Bezirkliche Mittel 2013
BA 4/0099/WP16 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Der Niederschrift ist als Anlage eine Tischvorlage zu den bezirklichen Mitteln 2013 beigefügt.
Da der Gesamtbetrag der beantragten Mittel den Haushaltsansatz in Höhe von 50.000 € überschreitet, schlägt die CDU-BF ein 75 bis 80-prozentiges Zuschussmodell vor und beantragt wie folgt:
Antrag des Elternrates KiTa Hahn vom 28.12.2012:4.000 €
Antrag VEFF Inda-Gymnasiums e. V. vom 05.12.2012:8.800 €
Antrag von TSV Hertha Walheim 1920 e. V. vom 19.02.2013:7.600 €
Antrag des Freizeit- u. Erholungsvereins Walheim e. V. vom 16.06.2013: 18.000 €
Antrag des Musikverein Aachen-Oberforstbach 1911 e. V. vom 26.08.2013: 11.600 €
Sie beantragt jedoch, über die Bezuschussung des Musikvereins Aachen-Oberforstbach heute nicht zu beschließen, da derzeit noch keine ausreichende Planungstiefe gegeben ist. In den Erläuterungen der Verwaltung sind noch zu viele offene Fragen. Sollte die Planung zu einem späteren Zeitpunkt klar und konkret sein, ist über die Bezuschussung zu beschließen.
Unter Hinblick darauf, dass der Musikverein Aachen-Oberforstbach die Raumsituation nicht zu vertreten hat, beantragt die SPD-BF die vom Verein beantragten 12.019 € zur Verfügung zu stellen oder zumindest zu blocken.
Die SPD-BF beantragt folgende Bezuschussung zu den übrigen Anträgen:
Antrag des Elternrates KiTa Hahn vom 28.12.2012:5.100 €
Antrag VEFF Inda-Gymnasiums e. V. vom 05.12.2012: 11.010 €
Antrag von TSV Hertha Walheim 1920 e. V. vom 19.02.2013:6.870 €
Antrag des Freizeit- u. Erholungsvereins Walheim e. V. vom 16.06.2013: 15.000 €
Die Grüne-BF beantragt die nachfolgend aufgeführte Bezuschussung:
Antrag des Elternrates KiTa Hahn vom 28.12.2012:5.000 €
Antrag VEFF Inda-Gymnasiums e. V. vom 05.12.2012: 10.000 €
Antrag von TSV Hertha Walheim 1920 e. V. vom 19.02.2013:7.000 €
Antrag des Freizeit- u. Erholungsvereins Walheim e. V. vom 16.06.2013: 18.000 €
Antrag des Musikverein Aachen-Oberforstbach 1911 e. V. vom 26.08.2013: 10.000 €
Herr Büchel befragt zwei im Zuschauerraum anwesende Vertreter des Musikvereins Aachen-Oberforstbach, ob der Verein möglichst zügig einen Bauantrag stellen kann, damit der Antrag in der November-Sitzung der Bezirksvertretung beraten werden kann.
Die beiden Vereinsvertreter sagten zu, einen diesbezüglichen Bauantrag schnellstens beim Fachbereich Bauaufsicht einzureichen.
Es ergehen folgende
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt, folgende Maßnahmen zu bezuschussen.
In Vertretung
Dr. Barth
Beigeordneter
Erläuterungen
Erläuterungen:
Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 stehen für den Stadtbezirk Kornelimünster/Walheim insgesamt 50.000 Euro an bezirklichen Mitteln zur Verfügung:
Es liegen derzeit folgende Anträge auf einen Zuschuss vor:
1.Einrichtung eines Wassertretbeckens im Rahmen des Projektes Gesundheitserziehung nach Kneipp
Antrag des Elternrates KiTa Hahn vom 28.12.2012
Die KiTa in Aachen-Hahn orientiert sich bereits seit 2004an einemganzheitlichen Gesundheitskonzept nach Kneipp und ist derzeit auf dem Weg, das Zertifikat anerkannter Kneipp-Kindergarten zu erlangen.Die KiTabegann mit Aktionen undProjekten u.a. zum Thema Wasseranwendungen. Diese werdenderzeit noch provisorisch mit Hilfe von Kunststoffbottichen durchgeführt.
Der Elternrat plant mit der KiTa den Bau eines Wassertretbeckens im Sanitärbereich und beantragt dazu einen Zuschuss.
Die Kosten für die Umbauarbeiten und Einrichtung des Wassertretbeckens von bisher 10.000 € haben sich aufgrund von behördlichen Auflagen erhöht. Der Elternrat der KiTa legt zur Sitzung einen aktualisierten Kostenplan und den derzeitigen Stand der Spendeneinnahmen vor.
2.Anschaffung eines Spielgerätes für den öffentlich zugänglichen Spielplatz am Inda-Gymnasium
Antrag VEFF Inda-Gymnasium e.V. vom 05.12.2012
Die Bezirksvertretung hat in der Sitzung vom 12.12.2012 beschlossen, die Beratung über den Antrag des o.a. Vereins auf einen Zuschuss zur Anschaffung des Spielgerätes nach 2013 zu vertagen.
Das Inda-Gymnasium hat sich nun für ein Kletterspielgerät Gerät 3950 Trimmzirkus XLentschieden und in Zusammenarbeit mit dem Verein VEFF folgende Kostenaufstellung vorgelegt:
Kosten für die Anschaffung, Montage gem. Angebot brutto 17.760,75 €
Die Kosten für Fundament und Fallschutz betragen ca. 8.500 €, davon
übernimmt der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule max. 5.000€ 3.500,00 €
Gesamtkosten 21.260,75 €
Der VEFF konnte zwischenzeitlich neben einem Eigenanteil Spenden
von der Sparkasse Aachen undder Jürgen Kutsch Stiftung in Höhe von /.10.250,00 €
akquirieren.
Fehlbetrag derzeit11.010,75 €
3. Versetzung des bestehenden Handlaufs entlang des Kunstrasenplatzes
Sportplatz Schleidener Str.
Antrag von TSV Hertha Walheim 1920 e.V. vom 19.02.3013
Der Verein möchte im Rahmen der Erneuerung des Kunstrasenplatzes und
Errichtung eines Ballfangzaunes durch das Sportamt den bestehendenHandlauf
rund um das Spielfeld vor die dort vorhandenen Rasengittersteine, d.h.
nach innen,versetzen. Die Rasengittersteine sind eine Unfallgefahr
für die Sportler.
Kosten gem. vorliegendem Angebot11.362,12 €
4. Sanierung des Vereinshauses auf dem Gelände des Freizeit- und Erholungs-
Vereins Walheim e.V.
Antrag des Vereins vom 16. Juni 2013
Das Vereinshaus bedarf einer grundlegenden Sanierung und soll u.a. als 42.350,00 €
Besprechungsraum und Büro dienen. Hinzu kommt die Gartensanierung
(Rasenanlage und Einfriedung) ca. 7.000,00 €
Gesamtkosten49.350,00 €
Der Verein beantragt dazu einen Zuschuss in Höhe von 30.000, 00 €
5.Herrichtung eines Probenraumes im Keller der GGS Oberforstbach
für den Musikverein Aachen-Oberforstbach 1911 e.V.
Antrag des Vereins vom 26.08.2013
Der bisherige Probe- und Musikraum des Vereins im Kellerbereich der Schule
ist in der letzten Baugenehmigung von 1974 als Luftschutzraum benannt.
Bei den wiederkehrenden Prüfungen der Schule gem. SchulBAuR durch die Bauaufsichtsbehörde (5 Jahre) wurde diese Nutzung bisher geduldet, da die
bisherigen Beanstandungen, z.B. Einbau eines sog. Panikschlosses im Jahr 2007,
umgehend vom Verein behoben wurden.
Bei der routinemäßigen Kontrolle in 2012 wurde ein sofortiges Nutzungsverbot ausgesprochen, da der zweite Rettungsweg durch das Gerätelager des Hausmeisters
führt und somit nicht der Regelanforderung eines brandlastenfreien Rettungsweges
ins Freie entspricht.
Eine Suche nach einer alternativen und dauerhaften Bleibe für den Musikverein in Oberforstbach verlief bisher ergebnislos. Zudem hat ein Großteil der Mitglieder dem
Verein mitAustritt gedroht, falls der Verein seinen Sitz in Oberforstbach verliert.
Der Verein hat in Absprache mit dem Gebäudemanagement und seinem Architekten
Kosten in Höhe von 12.019, 00 €
ermittelt. Hinzu kommen die Kosten für die Baugenehmigung und
ggf. für ein Brandschutzgutachten.
Der Verein verfügt nicht über entsprechende Einnahmen, um diesen Betrag aufzubringen.
Er kann lediglich Arbeitskräfte zur Verfügung stellen und beantragt deshalb einen Zuschuss
in Höhe des vorliegenden Kostenvoranschlages.
Das Gebäudemanagement hat dazu wie folgt Stellung genommen:
Die Kosten für Maßnahmen die im Grunde ein "Agreement" mit denGenehmigungsbehörden sind, können nur nach konkreter Planung und Angebotsbeiziehungwirklich belastbar ermittelt werden.Aus diesem Grunde teilt der Architekt des Vereins die Kosten "überschlägig" mit.Es ist nicht auszuschließen, dass das Bauordnungsamt ein Brandschutzkonzepteines Brandschutzsachverständigen fordern wird.
In Anbetracht der momentanen Planungstiefe dieser "Maßnahme" ist nach DIN eine Kostengenauigkeitvon plus/minus 40 Prozent vorgesehen.Das Gebäudemanagement würdeaus diesem Grunde für die baurechtlich notwendigen Maßnahmen zur Entfluchtung dieser Räume ca. 20.000 €budgetieren. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass diese Räume bauphysikalischund baulich keine Aufenthaltsräume nach der Definition der DIN bzw. der Bauordnung sindoder jemals werden können.Es handelt sich nach wie vor um Kellerräume, die seinerzeit für Lagerzwecke geplantund gebaut wurden.
Konkret bedeutet dies, dass mit teilweiser Feuchtigkeit und einem allgemein bekannten kühl-feuchtemKellerklima zu rechnen ist. Des Weiteren erfüllen die Raumhöhen und die Belichtungssituationnicht die entsprechenden Anforderungen.
Das Gebäudemanagement verfügt ausschließlich über Mittel zur Bauwerksinstandhaltung oder Sonderetatisierungen und kann somit den Verein bei der Umgestaltung nicht unterstützen.
Stellungnahme des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule:
Das Nutzungsverbot für den Probenraum wurde durch das Bauordnungsamt am 25.04.2012 ausgesprochen. Bis dahin hatte der Musikverein diesen Raum bereits seit mehreren Jahren mit Zustimmung des Fachbereiches genutzt. Daher wird seitens des Fachbereiches die Umbaumaßnahme befürwortet, um für den Musikverein eine dauerhafte ortsnahe Unterbringungsmöglichkeit zu schaffen, denn die Grundschule ist im Ortsteil Oberforstbach das einzige öffentliche und städt. Gebäude.
Auswirkungen
finanzielle Auswirkungen | |||||||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 2013 | Fortgeschriebener Ansatz 2013 | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |||||
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |||||
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||||||
PSP-Element 1-011904-400-4 (Aufwendungen für Zuschüssen an übrige Bereiche) | |||||||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2013 | Fortgeschriebener Ansatz 2013 | Ansatz 2013 ff. | Fortgeschrie-bener Ansatz 2013 ff. | Folgekosten (alt) | Folgekosten (neu) | |||||
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |||||
Personal-/ Sachaufwand | 50.000 | 50.000 | 150.000 (50.000 p.a.) | 150.000 (50.000 p.a.) | 0 | 0 | |||||
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||||||
Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben | ||||||||||
Abstimmungsergebnis
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Technische Details
ID: 59350
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Hauptdokument
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Vorlage.pdf
Metadaten
- TOP
- Ö 13
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
- Datum
- Mi., 11.09.2013
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 23. Februar 2026 um 20:25