Ladenlokale zu StudentenwohnungenAntrag der Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Aachen vom 05.06.2013

FB 23/0421/WP16 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Frankenberger erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung und kündigt an, dass man die Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Thematik weiter verstärken wolle.

Herr Dr. Vossen merkt an, dass er diesen Vorschlag sehr skeptisch beurteile. Wolle man wirklich Wohnraum für Studenten in Ladenlokalen schaffen, seien teils umfangreiche Umbauten erforderlich. Nach seiner Einschätzung seien die meisten Eigentümer zu solchen Maßnahmen nicht bereit.

Es ergeht folgender

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

1. Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur

Kenntnis.

2. Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

In seiner Sitzung vom 03.07.2013 beauftragt der Rat der Stadt auf Antrag der Fraktion derGrünen vom 05. Juni 2013 die Verwaltung, Kontakt zu Eigentümern von leerstehenden Ladenlokalen und anderen gewerblichen Räumen in Aachen aufzunehmen. Ziel ist eine Beratung und Motivation der Eigentümer zur kurzfristigen und vorübergehenden Umnutzung ihrer Ladenlokale, Geschäfte und Büros für studentisches Wohnen oder studentische Wohngemeinschaften.

Bereiche mit leerstehenden Ladenlokalen liegen häufig in zentralen Versorgungsbereichen. Hier ist das Zentren- und Nahversorgungskonzept der Stadt Aachen zu berücksichtigen. Demnach sollen solche Bereiche in der Regel den für Versorgungsbereiche typischen Besatz von Läden und Dienstleistungen vorweisen können. In einigen dieser Bereichen, wie z.B. am Krugenofen (Stadtteilzentrum Burtscheid) dominiert mittlerweile der Leerstand, die Versorgung übernimmt der ansässige Vollsortimenter. An solchen Standorten ist die Umwandlung in Wohnraum eine Option. Dies kann zur Folge haben, dass Versorgungsbereiche nicht mehr über die notwenige Ausstattung verfügen und dann nicht mehr als Versorgungsbereiche festgelegt werden können.

Grundsätzlich sind auch bei der temporären Umnutzung von gewerblichen Räumen baurechtliche Bestimmungen zu beachten (insbesondere brandschutz- und lärmschutz-rechtliche Vorschriften).

Die Bauaufsicht wurde nochmals für dieses Thema sensibilisiert und darum gebeten, entsprechende Anfragen konstruktiv zu begleiten sowie dahingehende Anträge wohlwollend zu prüfen.

Die Verwaltung führt zwar ein Kataster / Geografisches Informationssystem über Gewerbe-immobilien (incl. Leerstände) im Innenstadtbereich, das Einzelhandelsinformationssystem (EIS), verfügt jedoch nur vereinzelt über Angaben zum Eigentümer. Eine Ermittlung von Eigentümerdaten und Veröffentlichung im EIS sind aus rechtlichen Gründen nur möglich, wenn eine entsprechende Einverständniserklärung vorliegt.

Die Verwaltung wird kurzfristig die Eigentümer der im Fokus stehenden Immobilien durch entsprechende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Extraraum-Kampagne auf das Thema aufmerksam machen. So ist u.a. geplant in der Septemberausgabe der „Stadtseiten“ (Auflage: ca. 115.000) die Situation zu schildern und auf den Beratungsservice hinzuweisen. Unterstützung der Eigentümer kann insbesondere angeboten werden durch den Bauservice und die für das Thema „studentisches Wohnen“ zu Verfügung stehenden Lotsen „Bauen“ und „Wohnen“.