Einrichtung eines Fußgängerüberweges an derKreuzung Nordstraße / Karl-Kuck-StraßeAntrag der CDU-BF vom 18.07.2013

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Herr Bezirksbürgermeister Henn begrüßt Herrn Sanders vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges mit Markierung, Beschilderung und Beleuchtung an der Kreuzung Nordstraße/Karl-Kuck-Straße sind gegeben. Die Umsetzung der Maßnahme kann zurzeit nicht erfolgen, wird aber in die Prioritätenliste eingearbeitet. Der Mobilitätsausschuss wird die Liste in eine der nächsten Sitzungen als Beschlussvorlage vorlegen. Herr Sanders macht nicht nur auf die finanzielle, sondern auch auf die personelle Situation im Fachbereich aufmerksam.

Auf die in der Einwohnerfragestunde gestellten Fragen teilt er mit, dass der Fußgängerüberweg sicherlich die straßenbauliche Gestaltung verändert, demgegenüber aber das Verkehrsverhalten positiv beeinflussen wird. Der Fußgängerüberweg steht an Platz 6 der Prioritätenliste.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die Anbindung an den Gewerbepark Brand. Die Fachverwaltung arbeitet bereits an einer Planung für eine veränderte Vorfahrt. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage wird zeitnah gefertigt.

Frau Prolingheuer-Griese von der Grünen-BF verweist in diesem Zusammenhang auf die Problematik in der Schagenstraße. Die Verkehrszahlen reichen für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges aus Haushaltsmitteln nicht aus und sie bittet deshalb um Prüfung, ob ein Zuschuss aus den Investitionsmitteln zur Verfügung gestellt werden kann.

Herr Müller von der SPD-BF schließt sich dem Vorschlag zur Finanzierung aus bezirklichen Mitteln an und bittet um Auskunft, ob die Stadt die Gelder an den Bezirk Brand zurückerstattet werden.

Herr Sanders teilt mit, dass die Haushaltsmittel unabhängig von der Personalsituation zu sehen sind und die Ausführung in 2014 leider nicht erfolgen kann. Er sieht die Position der Maßnahme auf der Prioritätenliste als gut an, die Realisierung kann in 2015 erfolgen. Er wird durch den Fachbereich prüfen lassen, ob die Maßnahme bei Verwendung bezirklicher Mittel zeitlich abgekürzt werden kann.

Bezirksbürgermeister Henn schlägt eine externe Vergabe der Maßnahme vor.

Ratsherr Tillmanns von der CDU-BF stimmt der Vergabe von bezirklichen Geldern für diese Maßnahme zu. Die Arbeiten sollten extern vergeben werden, da eine zeitnahe Umsetzung gewährleistet wird und die Sicherheit der Kinder als erste Priorität zu sehen ist.

Herr Sanders nimmt den hilfreichen Vorschlag der Bezirksvertretung auf Unterstützung durch Investitionsmittel auf und wird sich um ein Angebot bemühen, macht aber nochmals auf den personellen Engpass aufmerksam.

Herr Bezirksbürgermeister Henn bittet darum, die Angelegenheit als TOP auf eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Brand aufzunehmen.

Die Bezirksvertretung Brand bittet Herrn Sanders um Vorlage der Prioritätenliste.