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Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NWhier: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2013 -Zahlung von Prozess- und Gerichtskosten - PSP-Element 1-011101-900-2 54310000(Finanzposition 011101900 Finanzstelle 74310000) "Geschäftsaufwendungen"

FB 30/0024/WP16 · Entscheidungsvorlage

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NWhier:Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2013 -Zahlung von Prozess- und Gerichtskosten - PSP-Element 1-011101-900-2 54310000(Finanzposition 011101900 Finanzstelle 74310000) "Geschäftsaufwendungen"

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beschluss

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 GO NW zur überplanmäßigen Leistung von Mitteln in Höhe von 200.000,00 € bei PSP-Element 1-011101-900-2 54310000 (Finanzposition 011101900 Finanzstelle 74310000) „Geschäftsaufwendungen“ im Haushaltsjahr 2013.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 GO NW zur überplanmäßigen Leistung von Mitteln in Höhe von 200.000,00 € bei PSP-Element 1-011101-900-2 54310000 (Finanzposition 011101900 Finanzstelle 74310000) „Geschäftsaufwendungen“ im Haushaltsjahr 2013 .

(Philipp)

Oberbürgermeister

Erläuterungen

Erläuterungen:

Siehe Anlage

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2013

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2013

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

156.700

356.700

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

- 200.000

0

Deckung ist gegeben

Deckung ist gegeben/keine

ausreichende Deckung

vorhanden

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Technische Details

Hauptdokument

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Metadaten

TOP
Ö 31
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 18.09.2013
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 30 - Fachbereich Recht und Versicherung
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
23. Februar 2026 um 20:33