Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Soerser WegsAntrag der SPD-Fraktion vom 19.02.2013

FB 61/0869/WP16 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Als Mitglied der SPD-Fraktion berichtet Herr März über zwei ereignisreiche Tage mit intensivem email-Verkehr. Zwischenzeitlich habe es eine Klarstellung seitens der Antragsteller gegeben. Der Petitionsausschuss sei nicht von Kommunalpolitikern angerufen sondern von durch betroffene Anwohner einbezogen worden. Die Aufpflasterungen zur Verkehrsberuhigung seien in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zweimal behandelt worden. Trotz der Beschwerden einiger Anwohner habe die Bezirksvertretung an dem Beschluss festgehalten, die Kissen beizubehalten. Nunmehr hat der Petitionsausschuss empfohlen, die Kissen nicht mehr einzubauen, sondern mit den Anwohnern andere Lösungen zu suchen. Diese Aufgabe sei von der Verwaltung noch nicht abschließend gelöst worden. Der Tagesordnungsantrag seiner Fraktion sei gestellt worden, da die Verwaltung den Prozess aufgreifen und weiter moderieren müsse.

Für die Verwaltung bekräftigt Frau Nacken, dass viel Arbeit in die Verkehrsberuhigung des Soerser Weges investiert worden sei. Der aktuelle Mailverkehr zeige jedoch, dass, anders als bisher, nicht von einer einheitlichen Meinung der Bürger ausgegangen werden könne. Insoweit sei die Vorlage richtig, zuerst die Einigung der Bewohner abzuwarten.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion erinnert an die lange Diskussion, in deren Folge die Vorschläge des Soerser Forums übernommen worden seien. Die daraus resultierenden Beeinträchtigungen veranlassten selbst die Bewohner derselben Häuser zu abweichenden Meinungen. Die von einigen Anwohnern vorgeschlagenen Änderungen belasteten teilweise auch andere Straßen. Es müssten daher zunächst Kompromisse gefunden werden. Insoweit sei die Verwaltungsvorlage nachvollziehbar.

Auf Nachfrage des Herrn März bestätigt der Vorsitzende, Herr Jahn, dass durch die öffentlich zugängliche Verwaltungsvorlage bereits einige Vorschläge aus der Anwohnerschaft inhaltlich behandelt und ausgeschlossen worden seien.

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Soerser Weges wurden in der Vergangenheit vielfach beraten und umgesetzt.

Die Verwaltung hatte letztmalig im Mobilitätsausschuss vom 24.01.2013 per Mitteilung darüber berichtet, das am 16. Januar ein Anhörungstermin mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschuss des Landtags, den Petenten sowie Vertretern aus Stadt und Landesverwaltung stattfand. Im Ergebnis wurde empfohlen, die Pflasterkissen im unteren Soerser Weg bei der Wiederherstellung der Oberfläche in Folge von Kanalbaumaßnahmen nicht mehr herzustellen. Dies vor dem Hintergrund der mit den Aufpflasterungen verbundenen Lärmbeeinträchtigungen.

Der Petitionsausschuss ist in seiner Sitzung vom 29.01.2013 dem gefolgt und bittet die Stadt Aachen

-die bislang vorhandene gerade Straßenführung durch ggfs auch zunächst provisorische Maßnahmen optisch zu verändern,

-eine Sperrung des Soerser Wegs für LKW und ggfs den Durchgangsverkehr zu bedenken und

-die vorhandene Ampelsituation in Höhe Merowingerstraße zu überdenken.

Dabei soll der Sachverstand der unmittelbar betroffenen Anwohner aufgegriffen und das Gespräch mit diesen geführt werden. Das Ergebnis der Sitzung des Petitionsausschusses liegt in der Anlage bei.

Die Verwaltung hat bereits mitgeteilt, dass die Wiederherstellung der Pflasterkissen nicht in Auftrag gegeben und das Thema Verkehrsberuhigung erst aufgenommen werde, wenn abgestimmte Vorschläge der unmittelbar betroffenen Bürgerschaft vorliegen. Ausserdem wurde bereits dargestellt, das eine Abbindung des unteren Soerser Weges wegen der Verlagerungswirkung auf andere Straßenräume seitens der Verwaltung nicht als Maßnahmenvorschlag verfolgt werde.

Die SPD-Fraktion hält die von der Verwaltung dargestellte Vorgehensweise nicht für angemessen und beantragt, die Verwaltung zur Vorlage eines eigenen Konzeptes auf zu fordern. Dabei sind nach Ansicht der SPD-Fraktion verschiedene Vorschläge zu prüfen:

Die Sperrung des unteren Soerser Wegs bzw. seine Umwandlung in eine Anliegerstraße.

Zur Bewertung der Situation wurde am 30.08.2012 eine Verkehrzählung am lichtsignalgeregelten Knotenpunkt Soerser Weg/Purweider Weg/Merowinger Straße durchgeführt und dort alle Verkehrsbeziehungen gezählt. Zum Zählzeitpunkt war der untere Soerser Weg aufgrund der Kanalbaumaßnahme gesperrt, sodass die Auswirkungen einer Sperrung real erhoben werden konnten.

Im Ergebnis hat die Sperrung des unteren Soerser Wegs erwartungsgemäß zu einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens auch für den oberenSoerser Weg geführt. Dagegen ergab sich im gezählten Zeitraum zwischen 7 und 19 Uhr im Vergleich zur städtischen Zählung vor der Sperrung am 29.11.2011 für den Querschnitt Purweider Weg eine Zunahme von knapp 8 % (in 2011: 4.288 Kfz zwischen 7 und 19 Uhr; in 2012: 4.620 Kfz zwischen 7 und 19 Uhr) und für den Querschnitt der Merowinger Straße eine Zunahme von etwa 15 % (in 2011: 3.404 Kfz zwischen 7 und 19 Uhr; in 2012: 3.903 Kfz zwischen 7 und 19 Uhr). Eine Sperrung wird aus Sicht der Verwaltung deshalb nicht empfohlen.

Die Verlagerung der Berliner Kissen vor das Baumtor, aus dem Bereich der Wohnbebauung hinaus.

Eine Verlagerung vor das Baumtor würde eine Verlagerung auf die nicht angebaute freie Strecke des Soerser Weges bedeuten. Hier sind Geschwindigkeiten von bis zu 50 km/h erlaubt, die Anordnung von notwendigen Geschwindigkeitsreduzierungen zum Einbau von Pflasterkissen, ist verkehrsrechtlich nicht möglich, für den Verkehrsteilnehmer aber auch nicht vermittelbar. Dieser Vorschlag ist daher nicht realisierbar.

Das Aufstellen von Pflanzkübeln im Bereich der nunmehr nicht mehr vorhandenen Berliner Kissen.

Die Einengung der Fahrbahn durch Pflanzkübel hat nur dann eine Geschwindigkeit reduzierende Wirkung, wenn Fahrzeuge aufgrund von Begegnungsverkehr nacheinander die Engstelle passieren müssen. Aufgrund der geringen Verkehrsbelastungen in diesem Teil des Soerser Weges wird der Begegnungsfall zweier Fahrzeuge an dieser Stelle eher selten auftreten.

Nach den negativen Erfahrungen der Vergangenheit verzichtet die Verwaltung heute möglichst auf Blumenkübel in der Fahrbahn als Instrument der Verkehrsberuhigung. Die Kübel werden häufig durch Lkw verschoben und damit zur Verkehrsgefährdung. Es bilden sich Schmutzecken, die nicht mit Kehrmaschinen gereinigt werden können. Die Bepflanzung muss häufig erneuert werden und ist damit sehr pflegeintensiv.

Fazit

Verwaltung und Politik haben sich in den vergangenen Jahren intensiv mit der Verkehrsberuhigung des Soerser Weges auseinander gesetzt. Es ist kein Straßenraum bekannt, der in den vergangenen fünf Jahren hinsichtlich zu ergreifender Verkehrsberuhigungsmaßnahmen stärker diskutiert wurde. Dabei wurde eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, die zur Verkehrsberuhigung, insbesondere zur Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten beigetragen haben. Neben den ergriffenen Maßnahmen wurden weitere Maßnahmen geprüft, bewertet und aus unterschiedlichen Gründen nicht weiter verfolgt. Dazu zählt u.a. auch der Abbau der LSA Merowingerstraße, Soerser Weg, Purweider Weg, der zur Einführung einer Rechts-vor-Links-Regelung und damit zu einer Geschwindigkeitsreduzierung beigetragen hätte. Die Verwaltung bleibt deshalb auch vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Arbeitskapazitäten - bei Ihrer Auffassung, dass das Thema Verkehrsberuhigung erst wieder aufgenommen werden sollte, wenn abgestimmte Vorschläge der unmittelbar betroffenen Bürgerschaft vorliegen.