Garantierte SchulwegsicherungRatsantrag der SPD-Fraktion vom 23.06.2013, Nr. 296/16

FB 61/0935/WP16 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Für die SPD-Fraktion vertritt Herr Krott die Auffassung, dass die betroffene Kreuzung Amsterdamer Ring/Kronenberg unter Einbeziehung von Schulwegesicherungskommission und Polizei nach wie vor im Auge behalten werden sollte. Er bittet FB 61 darum, dass sich die Schulwegesicherungs-kommission mit dieser Kreuzungssituation befasst und überlegt, wie dieser Schulweg sicherer gemacht werden kann.

Frau Kirchbrücher vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen sieht in dem Unfall an dieser Stelle eine Verquickung mehrerer ungünstiger Umstände.In der Regel sei bei Ampelausfällen ein zuständiger Techniker innerhalb von 2 Stunden vor Ort, zwischenzeitlich sei die Polizei für die Verkehrsregelung zuständig. Wünschenswert ist nach Herrn Balthasar ein Notfall-Szenario in Zusammenarbeit mit der Polizei, um zukünftig Vorfälle dieser Art zu vermeiden. Speziell an dieser stark durch Autofahrer frequentierten Kreuzung ist das Unfallrisiko weiter zu beobachten.

Beschluss

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Anlass

Im Juni ereignete sich an dem Knotenpunkt Amsterdamer Ring/ Kronenberg während eines plötzlichen Ausfalls der Signalanlage ein Unfall, bei dem ein Kind verletzt wurde.

Die SPD-Fraktion beantragt daher, bei plötzlichem Ausfall von Signalanlagen auf Schulwegen mit besonderen Maßnahmen, wie z.B. Einsatz von Verkehrskadetten, das Queren der Schüler sicherer zu gestalten.

Erläuterungen

Sobald der plötzliche Ausfall einer Lichtsignalanlage bei der Abteilung Signaltechnik bekannt wird, werden Polizei, Straßenverkehrsbehörde und der Betriebshof informiert und gemeinsam werden Sicherungsmaßnahmen besprochen und deren Umsetzung eingeleitet.

Dabei muss berücksichtigt werden, dass dies nur in Abhängigkeit vom zur Verfügung stehenden Personal und Materialien ausgeführt werden kann.

Bis zu diesem Zeitpunkt ist es nur der Polizei erlaubt, den Verkehr zu regeln.

Zum Einsatz der Verkehrskadetten und Verkehrshelfer nimmt die Polizei wie folgt Stellung:

„der Einsatz von Verkehrskadetten oder Verkehrshelfern ist zwecks Unterstützungsmaßnahmen sinnvoll, um Schulkindern das sichere Überqueren von Straßen zu ermöglichen.

Dies ist jedoch nur unterstützend möglich, z.B. an Fußgängerüberwegen, um die Verkehrsteilnehmer zusätzlich noch einmal auf den bestehenden Vorrang der Fußgänger aufmerksam zu machen.

Verkehrskadetten und Verkehrshelfer dürfen nicht verkehrsregelnd tätig werden! Dies wäre jedoch der Fall, wenn an großen Kreuzungen/ verkehrsreichen Straßen die Lichtsignalanlage ausfällt und der Verkehr angehalten würde, um den Schulkindern eine sichere Querung zu ermöglichen.

Allenfalls könnten die Verkehrskadetten/ -helfer dafür Sorge tragen, dass die Kinder die Straße erst überqueren, wenn kein Fahrzeugverkehr die Fußgängerfurt kreuzt.“

Verkehrskadetten stehen in der Praxis nicht kurzfristig zur Verfügung, da sie ehrenamtlich für die Verkehrswacht Aachen e.V. tätig sind und üblicherweise selbst zur Schule gehen oder anderweitig beschäftigt sind.