Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frau Th.-K. moniert die ausstehende Beantwortung einer Einwohnerfrage, die sie gestellt habe. Herr Schultheis sagt zu, die Angelegenheit durch die Geschäftsstelle des Bürgerforums klären zu lassen.

Frau Th.-K. stellt des Weiteren eine Frage zum möglichen Fracking im Bereich Eilendorf bzw. Nirm aufgrund eventuell vorhandener Erdgasvorkommen. Herr Schultheis weist darauf hin, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich gegen das Fracking ausgesprochen habe und sagt zu, der Fragestellerin hierzu Informationen zusammenzustellen.

Herr F. fragt, ob zum Bericht der Verwaltung über das Baumkataster unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ für die an der Sitzung teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger eine Beteiligung an der Diskussion ermöglicht werde. Der Vorsitzende bejaht dies.

Herr G. fragt nach den in der letzten Sitzung des Bürgerforums zugesagten Gesprächen der Verwaltung mit der Initiative zum Friedhof Brand, die bisher noch nicht erfolgt seien. Es habe hierzu keine Kontaktaufnahme seitens der Verwaltung gegeben. Herr Schultheissagt zu, die Verwaltung an ihre Verpflichtung, die Gespräche zu führen, zu erinnern.

Des Weiteren fragt Herr G., „ob es nicht ein gutes Zeichen seitens Verwaltung und Politik für alle Brander und die späteren Generationen wäre, wenn man auf einen materiellen Vorteil – Bau der Sporthalle – verzichten würde.“ Herr Schultheis weist auf die Zuständigkeit der Ausschüsse, des Rates und Bezirksvertretung hin, die entsprechende Beschlüsse gefasst haben.

Herr F. stellt die Frage, ob das Gelände der Campus-Ringstraße weiterhin im Eigentum des Landes sei. Herr Schultheis antwortet, dass er davon ausgehe, dass es keinen Eigentümerwechsel gegeben habe.

Auch Herr Sch. kritisiert für die Initiative Brand, dass die in der letzten Sitzung des Bürgerforums vereinbarten Gespräche zum Friedhof Brand noch nicht stattgefunden haben und stellt folgende Fragen:

Das Gräbergesetz schreibt eine Dokumentationspflicht vor.

Wann wird diese lückenlose Dokumentation erstellt und welche Aussagen haben Bezirksregierung und

Volksbund gemacht?

Wann wird der Bürgerschaft eine aussagefähige Bedarfsplanung vorgelegt und wann kann die Bürgerschaft im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Thema Sporthalle auf dem Friedhof an dem Verfahren beteiligt werden?

Herr Schultheis bittet, bei den anstehenden Gesprächen die damit zusammenhängenden Fragen mit der Verwaltung zu besprechen.

Herr F. spricht mehrere Fälle von massiven Rückschnitten im Stadtgebiet an und fragt, ob dies auch für den Suermondt-Park vorgesehen sei.