Feststellung des amtlichen Ergebnisses des Ratsbürgerentscheids vom 10.03.2013

Der Oberbürgermeister verweist auf die Tischvorlage, die die Niederschrift zur gestrigen Sitzung des Abstimmungsausschusses enthält.

Ratsherr Form, CDU-Fraktion, erklärt, sich anscheinend vor dem Entscheid in einer ungeschützten Minderheit befunden zu haben, sich aber nun in einer ungeschützten Mehrheit zu befinden. Seine Meinung zur Campusbahn habe er bereits vor dem Ratsbürgerentscheid Kund getan und diese in der Votumseite 17 abgegeben, die beinhalte, was bereits jetzt Thema sei. Man brauche Variantenvergleiche und Diskussionsversuche, um weiterzukommen. Das Ganze sei bereits im Vorfeld im Bereich der Mobilität seit über einem Jahr von ihmversucht worden zu initiieren, leider erfolglos. Zum anderen fühle er sich etwas bestürzt über den Umgang und sei der Meinung, dass die Gleichung Campusbahn = Größenwahn nicht so ausgelegt werden dürfe, dass die Campusbahn-Befürworter größenwahnsinnig seien. Die Gleichung müsse vielmehr heißen, dass die Campusbahn ein Größenwahn-Projekt sei, aber nicht diejenigen, die dafür geeignet seien oder dafür sprechen. Man habeam Tag nach dem Entscheid schon gehört, dass fast alle Beteiligten am Aktionsbündnis keinen Plan B vorhalten, denn es fehle eine Alternativbetrachtung. Allerdings sei die planerische Aufgabe und die Alternativenermittlung Aufgabe der Verwaltung und nicht der Politiker oder der Bürgerinitiative. Dabei gebe es Alternativen, die bereits weit fortgeschritten seien. Vor vier Jahren sei das Busnetzgutachten initiiert und beauftragt, im letzten Sommer vorgestellt worden. Auch die Äußerung „Zweitbeste Lösung” zeige im Grunde, dass man keine Alternativlösung habe. Es sei unstrittig, dass man dieMobilität in der Stadt Aachen in einen Generalverkehrsplan fortschreibenmüsse, es sei auch unstrittig, dass die Melaten-Campus-Anbindung verbessert werden müsse. Auch dazu habe es bereits Varianten gegeben, das sogenannte Appel-Gutachten vor einigen Jahren habe Lösungen aufgezeigt. Dieses sei relativ schnell zu aktivieren.

Man müsse der Bürgerinitiative dankbar sein, dass sie dieses Thema vor einem Jahr los getreten habe, denn ohne diese hätte es keinen Ratsentscheid gegeben, ohne den man wiederum für 33 % weiter geplant hätte. Für die Zukunft sei Sachlichkeit gefragt. Die Presse sei voll von weiteren Äußerungen von Bürgern, von Leuten aus Wissenschaft, die wissen, welche Varianten realisierbar seien. Doch wichtiger sei es, schlicht und einfach klassisch vorzugehen und die Planung anzugehen, indem man die Grundlagen, den Verkehrsbedarf, die Variantenbetrachtung, die Planung betrachte und darüber entscheide. Wenn es stimme, dass seit fünf Jahren für die Campusbahn gearbeitet werde, dann habe man fünf Jahre jetzt ins Land gehen lassen und sollte jetzt schnell versuchen, eine vernünftige Lösung zu finden.