Sicherung der Synagoge im öffentlichen Raum des Synagogenplatzes
FB 61/0903/WP16 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Im weiteren Verfahren bitte man jedoch darum, die Zahl der versenkbaren Poller so gering wie möglich zu halten. Zudem bitte man die Verwaltung zu prüfen, ob nicht doch Fördermittel des Landes für diese Maßnahme eingeworben werden könnten.
Für die CDU-Fraktion schließt sich Frau Schlick Herr Plum an und weist darauf hin, dass es aktuell eine Presseveröffentlichung zu den Fördermöglichkeiten für Maßnahmen zur Sicherung von jüdischen Einrichtungen gegeben habe.
In einer persönlichen Erklärung gibt Frau Moselage zu Protokoll, dass sie es für eine sehr traurige Tatsache halte, dass heutzutage solche Sicherheitsvorkehrungen an Synagogen in Deutschland notwendig seien.
Der Ausschuss fasst den folgenden
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag Bezirksvertretung Aachen Mitte:
Die Bezirksvertretung Aachen Mitte empfiehlt dem Planungssausschuss die Sicherung der Synagoge im öffentlichen Raum des Synagogenplatzes gemäß Konzept „Sicherheitspoller“ zu beschließen und ab 2014 die Folgekosten für die versenkbaren Poller haushaltsneutral in den städtischen Haushalt einzuplanen.
Beschlussvorschlag Planungsausschuss:
Der Planungssausschuss beschließt die Sicherung der Synagoge im öffentlichen Raum des Synagogenplatzes gemäß Konzept „Sicherheitspoller“ umzusetzen und ab 2014 die Folgekosten für die versenkbaren Pollerhaushaltsneutral in den städtischen Haushalt einzuplanen.
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen PSP 5-120102-000-06300-300-1 | ||||||
investive Auswirkungen | Ansatz 2013 | fortgeschriebener Ansatz 2013 | Ansatz 2014 ff. | fortgeschriebener Ansatz 2014 ff. | Gesamt- bedarf (alt) | Gesamt- bedarf (neu) |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Auszahlungen | 144.000 | 144.000 | 0 | 0 | 144.000 | 144.000 |
Ergebnis | -144.000 | -144.000 | 0 | 0 | -144.000 | -144.000 |
+ Verbesserung / -Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2013 | fortgeschriebener Ansatz 2013 | Ansatz 2014 ff. | fortgeschriebener Ansatz 2014 ff. | Folgekosten | Folgekosten |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Personal-/Sachaufwand | 6.000 | 6.000 | 0 | 0 | 3.000 | 3.000 |
Abschreibungen | 7.500 | 7.500 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | -13.500 | -13.500 | 0 | 0 | -3.000 | -3.000 |
+ Verbesserung / -Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 58715
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=58715
Hauptdokument
Hauptdokument
Vorlage.pdf
Metadaten
- TOP
- Ö 5
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses
- Gremium
- Planungsausschuss
- Datum
- Do., 18.07.2013
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 23. Februar 2026 um 20:18