Änderung der Verkehrsführung zur Erreichung der neuen Parkhauszufahrt in der Schumacherstraße zum Parkhaushier: Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 01.02.2005

Herr Bezirksvorsteher März bestätigt, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte mehrheitlich einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss getroffen habe.

Als Vertreter der CDU-Fraktion leitet Herr Hugot von den beobachteten ordnungswidrigen Geradeausfahrten vom Peterskirchhof in die Schumacherstraße ein verkehrliches Bedürfnis für diese Verbindung ab. Aus seiner Sicht stelle es keinen Aufwand dar, die Maßnahme versuchsweise durchzuführen. Frau Breuer unterstützt den Kompromissvorschlag, die Maßnahme zunächst versuchsweise umzusetzen, da es sich aus dieser Richtung um den schnellsten Weg zum Parkhaus handele.

Dem gegenüber hält Herr Jansen von der SPD-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung für schlüssig, die Schleichverkehre aus den Nebenstraßen herauszuhalten. Herr Beckers gibt einen zusätzlichen Hinweis auf den irreführenden Geradeauspfeil am Gebäude des EBV-Karree.

Herr Pabst hält die Freigabe für den Geradeausverkehr für eine eigentlich gute Idee, würde sich einem Beschlussantrag der CDU für eine probeweise Regelung anschließen, hält aber auch die Gegenargumente der Verwaltung für wichtig.

Daraufhin lässt der Vorsitzende über den Beschlussantrag auf probeweise Zulassung des Geradeausverkehrs von Peterstraße in Richtung Schumacherstraße für die Dauer von 6 Monaten abstimmen. Für den Antrag sprechen sich 6 Vertreter der Fraktionen CDU und FDP aus. Er wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Sodann fasst der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den mehrheitlichen