Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses gemeinsam mit dem Schulausschuss am 11.12.2012, der öffentlichen Sitzung des Schulausschusses am 08.01.2013 und der öffentlichen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses aom 15.01.2013

Die Niederschriften der genannten Sitzungen werden bei 6 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit genehmigt.

-Herr Biesing fragt bzgl. der Absetzung des TOP 4 „Grundsätze der Kooperation zwischen Schulleitung und FB 45 in Bezug auf den Einsatz von kommunalen Schulsozialarbeitern“ in der gemeinsamen Sitzung am 11.12.2012 nach, warum dieser nicht beraten wurde. Herr Rombey gibt an, dass zu diesem Thema noch eine Abstimmung mit dem Personalrat stattfinden muss.

-Herr Biesings weitere Nachfrage zur anhängigen gerichtlichen Revision bzgl. des § 35a KJHG beim Amtsgericht Aachen (siehe TOP 5 gemeinsame Sitzung 11.12.2013) wird von Frau Drews dahingehend beantwortet, dass noch keine Entscheidung anhängig ist.