Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, Prüfauftrag an die APAGRatsantrag der SPD- Fraktion vom 25.01.2005

Als Vertreterin der CDU-Fraktion hält es Frau Breuer für erforderlich, die Beschlussfassung über den Ratsantrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt vorzunehmen. Die Beschlussfassung des Ausschusses solle daher nur vorbehaltlich eines entsprechenden Ratsbeschlusses erfolgen.

Frau Nacken hält die Beschlussfassung im Rat nicht für erforderlich, da das mit der Vorlage vorgeschlagene Verfahren innerhalb der Verwaltung abgestimmt sei.

Als Vertreter der SPD-Fraktion schlägt Herr Jansen vor, den Beschlussvorschlag mit der Formulierung „Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Aachen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt…“. Die Beschlussfassung solle nicht in den Rat geschoben werden, weil dies wegen derSommerpause eine Verzögerung bedeute.

Herr Pabst verweist auf die klare Regelung in der Zuständigkeitsordnung, wonach Ratsanträge von den zuständigen Fachausschüssen zu behandeln seien. Der Prüfauftrag sei berechtigt, da rund um den Hauptbahnhof ein Bedarf für Fahrradabstellplätze gegeben sei. Es dürfe aber kein großer Zuschussbedarf durch die Stadt oder die APAG verursacht werden. Das Projekt müsse wirtschaftlich vertretbar sein.

Als Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestätigt Frau Paul die Sichtweise des Herrn Pabst und ergänzt, dass für die Wirtschaftlichkeit auch eine bestimmte Größe erforderlich sei. Sie schlägt vor, den zweiten Satz des Antrages in den Beschluss mit einzubeziehen.

Herr Jansen bezieht die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen insbesondere auf die Folgekosten, da die Investitionskosten zu den bisherigen Bedingungen zu 90 % vom Land gefördert werden könnten. Er hoffe, dass das Projekt noch unter diesen Rahmenbedingungen realisiert werden könne.

Frau Breuer gibt zu Protokoll, dass sie auf die Problematik der Beschlusszuständigkeit hingewiesen habe und den Entwurf nur mittragen werde, weil die Verwaltung bestätigt habe, dass alles „in trockenen Tüchern“ sei.

Herr Gerets sieht die Frage der Betriebskosten kritisch, da beispielsweise in Münster trotz erheblicher Bezuschussung die Betreiber aufgeben würden. Die Rücknahme einmal gewährter Zuschüsse sei naturgemäß schwieriger als deren Ausschluss von vornherein.

Der Vorsitzende, Herr Höfken, lässt dann über den erweiterten Beschlussantrag abstimmen.