Professor-Pirlet-Straße / Erweiterung Moscheehier: Aufstellung eines Bebauungsplanes

FB 61/0999/WP16 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Frau Nacken erläutert kurz den Anlass für die Einleitung dieses Bebauungsplanverfahrens. Sie weist auf die zu diesem Punkt verteilte Tischvorlage mit einer Erweiterung des Plangebiets hin und bittet darum, den Aufstellungsbeschluss für diesen erweiterten Bereich zu fassen.

Herr März berichtet aus der Beratung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, dass diese den Bericht der Verwaltung lediglich zustimmend zur Kenntnis genommen habe und darüber hinaus der Auffassung gewesen sei, dass für die Verlagerung der Tennisplätze eine Lösung gefunden werden müsse, bevor das Verfahren fortgesetzt werden könne.

Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Rau, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen und den Aufstellungsbeschluss heute fassen wolle. Die Frage der Verlagerung der Tennisplätze müsse natürlich im Verfahren unter Beteiligung des Eigentümers geklärt werden, es sei aber richtig, jetzt mit dem Verfahren zu starten.

Für die SPD-Fraktion signalisiert auch Herr Haase Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Die Moschee habe ein berechtigtes Interesse an einer Erweiterung, außerdem habe auch die Stadt Aachen ein Interesse an einer Gesamtlösung.

Für die CDU-Fraktion spricht sich auch Frau Schlick für die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens mit einem Aufstellungsbeschluss aus. Die Situation der Moschee sei bereits seit einiger Zeit verbesserungsbedürftig, es sei daher gut, dass nun Bewegung in die Dinge komme.

Frau Moselage legt dar, dass sie angesichts der vielen ungeklärten Grundstücksfragen einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan heute nicht zustimmen könne.

Der Ausschuss fasst den

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung – Erweiterung der Bilal Moschee - die Aufstellung des Bebauungsplanes Professor-Pirlet-Straße / Erweiterung Moschee für den in der Tischvorlage dargestellten erweiterten Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung – Erweiterung der Bilal Moschee - die Aufstellung des Bebauungsplanes Professor-Pirlet-Straße / Erweiterung Moschee für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Professor-Pirlet-Straße / Erweiterung Moschee

hier: Aufstellung eines Bebauungsplanes

1. Ausgangslage

Für das Plangebiet sowie seine nähere Umgebung besteht seit 03.11.1979 der Bebauungsplan Nr. 687 – Professor-Pirlet-Straße. Dieser wurde aufgestellt, um Planungsrecht zu schaffen für das Parkhaus der RWTH sowie die damals erstmalig anstehende Erweiterung der Bilal Moschee. Im westlichen Teil des Geltungsbereiches wurden Flächen für Hochschulbauten sowie Grünflächen festgesetzt. Bereits im Jahr 2008 wurde der Bebauungsplan Nr. 687 in einem Teilbereich zwischen Seffenter Weg und Professor-Pirlet-Straße überlagert durch den Bebauungsplan Nr. 883, der seit 01.03.2008 rechtskräftig ist. Mit diesem Bebauungsplan wurde Planungsrecht geschaffen für den Bau des zentralen Technikgebäudes der RWTH.

Die Plangebiet des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Professor-Pirlet-Straße / Erweiterung Moschee befinden sich neben der Bilal Moschee zwei Flächen mit insgesamt 6 Tennisplätzen des Hochschulsportzentrums.

2. Ziel und Zweck der Planung

Für die Bilal Moschee besteht schon seit Längerem der Bedarf zur Erweiterung des Gebäudes. Diesem Bedarf soll durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes Rechnung getragen werden.

Um die Planung umsetzen zu können, ist die – zumindest teilweise – Verlagerung der Tennisplätze erforderlich. Die Anlage neuer Plätze an einem Ersatzstandort ist derzeit noch in Klärung.