Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a)Herr Andreas Trojan, Karlstr. 37, bat die Verwaltung um Mitteilung, warum eine vor Gericht abgegebene eidesstattliche Versicherung als Beleg der Bedürftigkeit nach dem SGB II von der Verwaltung nicht anerkannt werde.

Herr Lindgens sagte die schriftliche Beantwortung der Frage zu. Zu den darüber hinaus vonHerrn Trojan geschilderten persönlichen Schwierigkeitenim Zusammenhang mit der Realisierung von Ansprüchen nach dem SGB II regte er an, einen Termin mit Herrn Raschke zu vereinbaren. Allgemein wies er darauf hin, dass die seitens der Verwaltung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts erlassenen Bescheide mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen seien. Jedem Adressaten stehe der Rechtsweg offen.

b) Herr Franz Voigt, Freunder Weg 27, überreichte der Vorsitzenden einen Fragenkatalog, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Die Beantwortung der Fragen erfolgt schriftlich durch die Verwaltung.