11. Juli 2013 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses

Vorheriger TOP 6 (j)Alle TOPs (m)Nächster TOP 8 (k)

TOP 7Öffentlich

Bewohnerparken, Ergänzung der PrioritätenlisteRatsantrag der SPD-Fraktion vom 02.10.2012 undBürgerantrag vom 26.11.2012

FB 61/0896/WP16 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr U. Müller berichtet über die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, die sich für die Einrichtung der Bewohnerparkbereiche Kullen und Hörn abweichend vom Entschlussentwurf der Verwaltung ausgesprochen habe.

Herr Ferrari von der Fraktion Grüne betont, dass die Bezirksvertretungen aus ihrer jeweiligen Sicht die Empfehlungsbeschlüsse getroffen hätten. Die Gebiete Kullen und Hörn sollten zunächst an das Ende der Prioritätenliste gesetzt werden.

Herr Servos von der SPD Fraktion macht auf die Situation der Kleingartenanlage Wiesenthal im Erweiterungsgebiet zu Bewohnerparkbereicht OST-2 aufmerksam. Im Rahmen des Projektes Aachen-Nord seien von der Kleingartenanlage Parkplätze für die „Grünfinger“ abgegeben worden. Vor Einführung des kostenpflichtigen Parkens solle eine geeignete Lösung für die „Wiesenthaler“ gesucht und mit diesen gesprochen werden.

Frau Breuer von der CDU Fraktion bestätigt, dass die Schrebergarteninitiative Wert auf frühzeitige Gespräche lege. Bereits im Jahr 2011 sei die Priorität zur Erweiterung von „Z“, sowie die Einrichtung von „V“ und „C“ beschlossen worden. Wegen der Auswirkungen dieser Gebiete auf den Stadtteil Burtscheid solle die bisherige Bewertung nicht geändert werden. Im Anschluss daran solle daher an der Reihenfolge bis BU 3 festgehalten werden. Erst danach sollten Hörn und Kullen folgen.

Für die FDP Fraktion verweist Herr Blum auf den Dominoeffekt. Die Einrichtung eines neuen Bewohnerparkbereiches führe zu entsprechenden Forderungen der dann im benachbarten Gebiet betroffenen Bürger. Die Gebiete Viehhofstraße und Krugenhofen sollten nicht wegen Kullen und Hörn verschoben werden.

Herr Servos plädiert dafür, die Einrichtung der Bewohnerparkbereiche entsprechend dem aktuellen Bedarf zu priorisieren. Wegen der Parkraumbewirtschaftung auf dem Parkplatz der Uniklinik sei ein eklatant hoher neuer Parkdruck im Umfeld entstanden. Daher werde beantragt, den Beschluss in dem Sinne zu fassen, dass die Gebiete „Kullen“ und „West“ unmittelbar nach den Gebieten „E“ und Erweiterung „Ost 2“ platziert werden sollten.

Der Vorsitzende, Herr Jahn betont, dass die Erweiterung von „Ost 2“ unstrittig sei. Im Zweifel könnte im kommenden Jahr über die Prioritätenliste neu entschieden werden.

Zunächst lässt der Vorsitzende über eine Ergänzungserweiterung des Bewohnerparkbereiches „Ost 2“ mit einer frühzeitigen Beteiligung der Kleingärtner „Wiesenthal“ abstimmen. Die Ergänzung wird einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen. Der SPD-Beschlussantrag auf Platzierung der Gebiete „Kullen“ und „West 1“ nach „Erweiterung Ost 2“ erhält lediglich 6 Stimmen und wird mehrheitlich ohne Enthaltung abgelehnt. Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussentwurf der Verwaltung nach Aufzählung der Reihenfolge abstimmen.

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Prioritätenliste in folgender Reihenfolge zu ergänzen: „Erw. Z“(Zollernstraße) „V“(Viktoriaallee) „C“(Beverstraße) „E“(Elsa-Brändström-Straße) Erw. „Ost 2“(Blücherplatz) „BU 2“(Viehhofstraße) „BU 3“(Krugenofen) „Kullen“(Kullen) „West 1“(Hörn) „M“(Habsburgerallee) „U“(Körnerstraße) Bei der Erweiterung des Parkbereichs „Ost 2“ sind die Kleingärtner der Anlage Wiesenthal rechtzeitig an den Planungen zu beteiligen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Prioritätenliste, für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Bereiche, in folgender Reihenfolge zu ergänzen:

„Erw. Z“(Zollernstraße)

„V“(Viktoriaallee)

„C“(Beverstraße)

„E“(Elsa-Brändström-Straße)

Erw. „Ost 2“(Blücherplatz)

„Kullen“(Kullen)

„West 1“(Hörn)

„BU 2“(Viehhofstraße)

„BU 3“(Krugenofen)

„M“(Habsburgerallee)

„U“(Körnerstraße)

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Prioritätenliste, für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Bereiche, in folgender Reihenfolge zu ergänzen:

„Erw. Z“(Zollernstraße)

„V“(Viktoriaallee)

„C“(Beverstraße)

„E“(Elsa-Brändström-Straße)

Erw. „Ost 2“(Blücherplatz)

„Kullen“(Kullen)

„West 1“(Hörn)

„BU 2“(Viehhofstraße)

„BU 3“(Krugenofen)

„M“(Habsburgerallee)

„U“(Körnerstraße)

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Prioritätenliste in folgender Reihenfolge zu ergänzen:

„Erw. Z“(Zollernstraße)

„V“(Viktoriaallee)

„C“(Beverstraße)

„E“(Elsa-Brändström-Straße)

Erw. „Ost 2“(Blücherplatz)

„Kullen“(Kullen)

„West 1“(Hörn)

„BU 2“(Viehhofstraße)

„BU 3“(Krugenofen)

„M“(Habsburgerallee)

„U“(Körnerstraße)

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die SPD-Fraktion beantragt im Bereich Kullen, an geeigneter Stelle, eine Bewohnerparkzone einzurichten.

In dem vom Bürgerforum verwiesenen Bürgerantrag wird die Parkplatzsituation im Bereich Jülicher Straße, Burggrafenstraße und der Straße Wiesental beklagt.

Sachstand:

Der Mobilitätsausschuss und die Bezirksvertretung Aachen-Mitte haben in ihrer Sitzung am 27.05.2010 bzw. 05.05.2010 folgende Reihenfolge zur Durchführung der Voruntersuchung und zur Einrichtung der Bewohnerparkzonen festgelegt:

„T“(Thomashofstraße)

„N“(Nizzaallee)

„E“(Elsa-Brändström-Straße)

In ihrer Sitzung am 15.09.2011 bzw. 21.09.2011 haben der Mobilitätsausschuss und die Bezirksvertretung Aachen-Mitte die Prioritätenliste in folgender Reihenfolge ergänzt bzw. modifiziert:

„T“(Thomashofstraße)

„N“(Nizzaallee)

„Erw. Z“Zollernstraße

„V“(Viktoriaallee)

„C“(Beverstraße)

„E“(Elsa-Brändström-Straße)

„BU 2“(Viehhofstraße)

„BU 3“(Krugenofen)

„M“(Habsburgeralllee)

„U“(Körnerstraße)

Die Bewohnerparkzone „T“ wurde am 01.03.2012 und die Erweiterung des Bereiches am 01.09.2012 eingerichtet.

Die Einrichtung der Zone „N“ soll in 2013 erfolgen.

Für die Bereiche „Erw. Z“, „V“ und „C“ wurden dem Mobilitätsausschuss (Sitzung 20.04.2013) und der Bezirksvertretung Aachen-Mitte (Sitzung 10.04.2013) die Voruntersuchungen vorgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Rahmen einer mitwirkenden Bürgerbeteiligung die Planung zu erstellen. Diese ist zurzeit in Vorbereitung.

Die Durchführung der Voruntersuchung für den Bereich „E“ ist für 2013 vorgesehen.

Der Bereich zwischen Jülicher Straße, Burggrafenstraße und der Straße Wiesental grenzt unmittelbar an die vorhandene Bewohnerparkzone „Ost 2“. Aufgrund der im Juli 2011 eingerichteten Bewohnerparkzone „Ost 2“ ist eine Verdrängung von Pendlerfahrzeugen insbesondere der im Bereich Jülicher Straße ansässigen Firmen nicht auszuschließen und könnte somit einen verstärkten Parkdruck verursachen.

Der erhöhte Parkdruck in den v. g. Straßen wurde auch im Zuge der Bürgerbeteiligung zum Projekt „Soziale Stadt Aachen-Nord“ vorgebracht.

Der Bereich „Ost 2“ sollte um die Straßen Jülicher Straße - Seite gerade Hausnummer zwischen Josef-von-Görres-Straße und Burggrafenstraße -, Burggrafenstraße und Wiesental erweitert werden.

Noch in diesem Jahr soll die Bewirtschaftung der Parkplätze an der Uniklinik RWTH Aachen erfolgen. Im Zuge dessen und der in der Kullenhofstraße wegfallenden Parkplätze – aufgrund der beschlossenen neuen Verkehrsführung - wird sich der Parkdruck in den angrenzenden Straßen verstärken. Um dem Parkdruck entgegenzuwirken und den Anwohnern in Wohnungsnähe eine Parkmöglichkeit zu bieten, sollte für diesen Bereich eine Bewohnerparkzone mit der Bezeichnung „Kullen“ untersucht werden.

Seit 2012 hat die RWTH Aachen ihre Parkplätze bewirtschaftet. Aufgrund dessen hat der Parkdruck in angrenzenden Wohnstraßen stark zugenommen, da dort das Abstellen der Fahrzeuge kostenlos ist. Diese Auswirkung zeigt sich im Bereich Campus Hörn, wo zahlreiche TH-Institute angesiedelt sind. Daher sollte im Bereich Mies-van-der-Rohe-Straße, Hainbuchenstraße, Maastrichter Straße und Bleiberger Straße der Bewohnerparkbereich „West1“ untersucht werden.

Verwaltungsvorschlag:

Aufgrund der genannten Ausführungen schlägt die Verwaltung vor, die Prioritätenliste zur Durchführung der Voruntersuchungen bzw. zur Einrichtung der Bewohnerparkzonen in der folgenden Reihenfolge zu ergänzen bzw. zu modifizieren:

„Erw. Z“(Zollernstraße)

„V“(Viktoriaallee)

„C“(Beverstraße)

„E“(Elsa-Brändström-Straße)

Erw. „Ost 2“(Blücherplatz)

„Kullen“(Kullen)

„West 1“(Hörn)

„BU 2“(Viehhofstraße)

„BU 3“(Krugenofen)

„M“(Habsburgerallee)

„U“(Körnerstraße)