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Vergabe der bezirklichen FördermittelHier: Vergabe der Restmittel

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Das Protokoll der Interfraktionellen Gesprächsrunde am 03.11.2004 wurde vor der Sitzung als Tischvorlage verteilt.

Für die CDU-Fraktion sprach sich Bezirksvertreter Mattes gegen eine Erhöhung des Förderbetrages für die Sprachförderung an der GGS Kullen um 500,00 € aus, da es sich hier nicht um eine bezirkliche, sondern eine gesamtstädtische Aufgabe handele. Gleichzeitig bat er um Prüfung, wer für die Migrationsförderung zuständig sei.

Für die SPD-Fraktion erläuterte Bezirksvertreter Hamann-Hensell den gemeinsamen Vorschlag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und vertrat die Auffassung, dass die Mittel für die Sprachförderung für die Zukunft wirkten und Probleme minderten in einem Stadtteil, der ohnehin vereinsmäßig unterversorgt sei und einen hohen Anteil an Migranten in der Bevölkerung aufweise.

Für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ machte Bezirksvertreterin Schmitt-Promny deutlich, dass sie die Sprachförderung sehr wohl als eine bezirkliche Aufgabe sehe, die dazu beitrage, das bezirkliche Zusammenleben zu gestalten. Die Sprachförderung sei wesentlicher Aspekt der Integration und eine Notwendigkeit für den Stadtbezirk Kullen.

Beschluss

Auf Antrag der CDU-Fraktion stimmte die Bezirksvertretung zunächst über den Vorschlag der SPD-Fraktion und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zur Förderung des Sprachunterrichtes an der GGS Kullen dem Förderverein einen Betrag in Höhe von 2.000,00 € aus den bezirklichen Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg sprach sich mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen für diesen Vorschlag aus. Anschließend folgte sie einstimmig dem Vorschlag der Interfraktionellen Runde und Vergab die restlichen Fördermittel wie folgt: Verein „Jugend in Aachen-Nordwest“ 200,00 € LA Laurenstreff 300,00 € Schützenbruderschaft Vetschau 500,00 € OSV Orsbach 487,00 €
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 21
Sitzung
Konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
Datum
Do., 04.11.2004
Uhrzeit
17:30
Anlass
Konstituierende Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
B 5 - Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Status
gemischt