Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Lütticher Straße / Unterer Backertsweg zwischen Lütticher Straße, Unterer Backertsweg und Maria im Tann im Stadtbezirk Aachen-Mitte hier: Aufstellungsbeschluss

FB 61/0830/WP16 · Entscheidungsvorlage

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Lütticher Straße / Unterer Backertsweg zwischen Lütticher Straße, Unterer Backertsweg und Maria im Tann im Stadtbezirk Aachen-Mitte hier:Aufstellungsbeschluss

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Kriesel erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Für die Fraktion der Grünen betont Frau Hörmann die hohe Priorität der Sicherung der Nahversorgung für die Siedlung Preuswald. Dennoch halte man den Standort für nicht unkritisch, insbesondere der Zuschnitt des Plangebiets sei problematisch. Man bitte daher die Verwaltung darum, nochmals zu prüfen, ob die Verschiebung des Wanderparkplatzes wirklich erforderlich sei, oder ob nicht doch eine Lösung für eine gemeinsame Nutzung gefunden werden könne. Zudem rege man an, die Möglichkeit einer direkten fußläufigen Verbindung zwischen Siedlung und Plangebiet offen zu halten, dies könne eventuell realisiert werden, wenn eine Entwicklung des Schulgrundstücks anstehe. Hinsichtlich der Verkaufsflächen beantrage man, eine Begrenzung auf 800 m² zu beschließen.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Frau Schlick Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Für die Siedlung Preuswald bedeute es eine dringend erforderliche Aufwertung, wenn Einzelhandel vor Ort angesiedelt werden könne, daher unterstütze man das Vorhaben. Man bitte die Verwaltung jedoch darum, nicht mehr Flächen im Wald in Anspruch zu nehmen als zur Realisierung unbedingt notwendig.

Für die FDP-Fraktion weist Herr Dr. Vossen darauf hin, dass der geplante Lebensmittelmarkt eine gewisse Kundenfrequenz benötige, um dauerhaft funktionieren zu können. Man warne daher davor, zu viele Einschränkungen zu beschließen und das Vorhaben dadurch zu gefährden.

Für die SPD-Fraktion unterstreicht Herr Hasse den dringenden Handlungsbedarf zur Aufwertung des Preuswalds, die Sicherung der Nahversorgung sei dazu ein wichtiger Schritt. Glücklicherweise sei man in der Lage, dieses Problem nun auf einem städtischen Grundstück angehen zu können, aus seiner Sicht habe die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes hier höchste Priorität.

Für die Fraktion Die Linke legt Herr Müller dar, dass man die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes an dieser Stelle ebenfalls unterstützen werde, auch wenn dies angesichts der notwendigen Fällung so viele Bäume keine leichte Entscheidung für seine Fraktion gewesen sei. Man schließe sich daher der bereits geäußerten Bitte an, den Flächenverbrauch im Wald möglichst gering zu halten und bitte zudem darum, hinsichtlich der Architektur nochmals mit dem Investor zu verhandeln, um an dieser Stelle eine gestalterisch möglichst gute Lösung realisieren zu können.

Herr Körfer berichtet, dass die Verwaltung bereits mehrfach Versuche unternommen habe, die Grundversorgung der Siedlung sicherzustellen, bislang leider erfolglos. Man hoffe, mit die jetzt beabsichtigten Ansiedlung das Problem der fehlenden Nahversorgung dauerhaft lösen zu können.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Hörmann, Frau Schlick, Frau Moselage und die Herren Dr. Vossen, Haase, Müller und Servos sowie seitens der Verwaltung Herr Kriesel beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung, insbesondere der Errichtung eines Nahversorgungsstandortes für den Bereich Preuswald, die Aufstellung des Bebauungsplanes - Lütticher Straße / Unterer Backertsweg - für den Planbereich zwischen Lütticher Straße, Unterer Backertsweg und Maria im Tann im Stadtbezirk Aachen-Mitte, wobei für Verkaufsflächen eine Obergrenze von 800m² festgesetzt werden soll.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung, insbesondere der Errichtung eines Nahversorgungsstandortes für den Bereich Preuswald, die Aufstellung des Bebauungsplanes - Lütticher Straße / Unterer Backertsweg - für den Planbereich zwischen Lütticher Straße, Unterer Backertsweg und Maria im Tann im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung, insbesondere der Errichtung eines Nahversorgungsstandortes für den Bereich Preuswald, die Aufstellung des Bebauungsplanes - Lütticher Straße / Unterer Backertsweg - für den Planbereich zwischen Lütticher Straße, Unterer Backertsweg und Maria im Tann im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Erläuterungen

Erläuterungen:

1.Ziel und Zweck der Planung (Planungsanlass)

Das Wohngebiet Preuswald wurde in den 1970er Jahren als Modellsiedlung im Aachener Wald zwischen dem Aachener Südviertel und der belgischen Grenze errichtet. Durch die Bebauung aus Ein- und Mehrfamilienhäusern mit Schule, Kindergarten, Kirche und einem Laden- und Dienstleistungszentrum entstand mitten im Wald eine autarke Wohnsiedlung.

Im Laufe der vergangenen 40 Jahre änderte sich aber die Bewohnerstruktur und somit auch die Ansprüche an die gewünschte Infrastruktur im Wohngebiet. Dies betrifft vor allen Dingen die Bereiche Einzelhandel und Dienstleistungen. Die Ladenlokale und Büroräume stehen seit langem leer oder erleben nur kurzfristige Nutzungen und werden dann wieder aufgegeben ( Bekleidung, Restaurant, Cafe, Supermarkt ).

Besonders problematisch für die heutigen Bewohner ist das Fehlen einer adäquaten Nahversorgungsmöglichkeit in fußläufiger Entfernung zur Wohnsiedlung. Die nächst gelegenen Einkaufsmöglichkeiten, die Supermärkte in der Schillerstraße, sind für die Preuswaldbewohner nur mit dem PKW oder ÖPNV zu erreichen.

Die fehlenden Versorgungsmöglichkeiten und Leerstände verbunden mit den zwischenzeitlich deutlichen baulichen Missständen in großen Teilen des vorhandenen Geschosswohnungsbaus führen zu einer stetigen Abwärtsentwicklung in der Wohnsiedlung Preuswald und gefährden damit langfristig auch die vorhandene öffentliche Infrastruktur.

Damit dieser Abwärtstrend gestoppt und die Siedlung wieder zu einem attraktiven Wohnstandort wird, werden derzeit von der Verwaltung diverse Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung geprüft. Zur Steigerung der Wohnqualität soll in einem ersten Schritt ein fußläufig erreichbarer Lebensmittelmarkt zur Nahversorgung angesiedelt werden.

Die Einzelhandelsflächen in der vorhandenen Ladenzeile an der Reimser Straße sind für die heutigen Ansprüche an einen wirtschaftlich tragfähigen Lebensmittelmarkt sowohl hinsichtlich der Größe als auch des Zuschnitts nicht mehr geeignet. Um die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines Marktes zu gewährleisten, ist von einer Verkaufsfläche von ca. 800 m² auszugehen. Diese kann jedoch nicht allein durch die Kaufkraft der Einwohner Preuswalds gedeckt werden sondern wird sich auch aus der Kaufkraft der Pendler bzw. der benachbarten belgischen Ortsteile generieren.

Ein Grundstück, das den Anforderungen an Lage und Zuschnitt gerecht wird, ist innerhalb der Siedlung nicht vorhanden

Nach Überprüfung unterschiedlicher Standorte wird aus Sicht der Verwaltung das Grundstück an der Lütticher Straße im Bereich des heutigen Wander- und Kletterwaldparkplatzes als geeignet angesehen.

Städtebauliches Ziel für die Aufstellung des v.g. Bebauungsplanes und die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen ist die geordnete Entwicklung und die Sicherung eines Nahversorgungsstandortes für den Bereich Preuswald .

2.Beschlussempfehlung

Die Verwaltung empfiehlt, zur Sicherung der v.g. Ziele der Bauleitplanung die Aufstellung des Bebauungsplanes Lütticher Straße / Unterer Backertsweg für den Planbereich zwischen Lütticher Straße, Unterer Backertsweg und Maria im Tann im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen.