10.) gestrichen, dafür wurde der 01.12.2012 (dortiger Weihnachtsmarkt) neu mit aufgenommen. Der 14.07.2012 (Bürgerfest) wurde beibehalten.

Mit Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 23.01.2013 wurde für den dortigen Stadtbezirk über den vom MAC beantragten Sonntagstermin hinaus der 16.06.2013 (Bürgerfest) neu mit aufgenommen. Der 01.12.2013 wurde beibehalten.

Mit Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 23.01.2013 wurden für den dortigen Stadtbezirk zwei der vom MAC beantragten Sonntagstermine (03.11. und 08.12.) gestrichen. Der 07.04.2013 und der 06.10.2013 wurden beibehalten.

Die Änderungswünsche wurden in dem als Anlage beigefügten Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen berücksichtigt. Diese haben auf die rechtliche Beurteilung keine Auswirkung.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen
Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden