3. -vorgezogener- Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen nach § 35a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2013 (01.01.2013 - 31.08.2013)

FB 45/0306/WP16 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Der Ausschussvorsitzende erläutert den geänderten Beschlussvorschlag und bedankt sich bei den zuständigen Mitarbeitern des FB 45 für ihren Einsatz.

Ratsherr Jahn fragt nach, ob unter „Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses“ die Verrechnung der Erträge aus den Erstattungen des Landes mit den entstandenen Aufwendungen zu verstehen sei.

Frau Grehling erwidert, dass dies zum Teil so richtig sei, hinsichtlich der Ergebnisplanung. Mit Blick auf die Finanzplanung und den erforderlichen Mittelabflussseien überplanmäßige Mittel erforderlich, die durch verschiedene Mehrerträge u.a. die Erstattung nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz gedeckt werden.

Ratsherr Janßen möchte wissen, ob ein Ende der Zunahme absehbar sei. Darüber hinaus sei die Zunahme der Inobhutnahme von aufgegriffenen Kindern von 58 auf 251 auffällig. Er fragt nach, ob es hierfür bestimmte Gründe gebe.

Frau Drews erwidert, dass die aufgeführte Zahl eine Stichtagszahl zum 31.07 darstelle und nach Auskunft der Bundespolizei sei der Zustrom ungemindert hoch. Einer der Gründe sei wohl, dass die Flüchtlingslager in Südeuropa voll seien.

Frau Grehling weist darauf hin, dass die Fälle aus dem Bereich der Hilfen zur Erziehung von heute, morgen zu Fällen von FB 50 würden und es sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass einige dieser Flüchtlinge in Aachen blieben. Aus diesem Grund müsse die Bitte aus Punkt C des geänderten Beschlussvorschlages auch von FB 50 verfolgt werden.

Ratsherr Schäfer führt aus, dass er die Situation der „Aachener Kinder“ als stabil ansehe, so dass sich der Haushalt für den Personenkreis ebenfalls stabil darstelle.

Frau Drews bestätigt die Aussage von Ratsherrn Schäfer und ergänzt, dass bereits entsprechend der Beschlusslage Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters an die Landesregierung versandt wurden und erste Gespräche terminiert seien.

Beschluss

Der Finanzausschuss nimmt den 3. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt: a) beim PSP-Element 1-060301-900-6 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Kostenart 53320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ gemäß § 9 Abs. 1 der Haushaltssatzung der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro zuzustimmen, b) der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel bei Finanzstelle 060301900 Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ in Höhe von 1,4 Mio. Euro zuzustimmen. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2013. c) Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit der Landesregierung aufzunehmen, um nach geeigneten Lösungen vor Ort für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu suchen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

1.Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den 3. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt:

a)beim PSP-Element 1-060301-900-6 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Kostenart 53320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ gemäß § 9 Abs. 1 der Haushaltssatzung der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro zuzustimmen,

b)der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel bei Finanzstelle 060301900 Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ in Höhe von 1,4 Mio. Euro zuzustimmen. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2013.

2.Der Finanzausschuss nimmt den 3. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt:

3.Der Rat der Stadt nimmt den 3. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung zur Kenntnis. Er stimmt zu:

a)beim PSP-Element 1-060301-900-6 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Kostenart 53320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ gemäß § 9 Abs. 1 der Haushaltssatzung zusätzlicher Mittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro bereitzustellen,

b)überplanmäßiger Mittel bei Finanzstelle 060301900 Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ in Höhe von 1,4 Mio. Euro bereitzustellen. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2013.

Erläuterungen

Erläuterungen:

1. Voraussichtliche Ausgabenentwicklung

Die Verwaltung hat die beigefügten dezidierten Anlagen zu der Fallzahlen- und Kostenentwicklung erstellt.

Nach jetzigem Daten- und Erkenntnisstand sind die Vormerkungen für das HJ 2013 auf nunmehr rd. 39 Mio. Euro angestiegen. Es muss hier erwähnt werden, dass auf die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge alleine eine Summe von über 4,5 Mio. Euro entfällt.

Bei Anwendung der bisherigen Realisierungsquote von 95 % ergibt sich aus der gesamten Vormerkungssumme ein konkreter Finanzbedarf von 37 Mio. Euro gegenüber eingeplanten Mitteln von 35,6 Mio. Euro. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich der Mehraufwand durch einen entsprechenden Mehrertrag (Kostenerstattungen für den Bereich UMF) decken lässt. Die Einzahlungen treffen zeitversetzt mit einer Verzögerung von bis zu einem Haushaltsjahr ein.

2. Fallzahlenentwicklung

Bis zum 31.08.2013 wurden insgesamt 2837 (2613) Fälle bearbeitet. Hierbei sind 911 (722) absolute Zugänge und 752 (685) absolute Abgänge zu verzeichnen.

Zum Stichtag 31.08.2013 ist ein laufender Fallbestand von 2085 (1928) Fällen gegeben.

Die in Klammern gesetzten Zahlen sind die Vergleichszahlen vom 31.08.2012.

3. Ursachen der Ausgaben- und Fallzahlenentwicklung

Wie bereits in den vergangenen Quartalsberichten (im Besonderen 2. - vorgezogener - Bericht, FB 45/0279/WP16) ausführlich beschrieben, ist die dramatische Steigerung der Fallzahlen alleine der weiteren Entwicklung im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zuzuschreiben.

Die minderjährigen Flüchtlinge, die zzt. in Aachen der Jugendhilfe überstellt werden, kommen weiterhin zum großen Teil aus Nordafrika.

Folgende Entwicklungen ergeben sich aus den vergangenen Monaten:

Im Mai 2013 sind 32 neue UMF durch die Jugendhilfe versorgt worden,
im Juni 2013 sind 25 neue UMF durch die Jugendhilfe versorgt worden,
im Juli 2013 sind 22 neue UMF durch die Jugendhilfe versorgt worden und
im August 2013 sind 42 neue UMF durch die Jugendhilfe versorgt worden.

Nicht alle der o. g. Minderjährigen verbleiben dauerhaft in Aachen, wobei bei jedem neu ankommenden UMF die Aufnahmeformalitäten durch FB 45 getätigt werden müssen. Einige der minderjährigen Flüchtlinge "schlagen auch mehrfach auf", da sie sich unerlaubt aus Aachen entfernen, aber nach ihrem Aufgreifen wieder der Stadt Aachen zugeführt werden.

4. Auswirkungen auf das Jugendhilfeangebot

Vor dem Hintergrund des explosionsartigen Zuwachses sind innerhalb der Stadt als auch in der Städteregion keine adäquaten Jugendhilfeangebote mehr vorhanden. FB 45 arbeitet mit den freien Trägern fieberhaft an Alternativen.

5. Ausblick

Mit allen in der Thematik arbeitenden Institutionen/Trägern arbeitet FB 45 kooperativ und eng zusammen.

FB 45 sieht sich vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Monate nicht in der Lage, eine Einschätzung der weiteren Entwicklung zu geben.

Auswirkungen

Finanziellen Auswirkungen
investive Auswirkungen	Ansatz 2013	fortgeschriebener Ansatz 2013	Ansatz 20xx ff.	fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt- bedarf (alt)	Gesamt- bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / -Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2013	fortgeschriebener Ansatz 2013	Ansatz 2014 ff.	fortgeschriebener Ansatz 2014 ff.	Folgekosten (alt)	Folgekosten (neu)
Ertrag*1	5.519.100	6.919.100	16.560.300	16.560.300	0	0
Personal-/Sachaufwand*2	35.605.000	37.005.000	106.474.000	106.474.000	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	30.085.900	30.085.900	89.913.700	89.913.700	0	0
+ Verbesserung / -Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben /		Deckung ist gegeben

*1 Ergebnis aus Ertrag 1-060301- 900-6 und 4-060301-916-5

*2 Ergebnis aus 1-060301-900-6 SK 53310000, 53320000, 53390000 und 4-060301-6 SK 53320000

Da die Einzahlungen zeitversetzt mit einer Verzögerung von bis zu einem Haushaltsjahr eintreffen, besteht in der Finanzrechnung 2013 für den Mehrbedarf keine Deckung. Hier ist deswegen die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln notwendig. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2013.