Aus dem Arbeitsprogramm gestrichene Baumaßnahmen 2013Antrag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung vom 19.02.2013

FB 61/0855/WP16 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Für die Verwaltung erläutert Frau Poth das Aufgabenspektrum der Abteilung „Straßenplanung und –bau, Koordinierungsstelle Abwasser“ im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Neben den eigenen städtischen Maßnahmen müssten auch noch die privaten Erschließungen (z. B. Campus Melaten) begleitet werden. Das Investitionsvolumen liege jährlich bei ca. 6 – 16 Mio. Euro. Pro Bauleiter könnten 1 – 1,1 Mio. Euro umgesetzt werden. Entsprechende Planungskapazitäten für die Vorbereitung der Maßnahmen seien darüber hinaus erforderlich.

Auf die Frage des Herrn Clingen, ob Aufträge an Dritte vergeben werden könnten, geht Frau Nacken ein. Demnach müsse auch eine Vergabe nach Außen durch die Verwaltung beaufsichtigt werden. Im ersten Haushaltsentwurf seien Investitionsmittel in Höhe von 14 Mio. Euro vorgesehen gewesen. Da klar geworden sei, dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten, habe sich die Kämmerei entsprechend über Einsparungen gefreut.

Herr März von der SPD-Fraktion bedauert, dass die Mittel für Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und den Bau von Querungshilfen entfallen würden. Es sei erforderlich, dass die Sicherheitsaspekte über Prioritätenlisten berücksichtigt werden könnten. Im Zweifel müsste etwas anderes dafür geschoben werden.

Hierzu verweist Frau Nacken auf die in der Vorlage erläuterten Kriterien für eine Prioritätensetzung, z.B. die Einbeziehung von Zuschussmitteln. Im kommenden Jahr werde wieder verstärkt auf die nun zurückgestellten Sammeltitel geachtet. Leider gebe die Personalkapazität zz. keine Alternative.

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu der Baustellenplanung 2013 zur Kenntnis. Der Antrag der SPD gilt damit als erledigt.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu der Baustellenplanung 2013 zur Kenntnis.

Der Antrag der SPD gilt damit als erledigt.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Ausgangslage:

Wie bereits in der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 24.01.2013 berichtet, wurden einige ursprünglich vorgesehene Straßenbauprojekte zurückgestellt (auf Folgejahre verschoben oder ganz gestrichen), da diese aufgrund finanzieller Restriktionen bzw. begrenzter personeller Kapazitäten im Jahr 2013 nicht realisierbar sind.

Zur Ausführung kommen gemäß Anlage 1 die Maßnahmen der Priorität 1,2 und 3.

Aufgrund des vorliegenden SPD-Antrages, wurde die Tabelle der nicht zur Ausführung vorgesehenen Projekte ergänzt (s. Anlage 2).

Die Personalkapazität erlaubt im laufenden Kalenderjahr 2013 lediglich die in Anl. 1 aufgeführten Maßnahmen. Hinzu kommen (wie bereits berichtet) die Betreuung von Maßnahmen der STAWAG, soweit diese mit größeren Eingriffen verbunden sind, und die tiefbautechnische Erschließung durch private Träger.

Wegen der großen Anzahl bereits begonnener Maßnahmen ist der Spielraum für neue Projekte in 2013 sehr gering. Deshalb konnten bei insgesamt 33 Projekten, von denen neun bereits in der baulichen Umsetzung sind (Priorität 1), 18 aufgrund rechtlicher Verpflichtung, Zuschussbindung oder Zusagen gegenüber Dritten (Priorität 2) umgesetzt werden müssen, nur fünf Maßnahmen geringerer Priorität (3-5) in das Arbeitsprogramm aufgenommen werden.

In die Entscheidung, ob Projekte verschoben oder gestrichen werden, wurde die haushaltsrechtliche Perspektive einbezogen, die eine Mittelübertragung nur bei bereits begonnenen Maßnahmen erlaubt.

Mit den vorliegenden Listen hat die Verwaltung die Haushaltsansätze mit der Personalkapazität abgeglichen. Die darin enthaltenen Prioritäten wurden verwaltungsintern abgesprochen. Bei einer Veränderung der Priorität aufgrund politischer Beratung können einzelne Projekte ggf. ausgetauscht werden. Eine Ausweitung des Arbeitsprogramms ist mit der aktuellen Personalkapazität dagegen nicht möglich.

Über die Entwicklung der Personalkapazität in der Abteilung wird in der Sitzung berichtet.