Mitteilungen der Verwaltung

Herr Emonts weist auf den Gesetzentwurf der Landeregierung “ Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“ hin. Darin soll u.a. geregelt werden, dass zukünftig der Integrationsrat das einzige Organisationsmodell der politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten in den Kommunen sein soll; Integrationsausschüsse können dann nicht mehr gebildet werden. Angestrebt werden laut dem in der Anlage 1 beigefügten Referentenentwurf ein optimiertes Zusammenwirken der gewählten Migrantenvertreter und der Ratsmitglieder sowie eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Integrationsräte.