Bebauungsplan Nr. 949 - Niederforstbacher Straße / Münsterstraße / Pützgasse -hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB- Empfehlung zum Satzungsbeschluss

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Kriesel berichtet über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand. Im Vorfeld habe ein Ortstermin stattgefunden. DieBezirksvertretung habe den Beschluss gemäß dem Vorschlag der Verwaltung gefasst. Ergänzend habe sie die Verwaltung gebeten, in Gespräche mit dem Erschließungsträger einzutreten, um durch eine Verpflanzung der Hecke eine Verbesserung der Bürgersteigsituation ohne große straßenbauliche Veränderungen zu erreichen.

Herr Rau führt aus, das schon fast 2 Jahre andauernde Verfahren stehe nun kurz vor dem Satzungsbeschluss. Hierbei sei es immer ein Kernanliegen gewesen, die ortstypischen Hecken weitestgehend zu erhalten. Dem ergänzenden Beschluss der Bezirksvertretung könne seine Fraktion deshalb nicht zustimmen.

Damit die Hecken möglichst erhalten und die Lücken möglichst klein bleiben, beantrage er eine Änderung der Festlegung für die Grundstückzufahrten: Pro Grundstück soll nur eine Einzelzufahrt erlaubt sein, nicht aber eine Doppelzufahrt, damit nicht große Löcher in der Hecke entstehen.

Herr Plum schließt sich der Meinung des Herrn Rau an, dass diese Hecken prägend für den Ort sind. Man könne sie nicht einfach versetzen. Es würden enorme Kosten verursacht und es würde das Verfahren wiederum um ca. ein Jahr verzögern, da eine erneute Offenlage notwendig wäre. Den Ergänzungsvorschlag der Bezirksvertretung Brand (B 1) könne er deshalb nicht mittragen.

Herr D. Müller, der an der Sitzung der B 1 teilgenommen hat, berichtet über deren Beweggründe. Die Straße sei dort sehr eng und es könne unter Umständen zu Problemen bei Gegenverkehr kommen. Man habe die Möglichkeit für den Investor gesehen, durch die Versetzung Kosten zu sparen. Wenn er nicht einverstanden gewesen wäre, sollte der von der Verwaltung vorgeschlagene Beschluss umgesetzt werden.

Frau Schlick stört es nur, dass im Vorfeld bereits Vorschläge mit Vertretern der B 1 besprochen worden seien. Außerdem befürchtet sie, dass die Versetzung der Hecke möglicherweise mit den Bäumen kollidieren könnte.

Frau Breuer äußert ihr Verständnis für die Befürchtungen ihrer Brander Kollegen. Die Straße sei jetzt schon sehr eng und sie werde möglicherweise durch diese Maßnahme noch enger.

Zu dem Antrag, für die Grundstückzufahrten pro Grundstück nur eine Einzelzufahrt zu erlauben, teilt Herr Kriesel mit, dass auch dadurch das Verfahren unter Umständen um mehrere Monate verzögert werden könnte. Der Vertrag sei schon unterschrieben; der Vorschlag müsste noch mit der Vorhabenträgerin verhandelt werden.

Bei der Abstimmung über den Vorschlag der Bezirksvertretung Aachen-Brand wird dieser einstimmig abgelehnt.

Der Ausschuss fasst dann den folgenden

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Die Verwaltung soll beauftragt werden, mit dem Vorhabenträger über die Festsetzung zu verhandeln, die Grundstückszufahrten durch die Hecken auf eine einfache Zufahrt je Grundstück zu beschränken und eine Doppelzufahrt auszuschließen. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 949 - Niederforstbacher Straße / Münsterstraße / Pützgasse - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Bürger zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 949 - Niederforstbacher Straße / Münsterstraße / Pützgasse - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 949 - Niederforstbacher Straße / Münsterstraße / Pützgasse - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Bebauungsplan Nr. 949 - Niederforstbacher Straße / Münsterstraße / Pützgasse -

hier: Bericht über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Empfehlung zum Satzungsbeschluss

Bisheriger Verlauf des Planverfahrens / Beschlusslage

Im Rahmen der Programmberatung beauftragte der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 14.06.2012 die Verwaltung damit, für das Plangebiet Niederforstbacher Straße / Münsterstraße / Pützgasse einen Bebauungsplan mit städtebaulichem Vertrag zu erarbeiten. Er beschloss, hierzu die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs.1 BauGB durchzuführen. In ihrer Sitzung am 04.07.2012 schloss sich die Bezirksvertretung Aachen-Brand den Beschlüssen des Planungsausschusses an.

In ihrer Sitzung am 06.03.2013 empfahl die Bezirksvertretung Aachen-Brand dem Planungsausschuss, die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden zu dem Bebauungsplan durchzuführen. Am 11.04.2013 beschloss der Planungsausschuss die Aufstellung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplans.

Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

Die öffentliche Auslegung der Planung fand statt in der Zeit vom 06.05.2013 bis 10.06.2013. Die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, sich schriftlich zur Planung zu äußern. Die Planung war und ist zusätzlich im Internet einsehbar.

Von der Möglichkeit, sich schriftlich zur Planung zu äußern hat ein Bürger in zwei Stellungnahmen Gebrauch gemacht. Der Eingabesteller stellt die Notwendigkeit der geplanten Bebauung in Frage und kritisiert die bauliche Inanspruchnahme des Siedlungsrandbereichs vor dem Hintergrund bestehender Bauflächenpotenziale im Innenbereich. Die Verwaltung empfiehlt, die Eingaben zurückzuweisen und die Planung nicht zu ändern. Die Eingaben sowie die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu sind der Vorlage als Anlage (Abwägungsvorschlag der Öffentlichkeitsbeteiligung) beigefügt.

Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB

Da im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Stellungnahmen zur Planung eingegangen sind, war entspr. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB eine erneute Beteiligung im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht erforderlich.

Zusammenfassung

Der Bebauungsplan hat das Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer straßenbegleitenden Bebauung entlang der Niederforstbacher Straße aus Einzel- und/oder Doppelhäusern zu schaffen und so einen klar erkennbaren Ortseingang vis-à-vis der Neubebauung an der gegenüberliegenden Straßenseite herzustellen. Der rückwärtige Gartenbereich der Grundstücke ist im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt und soll unbebaut bleiben. Der Bereich soll daher als Grünfläche festgesetzt werden. Ein weiteres Ziel ist darüber hinaus der weitgehende Erhalt der Hecken aufgrund ihrer ökologischen Wertigkeit sowie ihres ortsbildprägenden Charakters.

Der Bebauungsplan wird flankiert von einem städtebaulichen Vertrag, in dem folgende Regelungen getroffen werden:

Übernahme sämtlicher durch die Planung anfallenden Kosten durch den Vorhabenträger

Verbreiterung des bestehenden Gehwegs an der Niederforstbacher Straße auf mindestens 1,80 m mit Errichtung einer Querungshilfe

externe Ausgleichsmaßnahmen

Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers (z. B. bei Einbinden von Gebäuden ins Grundwasser; keine Metalleindeckungen von Dächern und Fassaden)

Versickerungsfähiges Pflaster für Zufahrten und Stellplätze als Bedingung in Grundstückskaufverträgen

Anpflanzungs- und Erhaltungsmaßnahmen in Grundstückskaufverträgen

Finanzielle Auswirkungen

Die Grundstücke im Plangebiet befinden sich in Privateigentum, und die Planung wird durch den Erschließungsträger umgesetzt. Der Stadt Aachen entstehen durch die Planung keine Kosten.