4. September 2013 um 17:00, Sitzungssaal Haus Löwenstein
TOP 15Öffentlich

Blücherplatz ParkplatzEntwidmung

FB 61/0974/WP16 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

An einer kurzen Aussprache beteiligen sich Frau Diepelt, Herr Lindemann und Herr Moselage.

Frau Diepelt spricht sich gegen eine vorschnelle Entwidmung aus.

Herr Lindemann und Herr Moselage schließen sich dem Vorschlag der Verwaltung an.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss den Parkplatz Blücherplatz nach § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) einzuziehen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss den Parkplatz Blücherplatz nach § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) einzuziehen.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt den Parkplatz Blücherplatz nach § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen einzuziehen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Situation:

Der Parkplatz Blücherplatz liegt in der Bewohnerparkzone „Ost 2“.

In der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 06.09.2012 und der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 26.09.2012 wurden die Ergebnisse der Nacherhebung im Bewohnerparkbereich „Ost 2“ vorgestellt. Aufgrund der geringen Auslastung des Parkplatzes Blücherplatz wurde beschlossen, den Parkplatz während der Gebührenpflichtzeit auch für Bewohner mit gültigem Bewohnerparkausweis „Ost 2“ freizugeben.

In der Sitzung am 15.11.2012 hat der Mobilitätsausschuss die Einführung eines Tagestickets für 5 € für den gesamten „Ost 2“-Bereich beschlossen. Die v.g. Beschlüsse wurden zwischenzeitlich umgesetzt.

Darüber hinaus hat die Verwaltung geprüft, ob weitere Möglichkeiten im Viertel bestehen, Parkraum für Dauerparken zu schaffen, um dem Interesse der Gewerbetreibenden entgegenzukommen. Verwaltungsintern wurde überprüft, ob die Fläche des Parkplatzes entwidmet werden kann, mit dem Ziel diese Fläche gegebenenfalls an interessierte Privatpersonen zu vermieten.

Verwaltungsvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, aufgrund der weiterhin geringen Auslastung des Parkplatzes Blücherplatz diesen zu entwidmen und die südlich und nördlich gelegenen Randparkplätze (siehe Anlage) bei Bedarf an interessierte Privatpersonen zu vermieten. Die übrigen Parkplätze sollen weiterhin für Bewohner mit gültigem Bewohnerparkausweis „Ost 2“ und als gebührenpflichtige Kurzzeitparkplätze zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich, 4 Gegenstimmen

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Technische Details

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Betroffene Straßen

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Metadaten

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Ö 15
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Mitte
Datum
Mi., 04.09.2013
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
23. Februar 2026 um 20:20