Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frau T.-K. fragt Herrn März wie er zu dem geplanten Neubau einer Betriebskita im Gewerbegebiet Eilendorf-Süd (Neuenhof Straße) stehe. Herr März antwortet, dass Betriebskitas grundsätzlich gut und wichtig für Arbeitnehmer und Arbeitgeber seien, die Lage sieht er allerdings kritisch. Er möchte sich bei seinen Eilendorfer Kollegen dafür stark machen, den Standort noch einmal zu überdenken.

Im Zuge der Diskussion wird auf ausstehende Antworten zu früheren Anfragender Fragestellerin hingewiesen. Herr Dupont widerspricht dem Vorwurf vehement und weist darauf hin, dass die Antwort auf diverse Fragen von Frau T.-K. bereits einmal schriftlich per Mail, sowie einmal persönlich überreicht wurde. Man einigt sich darauf, dass die Antwort der Fragestellerin sowieallen Ausschussmitglieder zur Verfügung gestellt wird (s.Anlage).

Herr G. ist enttäuscht, dass das Protokoll der April-Sitzung erst jetzt vorliegt.Er sieht das Thema daher nicht als abgeschlossen an. Des Weiteren warte auch er noch auf Antwort zu einer Anfrage. Frau Lürken verweist auf die Erkrankung des ehemaligen Schriftführers und bittet um Verständnis, für die Verzögerung. Sie selbst sagt zu, dass sie in der CDU-Fraktion besprechen werde, ob das Thema erneut beraten werden soll und geht davon aus, dass dies auch in den anderen Fraktionen beraten wird. Bezüglich seiner noch ausstehenden Antwort vereinbart Herr G. mit Herrn Dupont, ihm die Frage noch einmal schriftlich zuzustellen. Er möchte wohl wissen, bis wann er dann mit einer Antwort rechnen kann. Herr Dupont sagt eine Antwort innerhalb von drei Wochen ab Eingang der Eingabe zu.

Die Frage von Herrn G. bezieht sich auf den geplanten Neubau der Sportanlage in Brand.Er möchte wissen, ob die Mittel für die Umbettung der Toten, sowie für den Bau der Sportanlage bereits bewilligt wurden. Außerdem möchte er wissen, wie es allgemein mit der Umsetzung der Rahmenplanung Brand aussehe? Frau Lürken sagt zu, die ersten beiden Fragen schriftlich zu beantworten. Bezüglich der Rahmenplanung weist sie darauf hin, dass sich die Planungen zwar aus verschiedenen Gründen verzögert haben, sie aber weiterhin verfolgt werden.

Auf die Nachfrage, was aus dem Schreiben an die Bezirksregierung und die Kriegsgräberfürsorgegeworden sei.Frau Lürken bittet die Verwaltung,noch einmal nachzuhaken.

Frau T.-K. möchte von den anwesenden Mitgliedern aus Eilendorf wissen, was sie gegen die Bebauung des ihrer Meinung nach unbedingt zu erhaltenden Grüngürtels getan hätten.Herr Dupont erläutert hierzu, dass die Bebauung im Rahmender landwirtschaftlichen Nutzung dort planungs- und bauordnungsrechtlich zulässig sei und somit keiner politischen Entscheidung unterliege.

Frau T.-K. hat eine Nachfrage an Herr Jahn und möchte wissen, ob die geplanten Obstwiesen, die an Friedhöfen entstehen sollen von der Stadt finanziert werden bzw. von wem sie ansonsten bezahlt werden und ob sich die Städteregion daran beteiligt?Herr Jahn sagt zu, diese Frage schriftlich zu beantworten.

Herr G. stellt Herrn Jahn die Frage, wie es zu den Mehrkosten der Turnhallen der 4.Gesamtschule kommen konnte und ob es sein könne, dass diese Mehrkosten aus den Mitteln für die Sportanlage in Brand finanziert werden.

Herr Jahnweist daraufhin, dass er kein Mitglied des Sportausschuss sei, er aber gerne bei seinem Kollegen nachfragt und auch diese Frage schriftlich beantworten wird.

Her März versucht zu vermitteln und berichtet über das Ergebnis der letzten Sitzung des Sportausschuss. Herr Jahn fragt Herrn G., ob diese Antwort ausreichend sei. Herr G. dankt für die Ausführungen, bittet aber trotzdem um schriftliche Beantwortung der Frage. Herr Jahn sagt eine schriftliche Beantwortung zu.