17. September 2013 um 17:00, Verwaltungsgeb. Mozartstraße Zi.207
TOP 6Öffentlich

3. -vorgezogener- Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen nach § 35a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2013 (01.01.2013 - 31.08.2013)

FB 45/0306/WP16 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Frau Drews erläutert die in der Vorlage dargestellte Fallzahlenentwicklung. Insgesamt besteht z.Zt. ein Mehrbedarf an 1,4 Mill. €. Kernproblem bleibt das hohe Aufkommen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, bei denen die Zahl der Afghanen und Syrer rückläufig, die der Nordafrikaner zunehmend ist. Eine Prognose über die weitere Entwicklung ist schwer zu treffen.Vergleichsweise groß ist ein Gesamtaufkommen mit 376 minderjährigen Flüchtlingen in der Stadt Aachen von Ende 2011 bis heute. In Köln dagegenhandelt es sich um ein jährliches Aufkommen von weniger als 200 Jugendlichen.

Frau Münich wünscht den Blick mehr in die Städteregion zu richten, da die Aufnahmemöglichkeiten der Stadt Aachen erschöpft sind. Das Problem soll auch Thema der städteregionalen Bürgermeisterkonferenz werden.

Neben der zeitversetzten Rückerstattung der Ausgaben durch den überörtlichen Jugendhilfeträger verbleibt das Risiko der entstehenden Fachkräftekosten bei der Stadt. Fraktionenübergreifendist bzgl. der weiteren finanziellen und personellen Belastungen ein intensiver und zeitnaher Dialog mit der Landespolitik erwünscht. Die Anschreiben hierzu befinden sich bereits im Entwurf.

Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass der hiesige Fachbereich mit dem FB Personal im Dialog über die Aufstockung von Fachkräften steht. Weiterer Klärungsbedarf besteht hinsichtlich der Unterbringung der betroffenen Klientel in Internationalen Förderklassen der Hauptschule, deren Aufnahmegrenzen deutlich absehbar sind.

Beschluss

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den 3. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt: a) beim PSP-Element 1-060301-900-6 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Kostenart 53320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ gemäß § 9 Abs. 1 der Haushaltssatzung der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro zuzustimmen, b) der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel bei Finanzstelle 060301900 Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ in Höhe von 1,4 Mio. Euro zuzustimmen. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2013. c) Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit der Landesregierung aufzunehmen, um vor Ort nach geeigneten Lösungen für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu suchen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

1.Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den 3. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt:

a)beim PSP-Element 1-060301-900-6 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Kostenart 53320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ gemäß § 9 Abs. 1 der Haushaltssatzung der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro zuzustimmen,

b)der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel bei Finanzstelle 060301900 Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ in Höhe von 1,4 Mio. Euro zuzustimmen. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2013.

2.Der Finanzausschuss nimmt den 3. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt:

a)beim PSP-Element 1-060301-900-6 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Kostenart 53320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ gemäß § 9 Abs. 1 der Haushaltssatzung der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro zuzustimmen,

b)der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel bei Finanzstelle 060301900 Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ in Höhe von 1,4 Mio. Euro zuzustimmen. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2013.

3.Der Rat der Stadt nimmt den 3. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung zur Kenntnis. Er stimmt zu:

a)beim PSP-Element 1-060301-900-6 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Kostenart 53320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ gemäß § 9 Abs. 1 der Haushaltssatzung zusätzlicher Mittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro bereitzustellen,

b)überplanmäßiger Mittel bei Finanzstelle 060301900 Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ in Höhe von 1,4 Mio. Euro bereitzustellen. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2013.

Erläuterungen

Erläuterungen:

1. Voraussichtliche Ausgabenentwicklung

Die Verwaltung hat die beigefügten dezidierten Anlagen zu der Fallzahlen- und Kostenentwicklung erstellt.

Nach jetzigem Daten- und Erkenntnisstand sind die Vormerkungen für das HJ 2013 auf nunmehr rd. 39 Mio. Euro angestiegen. Es muss hier erwähnt werden, dass auf die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge alleine eine Summe von über 4,5 Mio. Euro entfällt.

Bei Anwendung der bisherigen Realisierungsquote von 95 % ergibt sich aus der gesamten Vormerkungssumme ein konkreter Finanzbedarf von 37 Mio. Euro gegenüber eingeplanten Mitteln von 35,6 Mio. Euro. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich der Mehraufwand durch einen entsprechenden Mehrertrag (Kostenerstattungen für den Bereich UMF) decken lässt. Die Einzahlungen treffen zeitversetzt mit einer Verzögerung von bis zu einem Haushaltsjahr ein.

2. Fallzahlenentwicklung

Bis zum 31.08.2013 wurden insgesamt 2837 (2613) Fälle bearbeitet. Hierbei sind 911 (722) absolute Zugänge und 752 (685) absolute Abgänge zu verzeichnen.

Zum Stichtag 31.08.2013 ist ein laufender Fallbestand von 2085 (1928) Fällen gegeben.

Die in Klammern gesetzten Zahlen sind die Vergleichszahlen vom 31.08.2012.

3. Ursachen der Ausgaben- und Fallzahlenentwicklung

Wie bereits in den vergangenen Quartalsberichten (im Besonderen 2. - vorgezogener - Bericht, FB 45/0279/WP16) ausführlich beschrieben, ist die dramatische Steigerung der Fallzahlen alleine der weiteren Entwicklung im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zuzuschreiben.

Die minderjährigen Flüchtlinge, die zzt. in Aachen der Jugendhilfe überstellt werden, kommen weiterhin zum großen Teil aus Nordafrika.

Folgende Entwicklungen ergeben sich aus den vergangenen Monaten:

  • Im Mai 2013 sind 32 neue UMF durch die Jugendhilfe versorgt worden,
  • im Juni 2013 sind 25 neue UMF durch die Jugendhilfe versorgt worden,
  • im Juli 2013 sind 22 neue UMF durch die Jugendhilfe versorgt worden und
  • im August 2013 sind 42 neue UMF durch die Jugendhilfe versorgt worden.

Nicht alle der o. g. Minderjährigen verbleiben dauerhaft in Aachen, wobei bei jedem neu ankommenden UMF die Aufnahmeformalitäten durch FB 45 getätigt werden müssen. Einige der minderjährigen Flüchtlinge "schlagen auch mehrfach auf", da sie sich unerlaubt aus Aachen entfernen, aber nach ihrem Aufgreifen wieder der Stadt Aachen zugeführt werden.

4. Auswirkungen auf das Jugendhilfeangebot

Vor dem Hintergrund des explosionsartigen Zuwachses sind innerhalb der Stadt als auch in der Städteregion keine adäquaten Jugendhilfeangebote mehr vorhanden. FB 45 arbeitet mit den freien Trägern fieberhaft an Alternativen.

5. Ausblick

Mit allen in der Thematik arbeitenden Institutionen/Trägern arbeitet FB 45 kooperativ und eng zusammen.

FB 45 sieht sich vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Monate nicht in der Lage, eine Einschätzung der weiteren Entwicklung zu geben.

Auswirkungen

Finanziellen Auswirkungen

investive Auswirkungen

Ansatz

2013

fortgeschriebener Ansatz 2013

Ansatz

20xx ff.

fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Gesamt-

bedarf (alt)

Gesamt-

bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung / -Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben / keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2013

fortgeschriebener Ansatz 2013

Ansatz

2014 ff.

fortgeschriebener Ansatz 2014 ff.

Folgekosten
(alt)

Folgekosten
(neu)

Ertrag*1

5.519.100

6.919.100

16.560.300

16.560.300

0

0

Personal-/Sachaufwand*2

35.605.000

37.005.000

106.474.000

106.474.000

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

30.085.900

30.085.900

89.913.700

89.913.700

0

0

+ Verbesserung / -Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben /

Deckung ist gegeben

*1 Ergebnis aus Ertrag 1-060301- 900-6 und 4-060301-916-5

*2 Ergebnis aus 1-060301-900-6 SK 53310000, 53320000, 53390000 und 4-060301-6 SK 53320000

Da die Einzahlungen zeitversetzt mit einer Verzögerung von bis zu einem Haushaltsjahr eintreffen, besteht in der Finanzrechnung 2013 für den Mehrbedarf keine Deckung. Hier ist deswegen die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln notwendig. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2013.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig

Weitere Dokumente (5)

Vorlage_HzE_Anlage_2
38.0 KB · PDF
Vorlage_HzE_Anlage_3
38.2 KB · PDF
Vorlage_HzE_Anlage_3a
35.0 KB · PDF
Vorlage_HzE_Anlage_3b
35.8 KB · PDF

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Technische Details

Hauptdokument

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Metadaten

TOP
Ö 6
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
Gremium
Kinder- und Jugendausschuss
Datum
Di., 17.09.2013
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
23. Februar 2026 um 20:30